Anklage nach der Wahl

2. Oktober 2006, 13:12
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Das Schöffenverfahren in Wien kann nicht ohne Helmut Elsner beginnen, der seine Einspruchsmöglichkeit nutzt, um vorerst in Frankreich zu bleiben

Das Schöffenverfahren in Wien zum Fall Bawag kann nicht ohne Ex-Generaldirektor Helmut Elsner beginnen, der seine Einspruchsmöglichkeit nutzt, um vorerst in Frankreich zu bleiben. Zeit ist noch: Auch die Anklage wird nicht mehr vor der Nationalratswahl erhoben.

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Wien/Vaduz - Helmut Elsner hat am Freitag an das Wiener Landesgericht geschrieben: "Bereits am 19.9.2006 wurde in einem Schreiben der behandelnden Ärzte an die französische Justiz festgestellt, dass mein Gesundheitszustand nicht einmal den Transport von Marseille in das ca. 30 km entfernte Aix-en-Provence zulässt. Aus diesem Grunde ist der für 20.09.2006, 14:00 h, anberaumte Verhandlungstermin beim Court d'Appel abberaumt worden. Damit ist die einzige Annahme des Haftbefehls, ich würde mich mit Hilfe eines vorgetäuschten Krankheitszustandes einem Vernehmungstermin in Wien entziehen, weshalb Fluchtgefahr vorläge, widerlegt."

Helmut Elsner, Ex-Chef und Hauptbeschuldigter in der Causa Bawag - derzeit in einem Spital in Marseille - ficht den Haftbefehl an und will die Einspruchsmöglichkeit nutzen, um seine Überstellung nach Österreich vorerst zu verhindern. Aufgrund der Verfahrensschritte ist damit nicht vor Mitte November mit der Überstellung Elsners nach Österreich zu rechnen.

Nach Angaben der Wiener Oberstaatsanwaltschaft ist mit einer Anklage Elsners und der acht anderen Bawag-Beschuldigten auch nicht mehr vor der Nationalratswahl am kommenden Sonntag zu rechnen. Und der Prozess gegen Elsner kann überhaupt erst beginnen, wenn Elsner wieder in Wien ist. In einem Schöffenverfahren kann nicht in Abwesenheit verhandelt werden. Zusätzlich verzögert ein "erwarteter Einspruch" von Investmentbanker Wolfgang Flöttl den Prozessbeginn.

Suche in Liechtenstein

"Es wurden keine kontaminierten Gelder gefunden", sagt Stephan Ochsner, Leiter der Liechtensteiner Finanzmarktaufsicht, über die Untersuchungen in der Causa Bawag, etwa bei der Bank Frick. Noch nicht abgeschlossen sind die Recherchen zur ominösen Firma Galonia, auf deren Bawag-Konto 2005 Flöttl 320.000 US-Dollar überweisen hätte sollen. Die Finanzmarktaufsicht beschäftigt sich seit vergangenem Donnerstag mit der Galonia, man habe erst aus den Medien über deren vermutete Bawag-Beziehung erfahren.

Gilbert Negele, einziger Zeichnungsberechtigter der Galonia, bezeichnet sich als Treuhänder. Seit 2000 brauchen Treuhänder in Liechtenstein eine entsprechende Ausbildung und eine Bewilligung. Die alte Garde der Briefkasten-Verwalter wie Negele darf aber weitermachen, als im Handelsregister eingetragenes "qualifiziertes Mitglied der Verwaltung von Stiftungen".

Die Galonia wurde 1974, lange vor der Anpassung an internationale Sorgfaltsgesetze, gegründet. Als stiftungsähnliche "Anstalt", die auch kaufmännisch tätig sein darf. Kapitalgeber und Begünstigte müssen der Finanzmarktaufsicht genannt werden. (Michael Bachner, Jutta Berger, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23./24.9.2006)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Das Justizgebäude in Aix-en-Provence, wo am Mittwoch über die Überstellung Helmut Elsners verhandelt wird.

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