Badener Bettelverbot vertrieb Bettler vorab

5. Oktober 2006, 17:51
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VP-Graz mit neuem Anlauf abgeblitzt

Baden/Graz - Im Kurort Baden gibt es keine Bettler mehr, berichtet Vizebürgermeister Kurt Staska (VP). Schon die Vorabdiskussionen über das Bettelverbot - das am Mittwoch von VP, FP und Bürgerliste beschlossen wurde - hätten die Bedürftigen vertrieben.

Probleme, so Staska, hätten vor allem die "organisierten Bettlerbanden" bereitet: "Bürger und Touristen" hätten sich beschwert. Nun droht Handaufhaltern auf offener Straße eine Geldstrafe bis zu 218 Euro, die von der Polizei eingehoben werden soll. Dass die Anti-Bettelverordnung "auch das Musizieren in der Öffentlichkeit stark einschränkt", ärgert Helga Krismer von den Grünen, die samt SP gegen die Verordnung stimmten.

Neben Baden existiert im steirischen Fürstenfeld sowie auf manchen Plätzen in Wiener Neustadt ein Bettelverbot, in Ybbs und St. Pölten wird es gefordert. In Graz unternahm die VP am Donnerstag wieder einen Anlauf dazu. Anders als bei den umstrittenen polizeilichen Verordnungen in Gemeinden will sie gegen die Bettelnden auf Landesebene vorgehen. Die Steiermark solle ihr erst 2005 überarbeitetes Landessicherheitsgesetz an jenes von Tirol und Salzburg anpassen.

ÖVP-Gemeinderat Thomas Rajakovics erklärte gegenüber dem Standard, seine Partei sehe nicht ein, dass die Stadt Projekte wie jene des Armenpfarrers Wolfgang Pucher unterstütze, aber immer neue Bettler nachkämen: "Wir haben Pucher gesagt, er muss es schaffen, dass es zu einer Reduzierung der Menschen kommt", so Rajakovics wörtlich. Der Antrag wurde von der rot-rot-grünen Mehrheit abgeschmettert. (bri, cms, DER STANDARD - Printausgabe, 22. September 2006)

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