Grüne klagen Strache

1. Oktober 2006, 21:22
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Pflege: Angenommen, abgelehnt - Kritik an Rassismus und Xenophobie im Wahlkampf - Vranitzky über internationale Wahlkampftrends

Grüne klagen Strache

Das TV-Duell zwischen Grünen-Parteichef Alexander Van der Bellen und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat nun ein gerichtliches Nachspiel. Strache hatte unter anderem den Grünen-Abgeordneten Peter Pilz attackiert: "Ich habe ja auch Molotowcocktails bei Opernballdemonstrationen erlebt, wo grüne Funktionäre von Peter Pilz bis Margulies dabei waren", sagte er am Dienstagabend im ORF. Die Grünen klagen nun auf Unterlassung und Widerruf und wollen eine einstweilige Verfügung gegen Strache erwirken. Ob auch BZÖ-Chef Peter Westenthaler bald eine Klage der Grünen ins Haus flattert (er hatte am Mittwoch im TV-Duell Vorwürfe gegen den Grünen-Abgeordneten Karl Öllinger erhoben), wird derzeit geprüft. (APA)

Pflege: Angenommen, abgelehnt

Der Entschließungsantrag der Koalition für eine Pflege-Initiative wurde bei der gestrigen Nationalratssitzung (übrigens der letzten planmäßigen Sitzung vor den Wahlen) mit den Stimmen der Regierungspartner ÖVP und BZÖ sowie von der FPÖ und den Grünen abgesegnet. Verbindlich ist der Antrag freilich nicht, denn es handelt sich lediglich um eine unverbindliche Aufforderung an die Bundesregierung, sich des Themas anzunehmen. Abgelehnt wurde hingegen ein SPÖ-Antrag zur Pflege. Sie hatte unter anderem die Valorisierung des Pflegegeldes und den Ausbau von Pflegeeinrichtungen gefordert. (APA)

"Unverantwortlich und verwerflich"

Die Internationale Helsinki Föderation für Menschenrechte (IHF) bedauert in einer Aussendung den "Missbrauch von Rassismus und Xenophobie" im derzeitigen Nationalratswahlkampf. "Versuche, Stimmen zu bekommen, indem man gegen Ausländer und Minderheiten agitiert und sie als Sündenböcke für verschiedene soziale Missstände abstempelt, sind unverantwortlich und verwerflich", findet Aaron Rhodes, Executive Director der IHF, die ihren Sitz in Wien hat. Besonders die beiden "rechts-populistischen" Parteien BZÖ und FPÖ verwenden viele xenophobische Slogans, so Rhodes weiter. (red)

Wahlkampf-Kolloquium

Zu einem Thema, aus dem er aus aktuellem Anlass wohl viel zu erzählen hat, referiert SPÖ-Altbundeskanzler Franz Vranitzky demnächst: Die "Arbeitsgemeinschaft für wissenschaftliche Wirtschaftspolitik" lädt am 28. September in den Presseclub Concordia zu einer Diskussion. Heikles Thema laut Einladung: "Internationale Wahlkampftrends und ihr Einfluss auf den Wahlkampf in Österreich". Keynote Speaker: Vranitzky. (red, DER STANDARD, Printausgabe 22. 9. 2006)

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