Verkehrsstrafen im Ausland: Offene Rechnung verjährt erst nach Jahren

4. Oktober 2006, 08:49
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ÖAMTC warnt vor Inkassobüros, die Verkehrsstrafen eintreiben wollen - Besonders dreist geht derzeit die italienische Exekutive vor

Wien - "Ab März 2007 können Geldstrafen über 70 Euro - sofern man nicht direkt an Ort und Stelle zur Kasse gebeten wurde europaweit eingetrieben werden", warnte ÖAMTC-Juristin Verena Hirtler. Doch schon in den vergangenen Monaten hat die ÖAMTC-Rechtsabteilung besorgte Anfragen von Mitgliedern verzeichnet, die Strafmandate nach dem Auslandsurlaub zugeschickt bekamen.

Inkassobüros

Als Geldbeschaffer dienen oft Inkassobüros. Betroffene berichten vermehrt von einer solchen Vorgehensweise aus Italien und den skandinavischen Ländern. "Durch massive Drohungen mit Exekutionen und Gerichten sollen die verschreckten Fahrzeuglenker dazu gebracht werden, schon heuer freiwillig zu zahlen, obwohl es dafür derzeit keine Rechtsgrundlage gibt", so die Expertin.

Besonders dreist soll derzeit die italienische Exekutive vorgehen. Strafmandate über 71 Euro wegen Parkdelikten seien keine Seltenheit, so der Autofahrerclub. Vor allem die Strafhöhe lasse aufhorchen.

Strafen können auch rückwirken eingehoben werden

Zwar sei laut Club eine EU-weite Vollstreckung erst ab März 2007 möglich - dennoch sollte sich der österreichische Urlauber heuer nicht in falscher Sicherheit wiegen, dass er von einer Strafe aus dem Ausland verschont bleibt. Sie rät, sich in einem solchen Fall an die ÖAMTC-Rechtsberatung zu wenden.

"Im Gesetz ist kein Rückwirkungsverbot vorgesehen. Das heißt, ab dem nächsten Jahr können auch noch alte Strafen vollstreckt werden, die noch nicht verjährt sind", erklärte die Juristin. In Italien oder Tschechien verjähren Verkehrsstrafen zum Beispiel erst nach fünf Jahren. (APA)

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