Prodis Mehrheit schrumpft - Regierung in Rom unter Druck

4. Oktober 2006, 13:22
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Nach Affäre um wirtschaftlich angeschlagenen Telecom-Konzern Mehrheit gefährdet

Rom - Rund vier Monate nach seinem Amtsantritt ist der italienische Ministerpräsident Romano Prodi mit seiner Mitte-Links-Regierung erstmals stark unter Druck geraten. Nach der Affäre um den wirtschaftlich angeschlagenen Telecom-Konzern sieht er jetzt seine Mehrheit gefährdet und hat indirekt die Möglichkeit eines Rücktritts angedroht. Ende nächster Woche muss sich der Regierungschef auf Forderung der Mitte-Rechts-Opposition zum Thema Telecom Italia dem Parlament stellen. Im Senat ist unterdessen Prodis ohnehin schon hauchdünne Mehrheit weiter geschrumpft, nachdem ein Senator aus der Regierungskoalition ausgeschert ist.

Zusammenhalt

"Wenn ich es nicht schaffe, gehe ich nach Hause", zitierte die Zeitung "Corriere della Sera" Prodi am Wochenende. Jedoch rief der Chef der Linksdemokraten, Piero Fassino, die Koalition zur Einheit auf. Die geringe Mehrheit im Senat zwinge das Bündnis "zu Solidarität und Zusammenhalt", sagte Fassino der Zeitung "La Stampa" (Sonntagausgabe). "Ich sehe keinen Grund, warum Prodis Führungsposition in Gefahr sein sollte." Oppositionsführer Silvio Berlusconi meinte hingegen schon, die Regierung stehe vor der Implosion.

Nur eine Stimme Mehrheit

Derzeit verfügt Prodi im Senat nur noch über eine Stimme Mehrheit. Mehrfach in den vergangenen Monaten musste Prodi schon die Vertrauensfrage stellen, um die Mehrheit hinter sich zu bringen. Allerdings gibt es auch sieben Senatoren auf Lebenszeit. Sie hatten in der Vergangenheit bereits die Regierung Prodi unterstützt.

Unzulässige Einflussnahme

Im Fall Telecom geht es um den Verdacht unzulässiger Einflussnahme der Regierung auf den Konzern. Prodi hat nach Meinung der Opposition versucht, die Entscheidungen des Konzerns über eine Aufspaltung der Mobilfunk- und Festnetzsparte zu beeinflussen, um einen anschließend möglichen Verkauf des Handygeschäfts ins Ausland zu verhindern. Prodi hatte in diesem Zusammenhang - zum Ärger von Telecom Italia - auch marktrelevante Details seiner privaten Gespräche mit Konzernchef Marco Tronchetti Provera enthüllt.

Geheimplan

Hinzu kam kurze Zeit später die Veröffentlichung eines Geheimplans zur Wiederverstaatlichung des Festnetzes - den ein enger Berater Prodis offenbar in Eigenregie dem Topmanagement von Telecom Italia vorgelegt hatte. Der Berater trat mittlerweile zurück.

Einigung mit Opposition

Dagegen konnte sich Prodi im italienischen Abhörskandal schnell mit der Opposition einigen. Die Regierung verabschiedete nach einer Sondersitzung am Freitagabend ein Dekret, das die Vernichtung der Tonbänder von illegal abgehörten Telefongesprächen vorsieht. Außerdem soll es künftig hohe Strafen für Medien geben, die illegale Abhörprotokolle veröffentlichen. Die italienische Justiz hatte kürzlich einen privaten "Spionagering" aufgedeckt, der rund zehn Jahre lang Telefongespräche von Industriellen, Politikern, Journalisten, aber auch von Sportlern und Privatpersonen abgehört haben soll. Politiker und Medien sprachen von einem "Anschlag auf die Demokratie".(APA/dpa)

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