Neue EU-Mitglieder nützen Förderungen kaum aus

11. Oktober 2006, 15:21
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Knapp 105 Milliarden Euro wurden 2005 an die Mitgliedsstaaten verteilt. Österreichs Nettobeitrag sank wegen höherer Rückflüsse von 365 auf 288 Millionen Euro

0,97 Prozent des Bruttoinlandsproduktes oder 104,8 Milliarden Euro betrug das Budget der EU im abgelaufenen Jahr. Spanien war mit 14,8 Milliarden trotz Ostöffnung weiterhin Spitzenreiter bei den Überweisungen aus Brüssel, gefolgt von Frankreich mit 13,6 Mrd., Deutschland mit 12,3 und Italien mit 10,7 Mrd. sowie Großbritannien mit 8,7 Mrd. Euro. Bei den Agrarhilfen ging jeder fünfte Euro nach Frankreich, auf Deutschland und Spanien entfielen jeweils 13 Prozent der Förderungen. Vergleichsweise gering ist der Anteil, der auf die im Mai 2004 beigetretenen Mitglieder im Süden und Osten entfällt: Sie bekamen zusammen 9,5 Prozent oder 9,1 Mrd. Euro.

Finanzprobleme mit dem nationalen Haushalt

Haushaltskommissarin Daria Grybauskaité wies vor allem darauf hin, dass diese neuen Mitglieder deutlich weniger Förderungen in Anspruch nehmen als erwartet: Gerade einmal 26 Prozent der für sie bereit gestellten Förderungen wurden abgerufen, seit dem Beitritt waren es bis jetzt 5,6 Milliarden Euro, möglich gewesen wären aber 21,5 Milliarden Euro. Der Grund für diese "Zurückhaltung" wird in den Finanzproblemen der nationalen Haushalte gesehen: Die meisten Förderungen müssen zu 50 Prozent vom jeweiligen Land "kofinanziert" werden. Polen hat sich sehr wenig um EU-Förderungen bemüht: Von den elf Milliarden Euro an möglichen Strukturhilfen nahm das Land nur 2,7 Mrd. in Anspruch, für Tschechien waren 2,2 Milliarden vorgesehen, abgerufen wurden 522 Millionen. Damit sind in den neuen Mitgliedsstaaten aber Projekte und Strukturverbesserungen in der Größenordnung von bis zu 30 Milliarden Euro nicht zustande gekommen. Experten in der Kommission hatten erwartet, dass die jeweiligen Länder zumindest 40 bis 50 Prozent der für sie bereit gestellten Mittel abrufen würden. Grybauskaité meinte, das sei für das Wirtschaftswachstum in den betroffenen Regionen nicht gerade günstig. Wären die Strukturfonds gut ausgenützt worden, hätten sie von 2004 bis heute 2,5 Millionen neue Jobs geschaffen und das Wirtschaftswachstum um zusätzlich zwölf Prozent beschleunigt, so die Kommission.

Förderungen verfallen

Vor allem ab dem kommenden Jahr wird es für die östlichen EU-Staaten eng: Ab dann haben sie bei Förderungen jeweils zwei Jahre, um sie zu nutzen – dann verfallen sie. Österreich bekam von der EU 2005 rund 1,79 Milliarden Euro überwiesen, 278 Millionen weniger, als es zum EU Budget beitrug, war also wieder Nettozahler (siehe Grafik). Damit reduzierte sich der heimische Nettobetrag deutlich, 2004 hatte er noch 365 Millionen Euro betragen. Grund für den Rückgang sind die bessere Ausnützung von Fördermittel. Abzüglich der Zölle und Zuckerabgaben betrug der heimische Bruttobeitrag 1,955 Mrd Euro. 70 Prozent der EU-Mittel für Österreich flossen in die Landwirtschaft, ein Drittel der Landwirtschaftsförderungen waren Direktzahlungen an Bauern. 19 Prozent der EU-Mittel wurden unter dem Titel "strukturpolitische Maßnahmen" investiert, der Rest entfiel auf Bildung, Verbraucherschutz, Forschung und Verwaltung. (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.9.2006)

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    EU-Budgetkommissarin Dalia Grybauskaite.

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