EU-Kommissarin rudert bei Subventionsregeln zurück

6. Oktober 2006, 12:36
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Staaten können Unternehmen mit bis zu 200.000 Euro ausnahmsweise unterstützen

Brüssel - Im Konflikt mit Deutschland und anderen EU-Staaten um neue Regeln zur Subventionsvergabe rudert EU- Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zurück. Die Staaten können Unternehmen mit bis zu 200 000 Euro ausnahmsweise unterstützen, ohne dies bei den EU-Wettbewerbshütern anmelden zu müssen, schlug Kroes am Mittwoch in Brüssel vor. Die Schwelle liegt bisher bei 100.000 Euro. Auch Bürgschaften können ohne den Genehmigungsstempel aus Brüssel gewährt werden; dafür darf der mit der Garantie abgesicherte Kreditbetrag 1,7 Mio. Euro nicht überschreiten. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten sich im Juli an Kroes gewandt und eine Verschärfung der EU-Beihilferegeln strikt abgelehnt. (APA/dpa)
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