Prodi muss Telecom-Affäre ausbaden

5. Oktober 2006, 17:38
4 Postings

Berater des Premiers musste gehen - Linksbündnis droht Mehrheitsverlust im Senat

Italiens Ministerpräsident Romano Prodi gerät in der Telecom-Affäre immer mehr unter Druck. Auf Drängen der Opposition muss der Regierungschef nächste Woche in der Kammer über die Hintergründe der Affäre berichten. Auch seine sichtlich irritierten Koalitionspartner sahen in Prodis Auftritt im Parlament den einzigen Ausweg aus der prekären Lage, in die sich Prodi mit einer Serie von Fehlentscheidungen gebracht hatte.

Zunächst hatte er Telecom-Chef Marco Tronchetti Provera vorgeworfen, ihn nicht über die Pläne zur Aufspaltung des Konzerns informiert zu haben. Dann versuchte er, den Rücktritt seines wirtschaftspolitischen Beraters Angelo Rovati zu verhindern, der für Telecom als "privater Berater" einen Plan zur Neuordnung des Unternehmens erstellt hatte - auf Briefpapier der Regierung und ohne Wissen Prodis. Als Zeitungen den Plan abdruckten, lehnte dieser die Forderung der Opposition nach einer Parlamentsdebatte als "verrückte Idee" ab.

Doch Kammerpräsident Fausto Bertinotti widersetzte sich der Absicht Prodis, einen Minister im Parlament über den Fall Telecom sprechen zu lassen und beharrte auf der Präsenz des Premiers. Er sei nicht bereit, sich "im Parlament kreuzigen zu lassen", kritisierte Prodi das Verhalten seiner Koalitionspartner.

Im Senat befindet sich das Linksbündnis nach dem Ausscheren des Senators Sergio De Gregorio in keiner beneidenswerten Lage. Der Senator der Kleinpartei Italia dei Valori kündigte am Dienstag an, weitere drei Senatoren und fünf Abgeordnete würden sich seiner neu gegründeten Partei anschließen. Bei der wichtigen Abstimmung über die Justizreform schien Mittwoch im Senat eine Mehrheit für die Regierung fraglich. Trösten kann sich Prodi mit der tiefen Krise der Opposition. Die Christdemokraten wollen in der Rechtsallianz erst dann wieder mitarbeiten, wenn "Programm und Führungsfrage von Grund auf neu diskutiert werden". Die Lega erklärte das Bündnis für "de facto aufgelöst". (Gerhard Mumelter aus Rom, DER STANDARD, Print, 21.9.2006)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Seine Mehrheit scheint verloren, Romano Prodi gerät zusehends in Defensive.

Share if you care.