"Wenn ein Beamter ein Geschenk jenseits der 3.000 Euro annimmt", so drohe unter bestimmten Voraussetzungen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Die Kosten, die beim "Sofia-Trip" angefallen seien, "übersteigen locker diesen Wert", so Vilimsky, für den sich auch die Frage nach "etwaigen Gegenleistungen" stelle. Jedenfalls sei klar, dass Schüssel mit dieser Einladung "gegen sämtliche Reglements verstoßen" habe, die für Regierungsmitglieder hinsichtlich Geschenkannahmen gelten.
Inland
FPÖ will Staatsanwalt gegen Schüssel einschalten
Vilimsky: Verdacht auf verbotene Geschenkannahme
Wien - Die FPÖ will auf Grund des "profil"-Berichts über
eine angebliche Einlandung an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V)
durch die BAWAG am kommenden Montag eine Sachverhaltsdarstellung an
die Staatsanwaltschaft übermitteln. Inhalt der
Sachverhaltsdarstellung sei eine "Anzeige gegen Bundeskanzler
Schüssel wegen Verdachts auf verbotene Geschenkannahme", erklärte
FPÖ-Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky in einer Aussendung.
Für Vilimsky "beweisen" die "jüngsten Enthüllungen, wie eng
verwoben rot und schwarz eigentlich sind". Hier habe sich "eine
österreichische Spielart der politischen Cosa Nostra breit gemacht",
so Vilimsky. (APA)