Spenden-Offenlegung ist keine Offenbarung

5. Oktober 2006, 19:20
4 Postings

In jährlichen Rechenschaftsberichten müssen die Parteien alle Spenden, die sie von Verbänden, Institutionen und Privaten erhalten, angeben - Theoretisch

Praktisch erlaubt das Parteiengesetz so viele Schlupflöcher, dass die Offenlegung gar nichts zeigt.

*****

Wien - Zwei Millionen Schilling soll die SPÖ im Jahr 1999, laut den Aufzeichnungen des ehemaligen ÖGB-Finanzchefs Günter Weninger als Wahlkampfhilfe von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) bekommen haben. Die SPÖ bestreitet das gar nicht und versichert, sie habe das Geld auch ordnungsgemäß in ihrem Rechenschaftsbericht angeführt.

Eine Überprüfung ergibt: Das stimmt - nicht ganz. Denn laut Rechenschaftsbericht von 1999 hat die SPÖ nur 1,8 Millionen Schilling ausgewiesen. Obendrein steht in dem Bericht weder, wer hier gespendet hat, noch wie viel. Muss auch gar nicht. Denn laut Parteiengesetz müssen Spenden an Parteien ohnehin nur ausgewiesen werden, wenn sie den Betrag von 7260 Euro übersteigen - und selbst dann müssen sie weder namentlich noch einzeln aufgeführt werden. Dabei ist es egal, ob die Spenden von "natürlichen Personen", von Firmen oder von Vereinen, Berufsverbänden oder anderen Institutionen stammen: "Anonymisiert und kumuliert" lautet die Vorgabe im Gesetz, Artikel IV, Paragraf 7. Kommen die Parteien dieser Pflicht nicht nach, kann der Bundeskanzler die Parteienförderung aussetzen.

Der Haken an der Bestimmung: Die vermeintliche Sanktion ist gar keine, denn die Parteienförderung wird vierteljährlich im Voraus ausbezahlt - ist eine Partei säumig, hat sie immer noch drei Monate Zeit, eine Spendenliste abzugeben. Ob die mit der Realität übereinstimmt, bezweifeln Experten wie der Politologe Hubert Sickinger freilich: "Keine Partei gibt die tatsächlichen Spenden an, niemand kann das kontrollieren, auch nicht sanktionieren."

Listen ungenau

So habe sich als "übliche Praxis" eingebürgert, dass die Parteien Großspenden überhaupt nur dann angeben, wenn sie direkt an die Bundespartei gehen, nicht dagegen, wenn eine Landes- oder Stadtpartei eine Spende erhält. Gesetzeskonform ist das nicht, denn unter Artikel II, Paragraf 4, Absatz 7 heißt es: "In einer Anlage zum Rechenschaftsbericht (Spendenliste) sind die im Berichtsjahr entweder an die betreffende politische Partei oder an eine ihrer Gliederungen (Landes-, Bezirks- oder Lokalorganisationen) geleisteten Spenden, die den Betrag von 7260 Euro übersteigen, auszuweisen."

Der Rechnungshof bekommt die Rechenschaftsberichte der Parteien zwar zu sehen, darf sich aber nur mit deren Zustimmung dazu äußern. Insofern ist auch diese Kontrolle ein höchst freiwillige - und ziemlich fragwürdige.

Angaben beliebig

Insofern erscheint seltsam, dass laut Angaben der SPÖ zwischen 1990 und 2005 überhaupt nur einmal, 1998, eine Spende über 100.000 Schilling (=7260 Euro) an eine Landesorganisation gegangen sein soll. ÖVP und FPÖ wollen laut eigenen Angaben überhaupt nie Spenden über ihre Landesorganisationen bekommen haben, die Grünen bekommen demnach überhaupt von niemandem je größere Spenden (siehe auch Grafik ).

Die FPÖ gab weder die großzügige Einzelspende eines Privaten für Heide Schmidts Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 1992 an (zwei Millionen Schilling) noch das ominöse Kuvert mit fünf Millionen Schilling Inhalt, das der jetzige Rechnungshofpräsident und damalige Klubdirektor Josef Moser im Jahr 1995 vom Industriellen Turnauer entgegennahm. Dafür hat die SPÖ bis 2002 auch ihre "Wahlfonds" unter "Spenden von Verbänden und Institutionen" angegeben - was nicht nötig war, weil die Wahlfonds aus Kleinspenden von SPÖ-Mitgliedern bestehen, die nicht ausgewiesen werden müssen.

Für Sickinger sind die Spendenlisten alles andere als aufschlussreich: "Die ÖVP bekommt sicher über ihre Bünde das meiste Spendengeld. Was sie davon angibt, ist beliebig." So läuft die Weitergabe von Spenden an die Bundesparteien oft so ab, dass Bünde und andere Vorfeldorganisation der Mutterpartei Werbemittel abkaufen oder Veranstaltungen für sie ausrichten. Das Gesetz müsse "schleunigst repariert werden", fordert der Politologe: "Nur, wenn es Sanktionen gibt, kann man wirklich Transparenz schaffen." (Petra Stuiber/DER STANDARD, Printausgabe, 20.9.2006)

  • Artikelbild
    graphik: standard
Share if you care.