Streit um Geld und Flüchtlinge

2. Oktober 2006, 15:37
posten

Harte Kritik Deutschlands an Spanien und seiner Migrationspolitik

Tampere/Brüssel – Die geplante „vorsichtige Annäherung“ der EU-Staaten an eine gemeinsame Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik beim Rat der Innen- und Justizminister im finnischen Tampere geriet zu einem ziemlich heftigen Schlagabtausch.

Vor allem die deutschen Vertreter reagierten auf spanische und italienische Forderungen nach Finanzhilfe zur Bewältigung der Flüchtlingsströme aus Afrika ungewohnt hart: Es sei notwendig, „mit den afrikanischen Ländern Wege zu finden, um die illegale Migration – die ja in Wahrheit organisiertes Verbrechen ist _– besser bekämpfen können,“ sagte Deutschlands Innenminister Wolfgang Schäuble. „Wer ein Problem wirklich lösen will, sollte nicht damit anfangen, nach dem Geld anderer zu rufen“. Noch deutlich schärfer hatte sich zuvor sein bayerischer Kollege Günther Beckstein geäußert.

„Dass 20.000 oder 25.000 Menschen auf die Kanarischen Inseln kommen, daran wird Spanien nicht zu Grunde gehen“, sagte der bayerische Innenminister, der bei dem Treffen die deutschen Bundesländer vertritt. Er warf Spanien vor, durch die Erteilung eines Bleiberechts an rund 700.000 illegal eingereiste Ausländer im Vorjahr selbst einen „Sogfaktor“ geschaffen zu haben. Einen „EU-Flüchtlingstopf, aus dem dann jeder bezahlt wird“, lehnte Beckstein vor diesem Hintergrund ebenso wie Schäuble ab.

„Bessere PR“

Genau so einen Topf hatte allerdings EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Vorfeld des Rates „als Zeichen der Solidarität in der EU“ gefordert. Deutschland reagierte darauf eher ungehalten. Vertreter des größten EU-Landes führten ins Treffen, dass ihr Land durch illegale Einwanderer aus dem Osten weit mehr betroffen sei, hier aber kaum ein Zeichen europäischer Solidarität gesetzt worden sei. „Nur weil die Spanier und Italiener die bessere PR machen und der EU-Präsident aus dieser Region kommt (Barroso ist Portugiese, Anm.), ist ihr Flüchtlingsproblem in der Öffentlichkeit präsenter,“ sagte ein hoher Diplomat in Brüssel zu der Diskussion.

Österreichs Justizministerin Karin Gastinger zeigte Sympathie für den deutschen Standpunkt: Spanien habe vor einem Jahr mit der Legalisierung illegal ins Land gelangter Flüchtlinge ein falsches Signal gesetzt. Eine derartige Maßnahme sei aus österreichischer Sicht keine Lösung, meinte sie.

Mit der von Finnland vorgeschlagenen Solidarität mit den EU-Mitgliedern an der Südgrenze kann sich Gastinger hingegen anfreunden. Es müsse eine europäische Lösung gefunden werden. Man könne Spanien und Italien nicht allein lassen, so die Ministerin laut APA. (Michael Moravec/DER STANDARD, Printausgabe, 22.9.2005)

Share if you care.