VfGH beschäftigt sich mit Kindergeld

19. Oktober 2006, 13:08
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Gericht entscheidet über 50-prozentigen Aufschlag für Zwillinge

Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wird sich in seiner Herbst-Session (vom 25. September bis 14. Oktober) u.a. mit der Causa Kindergeld beschäftigen.

Bewertet werden muss, ob es sachlich gerechtfertigt ist, dass eine Mutter, die kurz hintereinander zwei Kinder zur Welt bringt, das Kindergeld für das erste Kind verliert und damit nur gleich viel bekommt wie Eltern eines Kindes - während die Eltern von Zwillingen 50 Prozent Aufschlag bekommen. Hier werde man "relativ bald zu einer Meinungsbildung kommen können", stellte VfGH-Präsident Korinek ein baldige Entscheidung in Aussicht. Schließlich handle es sich in dem vom Obersten Gerichtshof an den VfGH herangetragenen Fall lediglich um eine "Bewertungssache". (APA/red)

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