Regierung Prodi verabschiedet Dekret gegen illegale Abhörungen

5. Oktober 2006, 17:38
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Nach Skandal um geheimen Spionagering

Rom - Die italienische Regierung ergreift erste Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre der Bürger, nachdem ein illegaler Abhörring entdeckt wurde, der Großunternehmer, Politiker und Journalisten bespitzelte. Der Ministerrat verabschiedete am Freitag ein Dekret, mit dem die illegalen Aufzeichnungen vernichtet werden sollen. "Wir wollen verhindern, dass die belauschten Personen auf irgendeine Weise durch die Abhörprotokolle erpresst werden", sagte Regierungschef Romano Prodi. Der Ministerpräsident sprach von einer "beeindruckenden Verletzung des Rechts aller Bürger in ihrer Privatsphäre".

Geplant sind strengere Vorschriften für Telefonüberwachungen und hohe Strafen für die Veröffentlichung von Abhörprotokollen. Journalisten, die Mitschriften abgehörter Telefonate veröffentlichen, drohen hohe Geldstrafen.

Im Schatten der Telecom Italia soll über fast zehn Jahre hinweg ein Spionagezentrum gewachsen sein, das in der Geschichte des Landes beispiellos sei, berichteten die ermittelnden Staatsanwälte. Der ehemalige "Sicherheits-Chef" der Telecom, Giuliano Tavaroli, der am Mittwoch mit anderen 19 Personen festgenommen worden war, konnte auf 500 Angestellte der Telecom zurückgreifen, um alle möglichen Informationen zu sammeln. Die illegal Abgehörten, darunter Spitzenunternehmer wie Carlo De Benedetti, Diego Della Valle und Gilberto Benetton, beliefen sich auf mehr als 100.000.

Zudem seien durch Bestechung Nachrichten über die Datenbanken des Innen-, Wirtschafts- und Justizministeriums ge- und verkauft worden. Diese große private Telecom-Datenbank außerhalb des Gesetzes habe eine direkte Verbindung mit dem italienischen Geheimdienst Sismi. (APA)

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