Rechtskoalition am Ende

2. Oktober 2006, 15:39
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Premier Kaczynski wirft den Populisten Lepper wegen Streit um Truppenentsendung nach Afghanisten aus dem Kabinett

Nach nur zehn Wochen ist Polens rechte Regierungskoalition bereits wieder am Ende. „Das Maß ist voll; so lässt es sich nicht weiterregieren“, wetterte Premier Jaroslaw Kaczynski am späten Donnerstagabend. Am Freitag entließ auf seine Bitte hin Staatspräsident Lech Kaczynski, sein Zwillingsbruder, den radikalen Bauernführer Andrzej Lepper als Vizepremier und Landwirtschaftsminister.

Unmittelbarer Anlass war ein Streit um den Staatshaushalt 2007. Lepper hatte zuvor trotz massiver finanzieller Zugeständnisse der Kaczynski-Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) immer mehr Geld für seine Klientel gefordert. Vor den Medien ließ er am Donnerstagabend durchblicken, seine Partei Samoobrona (Selbstverteidigung) würde das Budget andernfalls nicht unterstützen.

Doch kein "Stabilitätsfaktor"

„Lepper hatte eine Chance, doch diese Lahmarschigkeit werden wir nicht tolerieren“, schimpfte Kaczynski ausgerechnet über jenen Partner, den er vor zehn Wochen noch als Stabilitätsfaktor für Polen gepriesen hatte. Unfähig, ihre umstrittenen Gesetzesvorlagen durchs Parlament zu boxen, hatten sich Polens Rechtskonservative Anfang Juli auf eine Koalition mit Leppers populistischer Samoobrona und der rechtsradikalen Liga Polnischer Familien (LPR) eingelassen.

Doch während die LPR bei fast allem brav mitmachte, stellte sich der Volkstribun Lepper immer wieder gegen die eigene Regierung. Erst Anfang der Woche kritisierte er etwa den polnischen Afghanistaneinsatz ab Februar 2007 mit massiven Tönen. Hintergrund sind die Lokalwahlen Mitte November. Am Freitag zeigte sich der Premier optimistisch, dass sich die Koalition auch ohne Lepper weiterführen lasse. Bereits 14 Samoobrona-Abgeordnete hätten Lepper verlassen, hieß es bei der PiS, die offenbar auf eine Spaltung der Lepper-Partei hinarbeitet.

Demonstrationen angekündigt

Die oppositionelle rechtsliberale Bürgerplattform (PO) fordert – wie laut Umfragen die Mehrheit der Polen – Neuwahlen. „Es hat keinen Sinn, diesen allumfassenden Wahnsinn fortzuführen“, sagte PO-Fraktionschef Jan Rokita. Für den 7. Oktober hat die Opposition landesweite Antiregierungsproteste angekündigt. (Paul Flückiger aus Warschau/DER STANDARD, Printausgabe, 23./24.9.2006)

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    Der konservative Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski entlässt seinen Vize-Regierungschef.

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    Lepper kritisierte die "krankhafte Gier nach Macht".

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