Das Einwanderungsmodell von Österreichs Grünen zeigt, dass man auch realistisch werden kann, ohne moralische Grundsätze aufzugeben - von Josef Kirchengast
Die Stimmen des Schweizer Referendums über ein verschärftes Asyl- und Einwanderungsgesetz waren noch nicht ausgezählt, da lagen am Sonntag die Parteiaussendungen von FPÖ und BZÖ schon auf den österreichischen Redaktionstischen. Beide berufen sich auf das Votum der Eidgenossen und wollen die Nationalratswahl zu einer Abstimmung über die Asyl- und Zuwanderungspolitik machen.
Die Schweiz wird nun eines der schärfsten Asylgesetze Europa bekommen. Ein Beispiel: Wer kein Identitätsdokument vorlegen oder innerhalb von 48 Stunden beibringen kann, wird nicht ins Asylverfahren aufgenommen, außer bei "entschuldbaren Gründen". Was solche sind, darüber entscheiden die Behörden. Dass jemand, der aus einem repressiven Staat flüchtet, ein gültiges Reisedokument besitzt, dürfte die Ausnahme sein. In vielen Ländern der Dritten Welt haben sehr viele Menschen überhaupt keine Identitätspapiere. Wie sollen sie die dann auch noch in kurzer Zeit beschaffen können?
Gegner der Regierungsvorlage in der Schweiz hatten denn auch ein Hauptargument: Das neue Asylgesetz sei schlicht inhuman und erinnere fatal an die Flüchtlingspolitik des Landes im Zweiten Weltkrieg, als viele Juden an den Grenzen abgewiesen wurden, was meist ihr Todesurteil bedeutete. Dieses Argument aber wog offenbar gering gegenüber den täglichen Bildern afrikanischer Bootsflüchtlinge, die eine Bedrohung der europäischen Normalität im Allgemeinen und des Wohlstandsmodells Schweiz im Besonderen suggerieren.
Hier liegt der Kernpunkt des Problems. Europa ist so begehrt bei Flüchtlingen wie Migranten, eben weil es Europa ist: wegen seines Wohlstands, aber auch wegen seines Wertekodex - was eng miteinander zusammenhängt. Zugleich ist Europa aber noch weit von einer gemeinsamen Antwort auf das Asyl- und Migrationsproblem entfernt. Das zeigte sich soeben wieder beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Tampere. Versuche, das Einstimmigkeitsprinzip aufzulösen und durch Mehrheitsentscheidungen zu einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik zu kommen, scheitern nach wie vor an breitem Widerstand. Viele Länder wollen hier keine Souveränitätsrechte abtreten, weil sie meinen, mit den Problemen ohne Rücksicht auf andere Staaten leichter zurechtzukommen.
Ein kurzsichtiger Irrglaube, wie die Realität zeigt. Aber die praktische Schwäche Europas erlaubt es diesem Irrglauben, sich so hartnäckig zu halten. So wie sie es Populisten erlaubt, mit dem Thema Asyl und Zuwanderung auf Stimmenfang zu gehen. Wenn der wieder einmal "unerwartet" erfolgreich ist, hebt bei den aufrechten Demokraten das große Wehklagen an. Immerhin zeigen beispielsweise Österreichs Grüne mit ihrem Einwanderungsmodell, dass man auch realistisch werden kann, ohne gleich moralische Grundsätze aufzugeben. Ohne starken europäischen Rückenwind wird das aber kaum reichen, Signalen wie jenem aus der Schweiz gegenzusteuern.(DER STANDARD, Printausgabe, 25.09.2006)
