Politologe Kurtán: "Es ist etwas in Bewegung geraten"

19. Oktober 2006, 15:43
33 Postings

Sándor Kurtán ortet einen Trend zur neuen Ehrlichkeit in Ungarn - Die Ausschreitungen könnten Premier Gyurcsány sogar nützen

Standard: Seit das Tonband mit der berüchtigten Rede Ferenc Gyurcsánys aufgetaucht ist, gibt es Massenproteste. Ist seine Regierung am Ende?

Kurtán: Nein. Es ist sicher eine Krisensituation für die Regierung, aber sie befindet sich in keiner Legitimationskrise. Denn der größte Teil der Bevölkerung verhält sich ruhig. Nach einer jetzt veröffentlichten Umfrage, wollen 47 Prozent der Ungarn auch nicht, dass Gyurcsány zurücktritt.

Die Menschen sehen zwar, dass er gelogen hat, aber sie sagen, dass auch alle anderen Politiker lügen. Die Frage ist jetzt aber, inwieweit der Premier in seiner eigenen Partei unter Druck gerät. Denn viele Sozialisten sind ja von dem Sparpaket der Regierung - etwa der Einführung der Studiengebühren oder der Mehrwertsteuererhöhung - nicht begeistert. Aber bisher stehen sowohl die Parteiführung als auch die Parlamentsfraktion hinter dem Premier.

Standard: Was hat zu den schweren Krawallen geführt?

Kurtán: Hier haben mehrere Faktoren eine Rolle gespielt. Einerseits erklärt die oppositionelle Fidesz nun schon seit Monaten, dass die Regierung Gyurcsány illegitim sei, weil sie durch Lügen an die Macht gekommen sei, also vor den Wahlen im April nichts über die Sparmaßnahmen gesagt hat. Die Fidesz spricht vom Recht auf Widerstand, ermutigt gewisse Leute. Anderseits sind viele Ungarn tatsächlich wütend wegen des strikten Sparprogramms.

Dass die Menschen in der Nacht die TV-Anstalt besetzt haben, hat in Ungarn auch Tradition. Die Leute wollen, dass die Medien darüber berichten, wenn eine "Revolution" losbricht. Dass war 1956 so, 1989 wurde das - wenn auch friedlich - ebenfalls versucht. Aber was man bei den Bildern von den Ausschreitungen klar sehen konnte, war, dass die Gewalt nur von einem kleineren harten Kern ausging.

Standard: Wie beurteilen Sie die Rede des Premiers? Ist seine Ansage, mit den Lügen aufzuhören, ehrlich gemeint?

Kurtán: Ich glaube schon, dass seine Rede ernst gemeint war. Denn er hielt sie ja nicht in der Öffentlichkeit, sondern hinter verschlossenen Türen. Und er hat ja in der Ansprache auch viel Selbstkritik geübt. Ich glaube, in Ungarn ist nun etwas in Bewegung geraten. Viele sagen nun, dass Gyurcsány mit den Unwahrheiten der vergangenen 16 Jahre Schluss machen will.

Standard: Bedeutet das, die Affäre könnte ihm vielleicht sogar nützen?

Kurtán: Was ihm nützen könnte, sind die Bilder der Ausschreitungen in Budapest. Gyurcsány kann nun sagen, dass die Politik der Opposition mit den Protesten auf der Straße nur zu Gewalt führt. (Mit dem Politologen sprach András Szigetvari/DER STANDARD, Printausgabe, 20.9.2006)

  • Zur Person: Sándor Kurtán (51) lehrt an der Budapester Corvinus-Universität Politikwissenschaften.
    foto: standard

    Zur Person:
    Sándor Kurtán (51) lehrt an der Budapester Corvinus-Universität Politikwissenschaften.

Share if you care.