Die Schweiz wird nun eines der schärfsten Asylgesetze Europa bekommen. Ein Beispiel: Wer kein Identitätsdokument vorlegen oder innerhalb von 48 Stunden beibringen kann, wird nicht ins Asylverfahren aufgenommen, außer bei "entschuldbaren Gründen". Was solche sind, darüber entscheiden die Behörden. Dass jemand, der aus einem repressiven Staat flüchtet, ein gültiges Reisedokument besitzt, dürfte die Ausnahme sein. In vielen Ländern der Dritten Welt haben sehr viele Menschen überhaupt keine Identitätspapiere. Wie sollen sie die dann auch noch in kurzer Zeit beschaffen können?
Gegner der Regierungsvorlage in der Schweiz hatten denn auch ein Hauptargument: Das neue Asylgesetz sei schlicht inhuman und erinnere fatal an die Flüchtlingspolitik des Landes im Zweiten Weltkrieg, als viele Juden an den Grenzen abgewiesen wurden, was meist ihr Todesurteil bedeutete. Dieses Argument aber wog offenbar gering gegenüber den täglichen Bildern afrikanischer Bootsflüchtlinge, die eine Bedrohung der europäischen Normalität im Allgemeinen und des Wohlstandsmodells Schweiz im Besonderen suggerieren.
Hier liegt der Kernpunkt des Problems. Europa ist so begehrt bei Flüchtlingen wie Migranten, eben weil es Europa ist: wegen seines Wohlstands, aber auch wegen seines Wertekodex - was eng miteinander zusammenhängt. Zugleich ist Europa aber noch weit von einer gemeinsamen Antwort auf das Asyl- und Migrationsproblem entfernt. Das zeigte sich soeben wieder beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Tampere. Versuche, das Einstimmigkeitsprinzip aufzulösen und durch Mehrheitsentscheidungen zu einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik zu kommen, scheitern nach wie vor an breitem Widerstand. Viele Länder wollen hier keine Souveränitätsrechte abtreten, weil sie meinen, mit den Problemen ohne Rücksicht auf andere Staaten leichter zurechtzukommen.
Ein kurzsichtiger Irrglaube, wie die Realität zeigt. Aber die praktische Schwäche Europas erlaubt es diesem Irrglauben, sich so hartnäckig zu halten. So wie sie es Populisten erlaubt, mit dem Thema Asyl und Zuwanderung auf Stimmenfang zu gehen. Wenn der wieder einmal "unerwartet" erfolgreich ist, hebt bei den aufrechten Demokraten das große Wehklagen an. Immerhin zeigen beispielsweise Österreichs Grüne mit ihrem Einwanderungsmodell, dass man auch realistisch werden kann, ohne gleich moralische Grundsätze aufzugeben. Ohne starken europäischen Rückenwind wird das aber kaum reichen, Signalen wie jenem aus der Schweiz gegenzusteuern.(DER STANDARD, Printausgabe, 25.09.2006)
ÖVP und SPÖ begeben sich auf einen Kurs, den Strache und die FPÖ vorgeben
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Als Kulturministerin kann Claudia Schmied eines ganz vorzüglich: Schweigen
Es wird nicht viele Politiker in Europa geben, die in einer derart zersplitterten und von Krisen geschüttelten Union unbeirrt weitergehen, anstatt entnervt aufzugeben
Neue Provokation durch den Iran nährt Unsicherheit und Selbstzweifel im Westen
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General Motors will für den Fortbestand seiner Europa-Tochter Opel Bares sehen - Von Günther Strobl
Auf durchs verfreundete Österreich: Wer sagt, was er nicht ist, verrät auch, was er ist
Washington und London packeln, und Wien ist trotz massiver Vorwürfe gegen einen österreichischen Staatsbürger zum Zuschauen verdonnert
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An der Parteizentrale kommt man bei der Fehlersuche nicht vorbei
Die Gewissensklausel gehört entrümpelt - noch dazu, wo mittlerweile ein ehemaliger Zivi als Minister das Heer herumkommandiert
Wer die Gewissensfrage abschafft, schafft den Zivildienst ab
Auf Kuschelkurs mit Rudolf Leopold
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt - Es ist Diebstahl - Von András Szigetvari
Norbert Darabos ist mehrfach betroffen: Als Verteidigungs- und Sportminister
Kauf der CD könnte Nachahmer ermuntern, Datenschutz mit Füßen zu treten - Von Birgit Baumann
Die Kurdenvertreter wollen am Öffnungsprozess weiter teilnehmen, und sie geben sich trotz des Parteiverbots pragmatisch - Von Adelheid Wölfl
Drei Monate vor dem Urnengang schauen Öffentlichkeit und Medien den Tories erstmals genauer auf die Finger
Der SP-Aufruf "Nicht mit der FPÖ" kann in den Ländern kaum umgesetzt werden
Das massive Schulungsprogramm, das das Arbeitsmarktservice derzeit fährt, ist eine richtige Maßnahme
Hat sich die ÖVP schon einmal bei der SPÖ bedankt, dass sie einen schwarzen Initiativantrag abschmetterte? Jetzt wäre Zeit dafür - Von Harald Fidler
Toyota ist unangefochten der Welt größter Autobauer
Auch 4000 Ausbildner ändern innerhalb von Monaten oder auch Jahren nichts an Stammesloyalitäten, korrupten Regierungsbehörden und dem Geld der Taliban
Konsumationsräume haben die Bevölkerung entlastet, etwa weil die Drogenszene nicht mehr Parks oder sogar Spielplätze belagert
Das politischen Systems bietet der Bundesregierung gar nicht die Möglichkeit, große Strukturreformen umzusetzen - Von Günther Oswald
Das Angebot eine CD mit Daten von hunderten Steuersündern zu erwerben ist verlockend - doch Finanzminister Schäuble sollte penibel auf die Einhaltung der Gesetze achten
Die "Bevorzugung" der Frauen bei der Lebensmittelhilfe in Haiti ist der Versuch, die Überlebenspakete den Schwachen und Schwächsten zukommen zu lassen
Tiere haben seit 2004 ein bundeseinheitliches Gesetz, der Nachwuchs muss warten
Statt mit dem Säbel zu rasseln, sollte China die rund 1300 Angriffsraketen abbauen, die es auf Taiwan richtet
Mit iPod und iPhone hat der Apple-Chef bewiesen, das er ein besonderes Gespür für den Markt hat - Jetzt folgt das iPad
Der Kern der Taliban kann kein Interesse an einem Ausgleich mit der vom Ausland finanzierten und geschützten Regierung haben - Von Markus Bernath
Ein bissel regieren dürfe er schon noch in dieser Stadt, sagte Wiens Bürgermeister Michael Häupl kürzlich
Die UN-Konvention sollte endlich in die Verfassung - und zwar zur Gänze - Von Peter Mayr
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Das Problem scheint eher zu sein, dass die "Großen" zu sehr mit Bedarfserhebung und Organisation und zu wenig mit Hilfe beschäftigt waren
Bei einer Rekordverschuldung kann man nicht sehr wählerisch sein
Man muss darüber nachdenken, wie eine angemessene Strafe für Gewalttäter sichergestellt werden kann
Nach Lafontaines Rücktritt könnten sich SPD und deutsche Linke wieder annähern
Die SPÖ hievte ihr Faustpfand früh auf den Küniglberg - Die ÖVP steht seither fester - Von Harald Fidler
Die äußere Erscheinung reiche als Grundlage einer amtlichen Namensänderung nicht aus, hieß es aus dem Innenministerium
Ob das gepriesene Postgreißlertum große Zukunft hat, bleibt abzuwarten - Von Luise Ungerboeck
Österreich braucht bessere Gesundheitsvorsorge - und einen sichtbaren Minister
Eine Salzburger Festspielaffäre
Ein knappes Zehntel der Österreicher sieht rechts von der FPÖ immer noch Spielraum und hielte eine dort angesiedelte Partei auch für wählbar
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Tatsache ist, dass der Abstand zwischen den Terrorangriffen auf Kabul nun immer kürzer wird
Österreich krebst bei der Gleichbehandlung bei Einkommen EU-weit auf dem vorletzten Platz herum
Dass Neid den österreichischen Volkscharakter prägt, hat schon der Biedermeierdichter Ferdinand Raimund gerügt
Eine einzige Kampagne von Herausgeber Hans Dichand gegen den Brüsseler Moloch würde genügen
Die Abwahl Juschtschenkos in der Ukraine symbolisiert auch Europas Versagen
Geht es um Krieg und Frieden, kann die SPD beides: einen Kanzler abservieren wie einst Helmut Schmidt oder ihre Parteibasis einen Militäreinsatz schlucken lassen
Keiner will mit Bucher dorthin, wo Friedrich Peter einst die FPÖ positioniert hatte - Von Conrad Seidl
Absurd die Kritik an Obamas Vorhaben: Sie sei keine geeignete Reform des Finanzsystems - Von András Szigetvari
"Wer hier studiert hat, soll auch hier arbeiten dürfen", will Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP). Daran erstaunt vor allem, dass irgendjemand das Gegenteil sinnvoll finden könnte
Der jetzt geplante Fekter-Sprachkurs spricht eine deutliche Sprache: Wir wollen euch nicht
Der US-Präsident hat sich im ersten Amtsjahr gut geschlagen, abgerechnet wird erst 2012
Die Krise bei Österreichs Abfahrern öffnet Türen - von Benno Zelsacher
Für Haitis enorme Verletzbarkeit tragen auch jene Verantwortung, die jetzt helfen
Alijew wollte König anstelle des Königs im zentralasiatischen Reich Kasachstan werden
Wenn es um Kränkung und Stolz geht, ist man in Ankara sensibel
Besser geworden sind Zug- oder Busverbindungen in den vergangenen zwanzig Jahren trotz öffentlicher Beteuerungen selten - Von Luise Ungerboeck
Der Pay-Sender Sky bietet für die Erstrechte neun Millionen Euro, zwölf Spiele sollen der frei empfangbaren Konkurrenz überlassen werden - Das Spielchen ist typisch österreichisch
Seit Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung im November ist selbige nur am Streiten
Wer sich nichts vorzuwerfen hat und im Alltag nicht weiter auffällt, muss sich auch vor behördlichen Nachforschungen und dem Zugriff auf ihn betreffende Daten nicht fürchten
Wenn Faymann und Pröll bei der Budgetsanierung die Vermögen aussparen wollen, ist das kein Bonus
Die tausenden in Österreich lebenden Menschen mit Migrationshintergrund werden sich bedanken, dass ihnen kollektiv unterstellt wird, testosterongesteuerte Machos zu sein
Der neue Präsident Ivo Josipovic wird nicht die nationale Karte ziehen
Die magere Treibhausgasbilanz 2008 demonstriert Österreichs Vogel-Strauß-Politik
Den politischen Entscheidungsträgern fehlt es an Mut und Ehrlichkeit für klare Entscheidungen und Schnitte - Von Luise Ungerboeck
Politiker haben eine moralische Verpflichtung, dort zu helfen, wo es am dringendsten nötig ist - Von Günther Oswald
Das Personalproblem der Justiz erschüttert den Rechtsstaat in seinen Grundfesten
Man kann nicht behaupten, dass unsere Gesetze "Frauen vor brutalster Gewalt nicht schützen". Die Frage ist eher: Sind sie ausreichend geschützt?
Dass man da selbst zur Waffe greift, muss nicht verständlich sein, es ist aber nachvollziehbar
Die Finanzakteure, auf die es der US-Präsident abgesehen hat, haben die Krise nicht verursacht - Von Lukas Sustala
Neuen Schwung brächte eine neue, von glaubwürdigen Personen getragene Partei - Von Conrad Seidl
Die Menschen fühlen sich sicherer, an Orten, die sie sonst mit dem Gefühl der Unsicherheit verbinden
Bleibt zu hoffen, dass einmal die Zeit kommt, in der offene Fragen beantwortet werden
Trotz inzwischen gesunkener Rohstoffpreise erhalten die Betreiber alter Biogasanlagen neuerlich einen Zuschlag von drei Cent je Kilowattstunde
Nationalheld ist Hoffmann nie gewesen. Und kaum jemand wirft sich für ihn in die Bresche
Die derzeitige Diskussion um Flüchtlinge, Asylwerber und Erstaufnahmezentren bekommt neue Brisanz
In den USA gilt die Zustimmung der Republikaner zu einem neuen Vertrag längst nicht als gesichert
Angola ist Südafrika fern und nah zugleich. Wieso sollte Joseph S. Blatter, der Präsident des Fußball-Weltverbands, nun die Augen öffnen
Bisher wurden nur isländische Sparguthaben abgesichert, ausländische Anleger erhielten hingegen nichts
Ein Staatsbankrott würde dem Euro schaden, eine Rettungsaktion jedoch noch mehr
Wenn durch die Körperscanner die höchst unhöflichen Begrapschungen wegfallen - bitteschön, nur zu. Doch was bringen die Verschärfungen außer sinnlosen Datensammlungen?
Die Kärntner SPÖ erwacht aus ihrem Tiefschlaf - Interessenten für den Parteivorsitz mögen sich endlich melden
ÖVP und SPÖ beweisen eindrucksvoll, dass ihnen die demokratiepolitische Reife fehlt - Von Lisa Nimmervoll
Der Entwurf aus dem Justizministerium wurde Anfang Dezember ziemlich wortlos in die Begutachtung geschickt
Der wiederkehrende Energiestreit zwischen Moskau und Minsk bzw. Kiew zeigt, wie fragil das Liefernetz ist - Von Johanna Ruzicka
Das beschämende Hickhack zwischen Bund und Ländern werden die Überlebenden des Holocaust und ihre Nachkommen nicht so bald vergessen
Bei der AUA wird sich im Laufe des Jahres auch strukturell einiges ändern
Das Grundproblem des Westens mit Peking ist nach 30 Jahren gleich geblieben
Die Hilferufe aus dem zerfallenen Staat bleiben in Washington wie in Brüssel ungehört
In den vergangenen Wochen ist eines wieder ganz deutlich geworden: Am liebsten hätte die deutsche Politik mit dem Einsatz ihrer Soldaten in Afghanistan so wenig wie möglich zu tun.
Westeuropa darf Kroatien in seiner Krise nicht sich selbst überlassen - von Norbert Mappes-Niediek
Ausgerechnet jene Ministerin, die sich damals von "Rehlein-Augen unbeeindruckt" gab, greift nun zum Argument der Menschlichkeit
Wenn wieder einmal diskutiert wird, ob Österreich die ÖIAG noch braucht, ist das grundsätzlich gut - Von Luise Ungerboeck
Präsident Basescu hat das Regierungskabinett bekommen, das ihm gefällt. Damit ist es ihm gelungen, die Oppositionsparteien zu spalten.
Haiders Erben haben sich mit Haut und Haar an den Wiener Strache verkauft und sogar noch was draufgelegt
Die Nachkriegsordnung ermöglicht eine desaströse Politik, in der alle Beteiligten gefangen sind
Wenn sich kein ernsthafter Gegenkandidat zu Fischer findet, kommen wir dem Demokratiemodell Wahlmonarchie einen Schritt näher
Der Rücktritt Connie Hedegaards vom Vorsitz der Tagung wirft kein gutes Licht auf den Konferenzhergang und zeugt von fehlender politischer Standfestigkeit
Für ein besseres Bundesheer fehlt Geld - Das zu ändern ist die wahre Herausforderung für Minister Darabos
Als Wolfgang Schüssel im Jahr 2000 - und erst recht mit der gestärkten Mehrheit 2003 - antrat, das Land im konservativen Sinne zu reformieren, war die Pensionsreform ein Kernstück der Agenda
Auch unter akuter Terrorbedrohung heiligt der Zweck nicht die Mittel
Verhandeln heißt auch, flexibel zu sein
Banken und Regierungen tragen eine wesentliche Mitverantwortung - Von András Szigetvari
Eine Sozialdemokratin ist für die erste Schließung eines Frauenhauses in Österreich verantwortlich - von Thomas Neuhold
Der wirkliche Grund für die Aufregung in London und im Westen ist nicht die abscheuliche Todesstrafe selbst, sondern die fehlende Transparenz, mit der Chinas Richter über sie entscheiden
Hans Niessl wäre es mit dem Antrag auf Abschaffung des Proporzes wirklich ernst gewesen
Die heutigen Regimekritiker in der Ex-Sowjetunion hat der Westen aufgegeben
Respekt vor Würde und Rechten des Einzelnen, Rechtsstaatlichkeit: Erst wenn beides gewährleistet ist, kann es jenes "normale" Leben geben, das sich die Russen so wünschen
Die Anhängerschaft der einstigen Tudjman-Partei hat sich bei dieser Wahl zersplittert und ihrem Kandidaten ein Desaster bereitet
In ihrer Selbstherrlichkeit übersehen die Regierer, dass sie den Stadtbewohnern nicht mehr Kompetenzen geben, sondern sie ihnen gleichsam entziehen
Das BZÖ versteht sich als die Gralshüterin von Haiders Erbe
Im Bankensektor wurden zwar kleinere Adaptionen eingeleitet, der große Regulierungseifer ist aber verflogen - Von Günther Oswald
Adamovich hatte in einem Krone-Interview spekuliert, das Leben in Priklopils Gefangenschaft könnte für Natascha Kampusch "allemal besser gewesen sein als das, was sie davor erlebt hat"
Nach dem Klimadebakel kann nur der Druck der Zivilgesellschaft eine Wende bewirken
Seit fast drei Jahren befindet sich Elsner nun wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaf - Von Michael Simoner
Bisher kein Pro oder Kontra zu den Plänen, umfassenden behördlichen Zugriff auf Handytelefonierer, E-Mail-Schreiber und Co
Der Rekordmann hat an Reputation nichts zu verlieren. Geht was schief, wird wohl das Vehikel schuld sein
Der Moment ist gekommen, wo einer die gute Stimmung ruiniert - Von Birgit Baumann
Studentenproteste 2009: Von politischer Verwahrlosung und verlorener Verheißung
Ein schmerzhafter Schnitt für den Finanzminister und Wasser auf die Mühlen von Autofahrern und ihren Lobbyingklubs - Von Johanna Ruzicka
Was Maria Fekter hier mithilfe des ÖVP-Bürgermeisters von Eberau vorgeführt hat, ist im Grunde nichts anderes als eine einzige - 'tschuldigung schon - Verarschung
Die FPÖ ist klar positioniert - und das BZÖ hat seine Rolle verspielt
Dank der innenpolitischen Krise gibt es die Chance, dass sich zumindest in den Nachbarbeziehungen die Vernunft durchsetzt
Förderung der Zugewanderten ist wahrscheinlich noch wichtiger als die Vorabprüfung
Inwiefern unterscheidet sich das grüne Punktesystem für die Auswahl von Einwanderern grundsätzlich vom Schweizer Modell?
Die Grünen fordern schnelle Asylverfahren. In der Schweiz wird das jetzt verwirklicht. Da die meisten Asylwerber ohne Papiere kommen, können in Zukunft die meisten Asylverfahren in der Schweiz innerhalb von 48 Stunden abgeschlossen werden.
Oder steht der Hinweis auf die österreichischen Grünen nur da, weil gerade Wahlkampf ist?
woher haben sie diese irre meinung? es gibt leider (schon immer) elend in der welt. deshalb kann man auch nicht alle aufnehmen denen es zuhause nicht passt/gefaellt etc. schon aufgefallen das sich afrikaner liebend gerne gegenseitig masserkrieren? man kann also nicht alle schuld den weissen in die schuhe schieben.
Oder glauben Sie allen Ernstes, daß nicht alle Europäer, auch die, welche nicht am Kolonialismus beteiligt waren, Nutznießer der Ausbeutung Afrikas waren ?
Ich habe auch weder für Einreiseerleichterung plädiert, noch bin ich gegen Hilfe vor Ort. Im Gegenteil.
Aber bei der Behandlung und Beurteilung von Fremden aus diesen Regionen (und allen anderen Gegenden der Welt) bin ich für Respekt und Gleichbehandlung aller, die bei uns sind.
Weder sollen sie Inländern oder Fremden aus westlichen Ländern gegenüber bevorzugt werden, noch benachteiligt.
Alles klar ?
vergessen sie darauf, dass wir von dem elend in afrika profitieren und in vielen fällen aktiv an der beibehaltung der erbärmlichen zustände mitwirken.
vielleicht werden sie eines tages in not geraten und ihre mitmenschen werden lapidar feststellen. "selber schuld"...
ihre aussagen sind so dumm wie ihr nickname einfallslos ist!
"schon aufgefallen das sich afrikaner liebend gerne gegenseitig masserkrieren?" (sic!)
natürlich tun sie das "liebend" gerne. alle afrikaner tun nichts anderes, als sich täglich gegenseitig umzubringen. nur die weißen, angefangen von den kreuzzügen, über die inquisition, den holocaust bis zum irakkrieg usw., haben sich alle ganz, ganz lieb!
a) wenn man für den Zustand verantwortlich ist, ist man auch in der Pflicht diesen zu beheben.
b) bin ich humanist genug um eine gewisse Verantwortung der Menschheit für die schwachsten unter sich zu sehen. das ist das einzige was uns noch von tieren unterscheiden KÖNNTE. Du hast mich gerade daran zweifeln lassen.
c) deine Lebensphilosophie umgesetzt wären wir Österreicher vor ca. 50 Jahren mit 3,4 Atombomben in den Äther gebombt und nicht mittels Marshallplan in die lage versetzt worden eines der reichsten Länder der Welt zu werden.
sagt mir doch bitte mal einer (du z.b) wie dein einwanderungs und asylmodell aussieht?
es gibt zig-millionen menschen die gerne in europa leben würden. die meisten davon wären aufgrund mangelnder ausbildung nicht in der lage sich hier selbst am leben zu erhalten, von der verdrängung am arbeitsmarkt, der ja ohnehin nicht allen menschen arbeit bieten kann gar nicht zur reden.
was also sollte deiner meinung nach geschehen?
wie konkret würdest du die verantwortung wahrnehmen.
und wie sollte der staat die zusätzlichen ausgaben finanzieren???
man kann afrika nicht mit deutschland/österr. nach WKII vergleichen. ein marschallplan für afrika wäre wirkungslos.
das eine hat doch nichts mit dem anderen zu tun. Man hilft niemandem mit einer open-doors-policy. Schlichtweg müsste sich das Egoisten-Nr.1-Land Österreich einmal dazu bequemen auch ein wenig Geld in die Entwicklungshilfe zu stecken um ein wenig Industrie und Wirtschaft in der dritten Welt aufzubauen.
vollkommen richtig...
natürlich soll denen die es brauchen politrisches asyl gewährt werden,aber darüber hinaus nutzt der massenexodus aus wirtschaftlichen gründe von afrika richtung europa weder europa noch afrika...
um afrika zu helfen bedarf es eines umdenken in sachen entwicklungs(hilfe)politik in den industrienationen...es bedarf einer rigurosen finanziellen hilfe zur selbsthilfe die nicht an bedingungen geknüpft ist,die von großkonzerenen gestellt werden...
wenn man afrika helfen will,wird's dabei fürs erste für den westen nichts zu verdienen geben ,erst in einigen jahrzehnten könnte die ganze welt dann aber nachhaltig von einem wirtschaftlich,politisch und sozial stabilen afrika profitieren
So etwas halte ja auch ich für einen guten Vorschlag.
Einwanderung mindert allenfalls die Wirkung des eigentlichen Problems, während "Entwicklungshilfe", bzw. der Aufbau eines dem unseren gleichenden Wirtschaftssystems in den betroffenen Ländern die Ursache selbst an der Wurzel packen würde.
dass die sogenannten "remittances" (rücküberweisungen von auswanderern in ihre heimat) nach schätzungen mittlerweile die weltweiten ausgaben für entwicklungshilfe übersteigen. von den kanälen, in denen entwicklungshilfegeld mitunter versickert ganz zu schweigen.
um damit Bauernfängerei zu betreiben.
Es gibt keine offizielle Einwanderungsbehörde samt Regulativ (ein Einwanderungswilliger wüßte nicht einmal, wo er im Ausland seinen Einwanderungsantrag abgeben sollte und an wen adressiert). Reale Einwanderung findet hierzulande über das Asylwesen oder Familiennachzug statt. Einmal im Land und ohne Papiere (negativer Bescheid hin oder her) wird aus dem Asylanten (den man ohnehin nicht abschieben darf oder kann,flugs ein Migrant. Ist für den Asylmigranten hundertpro sicher, kostet ihn nichts und spart Papiere, Stempel und Gebühren. Von Zeit zu Zeit wird halt (in Ö. dzt. noch nicht) legalisiert und flugs wird der Illegale zum Legalen. Dumm wäre, wer hier den Bauernfänger-Einwanderungsweg beschreiten wür
sorry, aber du hast keine Ahnung wovon du schreibst, sondern dir nur ein paar Vorurteile zu eigen gemacht..
Du bist in Österreich schneller und brutaler abgeschoben als du Asyl aussprechen kannst. Wir hatten gerade einen Fall in dem der Verwaltungsgerichtshof einen negativen Bescheid als zu falsch aufgehoben hat, aber oje - der Flüchtling wurde vorher schon von der Beörde abgeschoben. Das ist kein einzelfall, sondern die Regel. Die gerichtlichen Kontrollinstanzen sind wertlos, weil die Verwaltungsbehörden ohnehin tun was sie wollen.
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