Streitthema Softwarepatente in der EU kocht wieder hoch

1. Oktober 2006, 10:03
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Am 11. oder 12. Oktober wird in Brüssel über zwei gegensätzliche Entschließungsanträge zur Patentpolitik abstimmen.

Gut ein Jahr ist vergangen, seit das Europäische Parlament den Kommissions- und Ratsvorschlag für eine Softwarepatent-Richtlinie abwies. Nun kocht das Streitthema Patente wieder hoch: Am 11. oder 12. Oktober wird in Brüssel über zwei gegensätzliche Entschließungsanträge zur Patentpolitik abstimmen.

Pläne

Nächste Woche wird Binnenmarktkommissar McCreevy über seine patentpolitischen Pläne sprechen, die bereits unter Beschuss geraten sind.

Ein gemeinsamer Antrag von drei Fraktionen -- Sozialdemokraten, Grüne/EFA und GUE/NGL -- fordert einen "Ausgleich zwischen den Interessen von Patentinhabern und dem übergeordneten öffentlichen Interesse an Innovation und Wettbewerb im Markt".

European Patent Litigation Agreement

Die Vorlage kritisiert McCreevys erklärte Präferenz, das Streitregelungsabkommen EPLA (European Patent Litigation Agreement). Das EPLA schwäche die EU-Demokratie, gefährde die Unabhängigkeit der Richter, erhöhe die Prozesskosten und setze kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) größeren Risiken aus. Der Antragstext warnt auch vor der Auswirkung, die das EPLA auf den Bereich der Patentierbarkeit habe, und bezieht sich exemplarisch auf eine Entscheidung des Europäischen Patentamts (EPA), ein Microsoft-Softwarepatent (auf Datenformate für die Zwischenablage) trotz Einspruchs aufrecht zu erhalten.

Im Gegensatz dazu wollen die Verhandlungsführer der Fraktionen EVP-ED und ALDE, dass das Parlament sich hinter McCreevy und das EPLA stellt.

Schaden

Eva Lichtenberger, Europaabgeordnete der österreichischen Grünen und Mitglied des Rechtsausschusses, sagte: "Wenn McCreevy mit seinem EPLA-Plan Erfolg hätte, würde er gleichzeitig den EU-Institutionen und den europäischen KMU Schaden zufügen. Sogar einige Großkonzerne wie Nokia und GlaxoSmithKline scheinen das EPLA für keine gute Idee zu halten. Es ist höchste Zeit für die Kommission und bestimmte Konservative, dieses ständige und unzeitgemäße Drängen auf immer mehr Patente zu beenden." (red)

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