Bau der A5 Nordautobahn startet später

11. Oktober 2006, 15:22
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Grund: Einsprüche der unterlegenen Bieterkonsortien - Winter könnte Baubeginn weiter verzögern - Trattner: Transparentes Vergabeverfahren

Wien - Nach den Einsprüchen der beiden im Vergabeverfahren unterlegenen Bieterkonsortien dürfte sich der Baubeginn der A5 Nordautobahn sowie der S1 Wiener Außenring-Schnellstraße zwischen Korneuburg und Süßenbrunn verzögern. Die erforderliche weitere Behandlung der Ausschreibung beim Vergabeamt werde den Baubeginn "um mindestens zwei Monate" verschieben, teilte die Asfinag am Donnerstagabend mit. Durch die kalte Jahreszeit sei eine weitere Verschiebung nicht auszuschließen.

Angesichts der enormen finanziellen Bedeutung des Projekts sei bereits abzusehen gewesen, dass die nicht zum Zuge gekommenen Bieterkonsortien "alle vom Gesetz vorgesehenen Instrumente nutzen werden, um noch im Rennen zu bleiben", sagte Asfinag-Vorstand Christian Trattner. Die Einsprüche kämen daher nicht überraschend.

Das Vergabeverfahren im PPP-Projekt sei "transparent und streng nach den Grundsätzen des Vergaberechtes" abgewickelt worden. Alle Bieter seien "immer gleich behandelt" worden und hätten "immer dieselben Informationen erhalten". Er sei daher zuversichtlich, dass das Vergabeamt die Asfinag-Entscheidung bestätigen werde.

Akor-Konsortium ficht Asfinag-Entscheidung an

Das österreichische Akor-Konsortium ("Autobahnkonsortium Ost-Region") hat am Donnerstag erneut den Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren durch das Bundesvergabeamt im Zusammenhang mit dem A5 Nordautobahn-Projekt eingebracht. Da eine Sachentscheidung im August aus Formalgründen abgelehnt wurde, bestehe nun nach Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung durch die Asfinag erstmals die Möglichkeit, die Vergabe anzufechten, teilte das Konsortium in einer Aussendung am Donnerstagnachmittag mit.

Das Akor-Konsortium ist die einzige rein österreichische Gruppe unter den Bietergemeinschaften. Der Gruppe gehören die größten heimischen Baufirmen und Finanzinstitute an, unter anderem Strabag, Porr, Swietelsky und Habau sowie Raiffeisen, BA-CA, Investkredit und Immorent.

Anfang September beschloss die Asfinag, den Auftrag für Planung, Errichtung, Finanzierung und Betrieb des ersten A5-Teilstücks an das deutsch-französisch-spanische Konsortium "Bonaventura" zu vergeben. Das Akor-Konsortium hatte bereits wegen angeblicher "Ungereimtheiten bei der Bewertung Angebote" eine vergaberechtliche Überprüfung der Entscheidung angekündigt. Zudem habe es eine Ungleichbehandlung der Bieterkonsortien gegeben, meint Akor.

Mit dem Nachprüfungsantrag muss das Bundesvergabeamt nunmehr als "Schiedsrichter" eine endgültige Entscheidung in der Sache treffen, dafür steht eine Frist von sechs Wochen zur Verfügung. Das PPP-Projekt Ostregion als solches sei durch diese Verzögerung nicht gefährdet, heißt es.

Bilfinger-Berger erhebt Einspruch

Auch die dritte Bietergruppe um die Vergabe zum Bau der A5 beschreitet gegen die Entscheidung der Asfinag den Rechtsweg. Bilfinger-Berger hat zusammen mit seinem französischen Partner die Vergabe des 51 km langen Straßenstücks an das "Bonaventura"-Konsortium beim Bundesvergabeamt beeinsprucht. Das erklärten Anwälte der Bietergruppe am Freitag vor Journalisten.

Die Argumente richteten sich sowohl gegen die anderen Bietergruppen als auch gegen das Verfahren selbst, hieß es. Nach Rechtsmeinung von Bilfinger-Berger sind entweder die beiden anderen Bieter (die siegreiche Bonaventura bzw. das Akor-Konsortium mit Porr und Strabag) auszuscheiden oder das Verfahren neu durchzuführen. Für nächste Woche rechnet Bilfinger-Berger, die zusammen mit der Rhein-Rhone-Autobahngesellschaft APRR bietet, zunächst mit einer einstweiligen Verfügung des Bundesvergabeamts (BVA) gegen den Asfinag-Zuschlag. Drei bis vier Wochen später werde dann eine inhaltliche Entscheidung der Vergabestelle erfolgen.

Sollte das Bundesvergabeamt Mängel am Verfahren feststellen, wäre eine Neuausschreibung notwendig, die ihrerseits bis zu zwei Jahre in Anspruch nehmen könnte. Allfällige Einsprüche nicht zum Zug kommender Bieter gegen die Entscheidung des Bundesvergabeamts könne nach Meinung der Anwälte bei den Höchstgerichten geltend gemacht werden. Diese hätten aber nur mehr einen Einfluss auf eventuelle Schadenersatzforderungen. Der Bau könnte ungeachtet der Entscheidung der Höchstgerichte begonnen werden.

BVA soll Bonaventura, Akor ausscheiden

Der aus der Sicht Bilfinger-Bergers bevorzugte Ausgang des Nachprüfungsverfahrens vor dem Bundesvergabeamt (BVA) wäre die Ausscheidung von "Bonaventura" und "Akor" aus dem Verfahren. In einem solchen Fall müsste sich die Asfinag entscheiden, ob sie den Auftrag an den einzigen verbliebenen Bieter gibt oder noch einmal ausschreibt. Alternativ dazu bezweifeln Bilfinger-Berger und Partner, dass die Asfinag die Angebotsunterlagen sorgfältig genug studiert hat.

Wenn das BVA dies auch so sieht, könnte dies zu einer Aufhebung des Verfahrens und einer Neuausschreibung führen. In diesem Fall wäre mit einer bis zu zwei Jahre dauernden weiteren Verzögerung des Baus zu rechnen. Die Ausschreibung für das jetzt bekämpfte Verfahren hatte die Asfinag vor fast genau zwei Jahren, am 14. September 2004, getätigt.

Nach Meinung von Bilfinger-Berger müssen die beiden anderen Interessenten deswegen ausgeschieden werden, weil sie bei ihren Letztgeboten zu billig offeriert hätten. Bilfinger-Berger sei bei den reinen Baupreisen im Erstgebot deutlich vorne gelegen und habe beim Letztgebot um nur fünf Millionen Euro nachgebessert. Dagegen hätten die beiden anderen Konsortien um bis zu 20 Prozent nachgelassen - bei allgemein steigenden Baukosten und ohne dies inhaltlich schlüssig begründen zu können.

Damit müssten sie laut Vergabegesetz ausgeschieden werden, hieß es. "Ein Preisnachlass von 20 Prozent im zweiten Angebot ist nicht darstellbar", sagte Rechtsanwalt Walter Schwartz. Die Erstgebote seien laut Medienberichten bei 939 Mio. Euro (Bonaventura), 878 Mio. Euro (Akor) und 809 Mio. Euro (Bilfinger) gelegen.

Vergabeverfahren

Alternativ dazu beeinsprucht Bilfinger das Vergabeverfahren an sich. Die Argumente: Durch das vorzeitige Bekanntwerden der Erstgebote in den Medien sei der "Wettbewerb" verzerrt worden. Außerdem sei die Entscheidung binnen 14 Tagen erfolgt, die Asfinag habe die Angebotsunterlagen kaum gründlich genug studieren können.

Nachdem jetzt auch Bilfinger-Berger das BVA dazu angerufen hat, muss sich die Vergabestelle auch inhaltlich mit dem Vergabeverfahren auseinandersetzen. Es wird erwartet, dass es die beiden Verfahren zusammenlegt.

Akor war wegen eines Formalfehlers von der Asfinag nachträglich ausgeschlossen worden. Hätte Bilfinger keinen Einspruch erhoben, hätte sich das BVA nicht inhaltlich mit dem Verfahren auseinandersetzen müssen - vorausgesetzt, das BVA hätte die Disqualifikation von Akor durch die Asfinag für rechtens erkärt.

Akor weist Verzögerungs-Vorwürfe zurück

Akor, das Bieterkonsortium für die Nordautobahn A5, hat indirekt geäußerte Vorwürfe der Asfinag, die juristischen Einsprüche gegen die Vergabeentscheidung verzögerten das Projekt, zurückgewiesen. Die Asfinag habe im Vergabeverfahren um insgesamt zwölf Monate langsamer agiert als dies notwendig gewesen sei - "da fallen die sechs Wochen für den Einspruch im Bundesvergabeamt kaum ins Gewicht", sagte ein Sprecher des Akor-Konsortiums am Freitag zur APA.

Wenn das Vergabeamt die Einsprüche verwerfe, könne sofort gebaut werden - ungeachtet späterer Entscheidungen von Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof. Wenn das BVA das Asfinag-Verfahren wegen Mängeln aber kippe, könne man nicht den Baufirmen für die Verzögerung die Schuld geben.

Nach der offiziellen Bekanntgabe des Einspruches der Akor gegen den Zuschlag an die "Bonaventura" am Donnerstag hatte die Asfinag darauf hingewiesen, dass dies den Baubeginn um wenigstens zwei Monate verzögern werde. (APA)

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