Europarat verlängert Mandat für Sonderermittler Marty

3. Oktober 2006, 14:57
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Daten verdächtiger Flüge werden veröffentlicht

Bern - Der Schweizer Sonderermittler des Europarats, Dick Marty kann in der CIA-Affäre weiter ermitteln. Die Justizkommission des Europarats verlängerte sein Mandat um zwei Jahre. Ein Sprecher der parlamentarischen Versammlung bestätigte eine entsprechende Meldung der Zeitung "Blick". Die Verlängerung des Mandates für den CIA-Sonderermittler des Europarats sei bereits vergangene Woche bei einer Sitzung in Griechenland erfolgt. Die Entscheidung der Kommission sei einstimmig gefallen, die Wiederernennung Martys zum Berichterstatter sei "eine Formalität" gewesen, sagte der Sprecher am Dienstag.

Weiter habe die Justizkommission beschlossen, alle Daten, die Marty zu verdächtigen Flügen gesammelt habe, zu veröffentlichen. Marty habe umfangreiches Datenmaterial gesammelt, das unter anderem von der europäischen Flugsicherung Eurocontrol sowie von nationalen Flugsicherungsbehörden stamme. Geplant sei eine Veröffentlichung innerhalb der nächsten zwei Wochen, sagte der Sprecher. Der genaue Termin stehe noch nicht fest. Bisher war die Marty-Liste unter Verschluss gehalten worden. Einzelne Staaten hatten aber jene verdächtigen Flüge veröffentlicht, die das eigene Staatsgebiet betrafen.

Vor rund zwei Wochen hatte US-Präsident George W. Bush erstmals öffentlich eingestanden, dass der US-Geheimdienst CIA im Ausland Geheimgefängnisse unterhalten hat und weiter unterhalten wolle. Länder nannte Bush keine.

Marty fühlte sich durch Bushs Äußerungen in seinem Verdacht bestärkt, dass ein Netz aus geheimen Gefängnissen und Transportflügen mit Gefangenen ganz Europa überzogen hatte. Als mutmaßliche Orte von Gefängnissen bezeichnete er in einem im Juni publizierten Bericht Polen und Rumänien. Mehr als Indizien konnte Marty bisher aber nicht liefern. Marty fordert von den USA und den europäischen Staaten, die Gefängnis-Standorte offen zu legen. Seine Ermittlungen hatte Marty im November vergangenen Jahres aufgenommen, nachdem die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die Existenz der Geheimgefängnisse ans Licht gebracht hatte. (APA/sda)

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