Rassisten im Vormarsch

8. Oktober 2006, 20:40
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Rechtsradikale Schwedendemokraten legten bei Wahl deutlich zu

Wie geht man mit Parteien aus dem äußeren rechten Spektrum um? Diese Frage stellt sich in Schweden nach der Wahl vom Sonntag in einer neuen Qualität. Für die fremdenfeindlichen "Schwedendemokraten" war die Wahl zum Triumph geraten. Sie hatten die Zahl ihrer kommunalen Mandate im Vergleich zur Wahl 2002 auf insgesamt rund 200 vervierfachen können. Zum ersten Mal ziehen die Rassisten außerdem in drei Provinziallandtage ein.

Im südschwedischen Landskrona, wo die Schwedendemokraten mit 22,3 Prozent drittstärkste Partei geworden sind, schlägt die Diskussion derzeit hohe Wogen: Soll man die Rassisten in die Verantwortung nehmen - oder "kalt stellen"? Zum Zwecke des Letzteren erwägen die etablierten Parteien nun ebenso wie in Linköping eine blockübergreifende Zusammenarbeit.

Nicht mehr ignorieren

Doch das Problem ist damit nicht aus der Welt. "Jetzt, wo wir so zugelegt haben, kann man uns nicht mehr ignorieren", frohlockt Jimmie Åkesson, seit vergangenem Jahr Vorsitzender der Schwedendemokraten. Unter seiner Führung hat die einst aus der nazistischen Bewegung "Bewahrt Schweden schwedisch" entstandene Partei weiter an ihrem neuen, moderateren Image gefeilt. Das Buschwindröschen ersetzt mittlerweile die flammende Fackel als Parteisymbol, und aus dem Programm sind die ärgsten rechtsradikalen Ausfälle verschwunden. Am Streben nach "ethnischer Gleichheit" hält man aber laut Programm weiterhin fest.

"Die Schwedendemokraten gehören zu den gefährlichsten Kräften im schwedischen Rechtsaußen", sagt Anders Dalsbro von der antirassistischen Zeitschrift Expo. "Sie sind nicht am extremsten. Aber sie sind groß, und ihre Botschaft kommt bei vielen Menschen an."

Landskrona verzeichnet nach Malmö und dem Großraum Stockholm landesweit den höchsten Einwandereranteil. Beunruhigende Höhen erreichen auch die Zahlen für Arbeitslosigkeit und Kriminalität. Hier haben die Schwedendemokraten offenbar erfolgreich angesetzt - und damit ein Vakuum genutzt.

Im Wahlkampf der etablierten Parteien hatte die Integrationspolitik so gut wie keine Rolle gespielt - und das, obgleich Schweden gemessen an der Bevölkerungszahl in den vergangenen Jahren im Eiltempo zu einem der weltweit größten Einwanderungsländer geworden ist. Von den neun Millionen Einwohnern sind inzwischen eine Million außerhalb Schwedens geboren, weitere 700.000 haben mindestens einen ausländischen Elternteil.

Keine Diskussionen

"Möglicherweise will man in Schweden den Anfängen wehren - man weiß nicht, wo eine solche Diskussion enden könnte. Vielleicht gar wie in Dänemark", sagt Anders Dalbro mit Verweis auf das Nachbarland, wo sich die als "freimütig" gepriesene Debatte als offiziell geduldete Ausländerhetzte diskreditiert hat. In Schweden hingegen reichte die Forderung der Liberalen nach einem Sprachtest für Einbürgerungswillige aus, um der Partei Ausländerfeindlichkeit zu unterstellen.

Heute, Mittwoch, wird das endgültige Wahlergebnis bekannt gegeben. Die Erfolgszahlen für die Schwedendemokraten könnten dann noch weiter steigen. Die nationale Zustimmung für die Partei wird erst dann ausgewiesen. (Von Anne Rentzsch aus Stockholm/DER STANDARD, Printausgabe, 20.9.2006)

Schwedische Rechtsradikale wollen "ethnische Gleichheit". F.: Reuters
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