Orbáns Wunschtraum

5. Oktober 2006, 18:49
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Undurchsichtige Rolle bei den jüngsten Ereignissen

Seit seiner Abwahl vor vier Jahren sinnt der ungarische Rechtspopulist Viktor Orbán nach nichts anderem als nach der Rückkehr an die Macht. Obwohl er in diesem Frühjahr die zweite Parlamentswahl in Folge verlor, keimt in ihm nun neue Hoffnung auf. Die Proteste, die sich am bizarren "Lügen-Geständnis" des unkonventionellen sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány entzündeten, haben diesen politisch schwer beschädigt.

Am Dienstagabend skizzierte Orbán in einem Fernsehinterview mit ernster Mine seinen neuesten Wunschtraum. Bei den Lokalwahlen am 1. Oktober werden die Sozialisten - wohl mehr wegen des unpopulären Sparprogramms der Gyurcsány- Regierung als wegen der Lügengeschichte - eine schwere Niederlage erleiden. "Dann muss Gyurcsány gehen", statuierte Orbán. Auf die "Parteienregierung" werde eine "Expertenregierung" folgen. Und dann würde man weitersehen.

"Orbán legt, wie immer in den letzten Jahren, die Latte hoch", meinte der Politikwissenschafter und frühere Berater des Expremiers, Péter Tölgyessy, nach dem Interview. "Und was ist, wenn die Niederlage der Sozialisten nicht so deutlich ausfällt? Und wie deutlich muss sie ausfallen?"

In der Wahl seiner Mittel zeigte sich Orbán nie besonders zimperlich. Während er regierte, paktierte er mehr oder weniger offen mit der extremen Rechten. Nach seinem Abgang sickerte das Strandgut des rechten Randes in die von ihm initiierte Mobilisierung des frustrierten rechten Lagers. Seine Bewegung der so genannten Bürgerkreise, die oft Happening-artigen Demonstrationen seiner Anhänger sind schon längst von Radikalen und Extremisten unterwandert.

Deshalb ist es auch ziemlich unerheblich, ob und inwiefern Orbán bei den Ereignissen der letzten Tage seine Hand im Spiel hatte. Der These, dass Gyurcsány die Veröffentlichung des Tonbandes mit seiner Rede vor der sozialistischen Fraktion selbst lancierte, steht jedenfalls eine andere gegenüber: dass Orbáns Leute das Band an die Medien weiterreichten. Dann erhebt sich allerdings die Frage, wie sie zu der Aufzeichnung kamen.

Tatsache ist, dass Orbán selbst Tage vor der Veröffentlichung kryptisch andeutete, dass sich demnächst einiges tun könnte. Am 13. September sagte er zu einem Reuters-Korrespondenten:"Die Menschen haben ein Recht auf Widerstand, es ist eine akzeptierte Weise der demokratischen Politik. Zugleich würde ich die Leute nicht zum Aufruhr ermutigen, selbst dann nicht, wenn die Regierung nicht jene Politik verfolgt, zu welcher sie die Bevölkerung mit ihren Stimmen im Frühjahr ermächtigt hat." (Gregor Mayer aus Budapest, DER STANDARD, Print, 21.9.2006)

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