FPÖ will Staatsanwalt gegen Schüssel einschalten

5. Oktober 2006, 19:18
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Vilimsky: Verdacht auf verbotene Geschenkannahme

Wien - Die FPÖ will auf Grund des "profil"-Berichts über eine angebliche Einlandung an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) durch die BAWAG am kommenden Montag eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermitteln. Inhalt der Sachverhaltsdarstellung sei eine "Anzeige gegen Bundeskanzler Schüssel wegen Verdachts auf verbotene Geschenkannahme", erklärte FPÖ-Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky in einer Aussendung.

"Wenn ein Beamter ein Geschenk jenseits der 3.000 Euro annimmt", so drohe unter bestimmten Voraussetzungen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Die Kosten, die beim "Sofia-Trip" angefallen seien, "übersteigen locker diesen Wert", so Vilimsky, für den sich auch die Frage nach "etwaigen Gegenleistungen" stelle. Jedenfalls sei klar, dass Schüssel mit dieser Einladung "gegen sämtliche Reglements verstoßen" habe, die für Regierungsmitglieder hinsichtlich Geschenkannahmen gelten.

Für Vilimsky "beweisen" die "jüngsten Enthüllungen, wie eng verwoben rot und schwarz eigentlich sind". Hier habe sich "eine österreichische Spielart der politischen Cosa Nostra breit gemacht", so Vilimsky. (APA)

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