Die Kernpunkte des revidierten Ausländer- und Asylgesetzes

von Redaktion  |  28. September 2006, 14:59

Nur mehr Führungskräfte aus Drittstaaten für Erwerbstätigkeit zugelassen - Asylverfahren nur bei Vorlage von Papieren

Der Volltext dieses auf Agenturmeldungen (z. B. APA und REUTERS) basierenden Artikels steht aus rechtlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung.
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R.U.GAY
25.09.2006 07:41
Man sollte bei aller...

..."christlich-sozialer" Euphorie einige Dinge bedenken. So ist doch die Formulierung "Asylsuchende, die sich vor der Einreichung des Gesuches in einem "sicheren" Drittstaat aufgehalten haben, werden in diesen Staat weggewiesen" doch eine defakto Abschaffung von Asyl in der Schweiz. Ich wuesste nicht, wie Asylsuchende, ausser mit Flugzeug aus ihrem jeweiligen Land, nicht aus einem "sicheren" Drittstaat kommen sollen. Dieses Gesetz kommt doch einer Weigerung sich einer internationalen Verantwortung zu stellen gleich. Ich denke, dass Europa sich durch die Vergabe von Asyl und Eintreten fuer internationalen Frieden positionieren sollte. Aber wenn man nur auf sich und seinen Vorteil blickt, dann ist ein derartiges Gesetz natuerlich normal.

Michael Langer2
25.09.2006 08:48
Die Drittstaatenregelung gibt es, soweit ich weiß,

EU-weit. Ob, und wie sie tatsächlich angewendet wird weiß ich auch nicht.

gerhard maierhofer 
25.09.2006 07:53

aber gibts die drittstaatenregelung bei uns nicht auch?

so nicht
25.09.2006 08:44

Theoretisch gibt es sie auch in Österreich, wie die Asylstatistiken zeigen gelingt es den Behörden aber nicht, sie auch durchzusetzen.

R.U.GAY
25.09.2006 09:37
Aha...

...danke fuer die Information, das war mir bis dato gar nicht bewusst.

Katalin
25.09.2006 09:33
Genau,

bei vorliegen eines Drittstaataufenthaltes kann der Asylstatus nicht mehr erlangt werden. Sie rutschen dann ab zum Gastarbeiter - wenn Sie Glück haben- sonst werden Sie abgeschoben.

Alexander Reiter 
25.09.2006 00:08
Sprachkenntnisse?

Wie sind diese genau zu verstehen? Kann sich beispielsweise ein Afrikaner, der französisch sprechen kann, sich in St. Gallen - wo wohl niemand französisch spricht - niederlassen, oder nur in der Westschweiz?

Chanel3
24.09.2006 23:35
Moment..

Sind die neuen Nachzugsbestimmungen nicht wesentlich liberaler als in Österreich??

Die Arbeitsgenehmigungsregel klingt jedenfalls wesentlich besser als hier, wo sogar ausländische Ehegatten von Österreichern ein Jahr lang (oder sind es nicht eh schon 2?) keine kriegen.

Theodor Herzl 
25.09.2006 10:11
automatisch .. kriegen sie diese staatsbürgerschaft ohnehin nirgends ...

laszlo panaflex
25.09.2006 09:18
falsch

ehegatten von österreichern kriegen nur deshalb keine bewilligung, weil sie keine benötigen.

Chanel3
25.09.2006 10:49
Stimmt nicht

Man will den Zeitraum sogar auf zwei Jahre ausweiten, in dem der ausländische Gatte vom inländischen - bei Dsarlegung der finanziellen Verhältnisse, aus nicht jedermanns Sache - erhalten werden MUSS, bevor eine Arbeitsgenehmigung ausgestellt wird. Das ist ja der Skandal.

Dagegen ist die Schweiz ein Lercherl.

laszlo panaflex
25.09.2006 12:20
was heisst "stimmt nicht"?

ich habe jetzt sicherheitshalber nochmals nachgeschaut: laut ris gibts den § 3 abs. 8 des ausländerbeschäftigungsgesetzes immer noch.

keine ahnung, woher sie ihre info haben, aus dem gesetz jedenfalls offenbar net...

hopper
24.09.2006 23:32
ach

ich würd mir sowas bei uns auch wünschen. Ich seh auch keinen Grund darin warum eine Gesellschaft sich nicht abschotten soll von den Wirtschaftsflüchtlingen und von ihren Imigranten profitieren möchte.

perigord
25.09.2006 07:46
Wirtschaftsflüchtlinge

Die Krux ist, dass die Schweizer jeden mittellosen Asylwerber als Wirtschaftsflüchtling sehen: weil er kein Geld hat, nicht für sich selbst sorgen kann und der Gesellschaft (finanziell) zur Last fällt.

hopper
25.09.2006 10:55

viel trauriger finde ich, dass du durch den größer werdenden Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen in den letzten 20 Jahren, die Regelungen auch für polit. Flüchtlinge Verschärft wurde, europaweit. Man denke an die Zeiten zurück wo ohne Diskussion die Tore für ungarische Flüchtlinge geöffnet wurden bei uns, dito Vietnam. Heute unvorstellbar

Ein Zeitgenosse
24.09.2006 23:16
Ich hoffe sehr,

dass die Grünen dieses Gesetz ausführlich kommentieren werden und…
unser Asylgesetz entsprechend zu würdigen wissen.


der Ringe
25.09.2006 08:09

sie träumer ;-)

Wolfgang Endrich 
24.09.2006 21:47

In Deutschland wird es so ein Gesezt nie geben, denn die korrupten Deutschen Politischen Strukturen verdienen damit zu viel Geld. U.a. die Anwälte, Dolmetscher, Haus Besitzer, Lebensmittel Hersteller, Hilfs Vereine aller Art, inklusive der Multi Kulti Schleuser Vereine und deren vom Staat bezahlten Integrations Beauftragten.

Theodor Herzl 
25.09.2006 10:12
und was genau hat das geanze jetzt plötzlich mit deutschland zu tun?

ilse schmidt 
24.09.2006 20:15
meiner meinung nach

ist das alles ein beweis dessen, was ich schon lange vermutet habe, nämlich, dass das europ.-christl.-aufklärerische Menschenbild mit all seinen Tugenden nichts anderes ist als ein beliebig anwendbarer gartenzaun bei dem mann notfalls ein, zwei latten herausnehmen kann um ungeliebte gäste zu vertreiben um sie dann ganz schnell wieder in die erde zu stecken. die verlogenheit mit der nicht eu-bürgerInnen in eine ecke gestellt werden, mit dem finger auf ihre gefährlichkeit gezeigt wird, während mann in die andere richtung nach "integration" geschrien wird, obwohl keine sau weiß was das eigentlich sein soll (hip-hop hören oder frühschoppen?, möglicherweise beides) ist offensichtlich! ende einer verlogenen integrationsdiskussion dringend nötig!!

Si Net
25.09.2006 08:47

Kein Volk der Erde vertraegt unbeschraenkte Migration, wo sehen sie die grosse Problematik? Sehen sie denn auch dass ein Gutteil der Migranten unter Wirtschaftsfluechtlinge faellt? Von den zahlreichen in der Schattenwirtschaft lebenden Migranten rede ich gar nicht obwohl die dort eher ins Auge fallen. Niemand will Erfahrung mit der Fremdenpolizei machen, dort gibts ebenso 'schwarze Schafe' weil dumme Gesetze oder dumme Auslegung.

Es gibt dumme Auslegung sowohl in der Beurteilung der Auslaenderproblematik, aber hueben wie drueben!..

Die Argumente bzw. Resultate der in das neue Asylgesetz uebergehenden Aenderungen sind nicht so schlecht. Ich wuensche mir Ihren wachen Blick wenn es um die Anwendung des Beschlossenen geht.

scorpio rising
25.09.2006 00:45
Ihre kritik sollte sich

an österreich und seine bestimmungen richten

Thomas Wetschnig   
24.09.2006 18:43
Wer will schon in die Schweiz?

Drittstaatsangehörige, wie z.B. solche mit einem türkischen Pass, benötigen, so sie in der Schweiz leben ein schwer erhältliches Schengen-Visum, wenn sie nur mal für einen Tag nach Deutschland, Österreich oder Italien fahren wollen. Vielleicht ändert sich das aber demnächst, wenn die Schweiz zur Schengen-Zone beitritt.

ARNOLD von WINKELRIED
24.09.2006 21:16

Wir sind schon länger bei Schengen daheim. Kam gerade heute von Barcelona und sah keine Grenze!

Thomas Wetschnig   
25.09.2006 08:56
So lange kann's wohl noch nicht sein ..................

............... denn im September des Vorjahres war ich mal kurz in der Schweiz, und da gab's noch Kontrollen.

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