Bush fordert Unterstützung für seine Nahost-Politik

3. Oktober 2006, 13:13
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"Mein Land ersehnt Frieden" - UNO-Generalsekretär Annan warnt vor "globalem Glaubenskrieg"

Bush wirbt bei UN für Demokratie in Nahost - AM "Respekt vor Islam"

New York - US-Präsident George W. Bush hat die Welt zur Unterstützung seines Demokratisierungsprogrammes für den Nahen Osten aufgerufen. Zugleich betonte er, dass sich seine Politik nicht gegen den Islam richte. "Wir respektieren den Islam", sagte Bush am Dienstag in der UN-Generaldebatte in New York.

Die USA würden es aber nicht zulassen, wenn diese Religion von Terroristen zur Verbreitung von Tod und Zerstörung "pervertiert" werde. Im Atomstreit mit dem Iran forderte Bush die Führung in Teheran auf, ihr Streben nach Atomwaffen aufzugeben. Er versicherte, dass die USA weiterhin eine diplomatische Lösung des Konflikts wollten.

"Gespaltene Welt"

Mit einem bewegenden Bekenntnis zu den Vereinten Nationen als der "einzigen Antwort auf eine gespaltene Welt" hatte sich zuvor UN- Generalsekretär Kofi Annan ein letztes Mal an die politische Spitze der Völkergemeinschaft gewandt. Er hob dabei die "beachtlichen Erfolge" der UN in den zehn Jahren seiner Amtszeit hervor.

Allerdings bedrohten das wirtschaftliche Gefälle zwischen Nord und Süd, der Mangel an globaler Sicherheit und die weit verbreiteten Menschenrechtsverstöße das Konzept einer internationalen Gemeinschaft, sagte Annan zur Eröffnung der Generaldebatte. Er forderte die Welt auf, mehr Feingefühl und Respekt für Gläubige aller Religionen zu entwickeln, um einen "globalen Glaubenskrieg" zu verhindern.

"Mein Land ersehnt Frieden"

Bush appellierte in seiner Rede, die von Experten in ersten Analysen als konzilianter als die in den Vorjahren bewertet wurde, an die moderaten Kräfte im Nahen Osten, mit den USA und deren Verbündeten im Antiterrorkampf und bei der Demokratisierung zusammenzuarbeiten. "Mein Land ersehnt Frieden", erklärte Bush. "Extremisten in ihrer Mitte verbreiten Propaganda mit der Behauptung, die USA führten einen Krieg gegen den Islam. Diese Propaganda ist falsch", sagte Bush. "Wir respektieren den Islam."

Der Präsident sagte weiter, im weiteren Nahen Osten beginne eine "glänzende Zukunft" Fuß zu fassen. Als Beispiele nannte er die Fortschritte im Irak und in Afghanistan. Er sagte den Menschen in beiden Ländern weitere Unterstützung zu: "Wir werden Sie nicht im Stich lassen."

Auch dem Libanon versprach Bush Hilfe beim Wiederaufbau nach dem bewaffneten Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah. Zum Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern bekräftigte der Präsident, dass die USA weiterhin der Zwei-Staaten- Lösung verpflichtet seien. An die Führung der radikalen Hamas appellierte er erneut, der Gewalt abzuschören und das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

Den Iran rief Bush zum Einlenken im Atomstreit auf und bezeichnete die Führung des Landes als größtes Hindernis auf dem Weg der iranischen Bevölkerung in eine bessere Zukunft. "Die USA respektieren Sie und Ihr Land. (...) Wir bewundern Ihre reiche Vergangenheit", sagte Bush an das Volk gerichtet.

Bush forderte die Vereinten Nationen zu einem entschlossenen Eingreifen in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur auf. Sollte die sudanesische Regierung nicht schnell der Entsendung einer internationalen Schutztruppe zustimmen, müsse die Weltgemeinschaft handeln, um den Völkermord zu stoppen. "Die Glaubwürdigkeit der UN steht auf dem Spiel", sagte Bush. Er gab bekannt, dass er den ehemaligen Direktor der US-Entwicklungsbehörde USAID, Andrew Natsios, zu seinem persönlichen Beauftragten für die Friedensbemühungen in Darfur ernannt habe.

Annan bedauerte in seiner Rede, dass die Angst vor Terrorismus viele Menschen ausgerechnet in einer Zeit zunehmender internationaler Migration zur Abkapselung vor "Fremden" verleite. Obwohl der viel zitierte Gedanke vom "Kampf der Zivilisationen" vor allem auf Missverständnissen und Vorurteilen beruhe, finde er immer mehr Anhänger. (APA/dpa)

  • Ende des Jahres läuft die Amtszeit von Kofi Annan aus. Neben ihm: Die Vorsitzende der UNO-General­versammlung, Sheika Haya Rashed Al-Khalifa.
    epa/jason szenes

    Ende des Jahres läuft die Amtszeit von Kofi Annan aus. Neben ihm: Die Vorsitzende der UNO-General­versammlung, Sheika Haya Rashed Al-Khalifa.

  • Die Welt befinde sich in einem "großen
ideologischen Kampf", erklärte US-Präsident George W. Bush vor der UNO.
    epa/matt campbell

    Die Welt befinde sich in einem "großen ideologischen Kampf", erklärte US-Präsident George W. Bush vor der UNO.

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