"Österreich katapultiert sich ins Abseits"

27. Juni 2000, 12:52

SPÖ und Grüne gegen neues Umwelt-Gesetz

Wien - "Das ist eine Demontage", meint SP-Umweltsprecherin Ulli Sima. "Eine Katastrophe. Damit katapultiert sich Österreich als ehemaliges Umweltmusterland ins Abseits", ergänzt ihre Kollegin Eva Glawischnig von den Grünen. Stein des oppositionellen Anstoßes sind geplante Änderungen im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Verstoss selbst gegen EU-Normen

Sima kritisiert vor allem, dass ein so genanntes "vereinfachtes Verfahren" für gewerblich-industrielle Anlagen den Einspruch der Anrainer praktisch unmöglich macht: "Es gibt kein integratives Gutachten mehr, die Parteistellung von Bürgerinitiativen ist gefallen. Die Bürger werden völlig ausgebremst." Die SPÖ werde das Gesetz jedenfalls beim VfGH beeinspruchen, weil es Verfassungsbestimmungen enthalte, für die im Parlament eine Zweidrittelmehrheit erforderlich sei. Nach Ansicht der Grünen verstößt der Entwurf auch gegen die EU-Richtlinien. "Österreich riskiert damit ein Vertragsverletzungsverfahren", glaubt Glawischnig. Sie wirft der ÖVP und besonders Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer vor, die Intensivlandwirtschaft und "künftige Wasserexporteure" mit der Möglichkeit uneingeschränkter Wasserentnahme zu "beschenken".

ÖVP: Völlig EU-konform

ÖVP-Umweltsprecher Karlheinz Kopf hält die Vorwürfe für "völlig unzutreffend". Die UVP ermögliche lediglich ein vereinfachtes Verfahren für kleine Anlagen und sei völlig EU-konform. Eine Einschränkung von Nachbarrechten sei nicht gegeben, und der objektive Umweltschutz werde durch "die Ausweitung der Parteistellung des Umweltanwaltes, der Standortgemeinden sowie des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans auf wesentlich mehr Vorhaben als bisher ausgeweitet".
(kob)

Share if you care.