Militär putscht gegen Premier Thaksin Shinawatra

3. Oktober 2006, 15:18
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Kriegsrecht verhängt, Parlament, Regierung und Verfassungsgericht aufgelöst, Verfassung aufgehoben - Vertrauter des Königs zum neuen Regierungschef ernannt

Bangkok - In Thailand haben Armee und Polizei erstmals seit 15 Jahren geputscht. Das Militär übernahm in der Nacht auf Mittwoch nach eigenen Angaben die Kontrolle über die Hauptstadt Bangkok, ohne dass Schüsse abgefeuert wurden. Die Putschisten hätten einen Rat eingesetzt, der über politische Reformen entscheiden werde, hieß es in einer über alle Fernsehstationen verbreiteten Erklärung. Während die Armee das Kriegsrecht ausrief, erklärte Ministerpräsident Thaksin Shinawatra von New York aus den Ausnahmezustand.

Die Putschisten um Armeechef Sonthi Boonyaratkalin erklärten das Kabinett und das Parlament für aufgelöst sowie die Verfassung für außer Kraft gesetzt. Ein Teil der Streitkräfte hatte am Dienstag die Abwesenheit des umstrittenen Regierungschefs Thaksin ausgenutzt, um in einem unblutigen Putsch die Macht an sich zu reißen.

Regierungsviertel umstellt

Zuvor waren Panzer ins Stadtzentrum eingerückt und hatten das Regierungsviertel umstellt. Augenzeugen berichteten, rund 50 Soldaten seien in das Regierungsgebäude eingedrungen und hätten die Dienst habenden Polizisten entwaffnet. Ein Sprecher der Putschisten rief die Bürger zur Ruhe auf. Die Besetzung der Stadt sei nur vorübergehend und die Macht werde schon bald wieder an das Volk übergeben. "Noch nie zuvor in der Geschichte Thailands ist das Volk so gespalten gewesen", begründete ein Militärsprecher das Vorgehen. Der Staatsstreich sei nötig gewesen, da die Regierung von Thaksin der Korruption Tür und Tor geöffnet habe.

Die Armee wurde landesweit angewiesen, nur die Befehle der Putschisten zu befolgen, wie der Sprecher betonte. Offenbar gab es in den Reihen der Militärs Bedenken, regierungstreue Soldaten könnten einen Gegenputsch starten.

Thaksin in New York

Thaksin hält sich derzeit zur UNO-Vollversammlung in New York auf. Er forderte die Armee seinerseits in einer Fernsehansprache auf, sich illegaler Aktionen zu enthalten. Ein Regierungssprecher erklärte, der Putsch werde nicht erfolgreich sein. "Wir sind Herr der Lage", betonte er. Nach Angaben aus Regierungskreisen wollte Thaksin am Donnerstag aus New York zurückkehren - einen Tag früher als ursprünglich geplant. Für Oktober war eine Parlamentswahl in Thailand vorgesehen. Sie wurde aber verschoben und soll vermutlich im November stattfinden. Zuvor hatte das Verfassungsgericht die vorgezogene Parlamentswahl von April für ungültig erklärt und mehrheitlich für neue Wahlen gestimmt.

Regierungschef Thaksin hatte sich im März dem wochenlangen Druck von Demonstranten gebeugt und am 2. April die Wahl drei Jahre früher als geplant stattfinden lassen. Die Opposition bezeichnete diese vorgezogene Wahl jedoch als unfair und boykottierte sie. Die oppositionellen Demokraten kündigten allerdings an, sich bei einer Wiederholung der Wahl nicht länger quer stellen zu wollen. Thaksin wird von seinen Gegnern Machtmissbrauch vorgeworfen. Erst im August hatten die Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben ein Attentat auf Thaksin verhindert.

Die internationale Staatengemeinschaft reagierte auf die neuesten Nachrichten aus Thailand zunächst zurückhaltend: Die US-Regierung appellierte an die Beteiligten, eine friedliche Lösung für den Konflikt zu finden. Die Entwicklungen würden genauestens beobachtet, sagte ein Präsidialamtssprecher. Das deutsche Auswärtige Amt beobachtet die Situation in Thailand und insbesondere in Bangkok nach Angaben einer Sprecherin sehr aufmerksam. Bisher gebe es aber keine Informationen über Gewalttätigkeiten. (APA/Reuters/AP)

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    Mehr als zehn Panzer sollen in das Regierungsviertel von Bangkok eingedrungen sein.

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