Gastinger: Legalisierung illegaler Flüchtlinge "falsches Signal"

7. Oktober 2006, 17:30
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Bayerischer Innenminister erteilt solidarischer EU-Finanzierung von Flüchtlingsmanagement für große Länder Abfuhr

Tampere - Spanien hat vor einem Jahr mit der Legalisierung illegal ins Land gelangter Flüchtlinge nach Meinung von Justizministerin Karin Gastinger (B) ein falsches Signal gesetzt. Gastinger sagte am Mittwoch vor Journalisten vor dem Beginn der Diskussionen über eine solidarische Vorgangsweise der EU in Flüchtlingsfragen beim informellen Rat der Justiz- und Innenminister der EU in Tampere, eine derartige Maßnahme sei aus österreichischer Sicht keine Lösung.

"Sogfaktor"

Eine allgemeine Legalisierung von Flüchtlingen erzeuge "eine Art Sogfaktor" für die Menschen in Afrika, wie man das in den vergangenen Monaten leider gesehen habe, sagte die Justizministerin. Daher sei dies "das falsche Signal". Hinsichtlich der von Finnland bei dem Ratstreffen vorgeschlagenen Solidarität mit den EU-Mitgliedern an der Südgrenze kann sich Gastinger hingegen grundsätzlich durchaus anfreunden. Es müsse eine europäische Lösung gefunden werden. Man könne Spanien oder Italien mit dem Problem nicht allein lassen, so Gastinger.

EU-Ratsvorsitzland Finnland schlug am Donnerstag in einem Diskussionspapier über eine "erweiterte europäische Solidarität zu Einwanderung, Grenzkontrolle und Asylpolitik" unter anderem vor, die Kosten der einzelnen betroffenen Mitgliedstaaten für Aufnahme, Unterhalt und gegebenenfalls Abschiebung von in die EU gelangten Flüchtlingen großteils aus dem gemeinsamen EU-Budget zu finanzieren.

Kein eigener Kommissar

Bayerns Innenminister Günther Beckstein äußerte sich als Vertreter der Deutschen Bundesländer vor Beginn der Gespräche am Donnerstag kritisch, dass Spanien "oder ähnliche Länder, die eine erhebliche Wirtschaftskraft haben", wie von Finnland vorgeschlagen aus EU-Töpfen Unterstützung bei der Bewältigung von Flüchtlingsproblemen erhalten sollen. Dies könne "allenfalls bei kleineren Ländern" eine Rolle spielen. "Dass 20.000 oder 25.000 Menschen auf die Kanarischen Inseln kommen, daran wird Spanien nicht zu Grunde gehen.", so der bayerische Innenminister.

Auch der jüngst kolportierten Idee, im Zuge der bevorstehenden Erweiterung der Union um Rumänien und Bulgarien einen eigenen EU-Kommissar für Flüchtlings- und Migrationsfragen zu schaffen kann Beckstein nicht viel abgewinnen: Dies wäre ein Signal, "das mir nicht sonderlich gefallen würde."

(APA)

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