Justiz sucht undichte Stelle in eigenen Reihen

25. Oktober 2006, 21:11
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Möglicher "Geheimnisverrat" - Sieben Nebenangeklagte in Bawag-Krimi - Verzetnitsch nicht dabei

Die mit Spannung erwartete Frage, in wie weit auch der frühere ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch beim Bawag-Prozess zum Handkuss kommen wird, ist vorerst leicht zu beantworten: Gar nicht.

In der ersten, von der Staatsanwaltschaft Wien nun fertig gestellten Teilanklage zur innenpolitischen Causa Prima des Jahres 2006 glänzt der Name Verzetnitsch, der über seine Haftungserklärung für die Bawag-Schulden stolperte, durch Abwesenheit. Ob Verzetnitsch in einem späteren Anklageschritt belangt werden soll, darüber hüllen sich die Ankläger in Schweigen. Aus gutem Grund: Selbstschutz.

Undichte Stelle gesucht

Die Justiz sucht mittlerweile in den eigenen Reihen nach jener undichten Stelle, über die die Infoillustrierte News zu ihren Zitaten aus dem an sich geheimen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft gekommen ist. Das dem Magazin die Anklageschrift tatsächlich vorliege, wird in Abrede gestellt, wie wohl die Fertigstellung der Anklageschrift bestätigt wird. Auch die Oberstaatsanwaltschaft bestätigte am Donnerstag, die fast 110 seitige Anklageschrift zur Prüfung bekommen zu haben.

Wie Werner Pleischl, der Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft der Austria Presse Agentur sagte, laufen bereits gerichtliche Vorerhebungen wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses. SP-Justizsprecher Hannes Jarolim sagte, außerdem gebe es einen Antrag an das Höchstgericht, dass das Bawag-Verfahren außerhalb von Wien stattfinden soll.

Verfahren gegen "unbekannte Täter"

Das interne Justizverfahren wird gegen "unbekannte Täter" geführt - konkret gegen sechs an einem Treffen am 20. Juli beteiligten Personen, ihn selbst mit eingeschlossen, sagte Pleischl. Diese Personen, zu denen auch die beiden Bawag-Ankläger Georg Krakow und Ronald Schön gehören, zählen zum Kreis der Verdächtigen.

Verdächtig ganz anderer Straftaten - von der Bilanzfälschung bis zur Untreue - sind insgesamt sieben Personen, die hinter Helmut Elsner und Wolfgang Flöttl sozusagen als Nebenbeschuldigte in zweiter Reihe stehen. Konkret sind das vier ehemalige Bawag-Vorstände - Peter Nakowitz, Christian Büttner, Josef Schwarzecker und Hubert Kreuch - sowie der Kurzzeit-Nachfolger Elsners als Bawag-Generaldirektor, Johann Zwettler. Daneben versucht die Staatsanwaltschaft den früheren Bawag-Aufsichtsratspräsidenten und ÖGB-Finanzchef Günter Weninger sowie den ehemaligen Bawag-Wirtschaftsprüfer Robert Reiter von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG (bis Juni 2004) zu belangen.

Reiters Nennung in der Anklageschrift hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu einer Aussendung veranlasst. In der heißt es: "Für KPMG besteht kein Grund, an der fachlichen Qualifikation und der persönlichen Integrität von Dr. Reiter zu zweifeln." Die Bestätigungsvermerke auf die Jahresabschlüsse der Bawag seien sicher zu Recht erteilt worden, sagt KPMG.

Aber sogar im Wall Street Journal heißt es mittlerweile, Reiter habe die Gewerkschaftsbank dabei beraten, wie sie ihre Hunderte-Millionen-Verluste so verbuchen konnte, damit sie bei einer Bilanzüberprüfung nicht erkennbar wären.

Elsner will heim

Hauptbeschuldigter Helmut Elsner, für den wie für alle anderen Beteiligten die Unschuldsvermutung gilt, liegt weiter im Spital in Marseille. Sein Anwalt Wolfgang Schuster sagte: "Herr Elsner will zurück nach Österreich und im Prozess seinen Standpunkt verteidigen. Aber dazu muss er gesund sein. Das hat natürlich Priorität." (DER STANDARD, Printausgabe 22. 9. 2006)

Von Michael Bachner
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    Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner wird schwerer Betrug vorgeworfen.

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    Karibik-Investor Wolfgang Flöttl muss sich wegen Untreue verantworten.

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    Ex-Bawag-Generaldirektor Johann Zwettler.

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    Ex-Bawag-Vorstandsmitglied Peter Nakowitz.

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    Der frühere Bawag-Vorstand Christian Büttner.

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    Ex-Vorstandsmitglied Josef Schwarzecker.

  • Ex-Bawag-Vorstand Hubert Kreuch.
    foto: votava

    Ex-Bawag-Vorstand Hubert Kreuch.

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    Ex-Bawag-Prüfer Robert Reiter (KPMG).

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    Ex-Aufsichtsratschef Günter Weninger (ÖGB).

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