Der Fluch der dummen Tat

26. Juni 2000, 18:46

Zur politischen Logik des Plebiszits über die EU-Sanktionen

Die Politik wäre viel einfacher, wenn sie nicht in so hohem Maße von der Psychologie abhinge, und die Psychologie wäre kein Problem, wenn dabei nicht so viel abweichendes Verhalten vorkäme. So aber hat man es in der Psychologie mit den Schwierigkeiten der menschlichen Seele und in der Politik mit Haider zu tun. Wenn man sieht, wie viel die Öffentlichkeit in Österreich an intellektueller Kraft an die Motivforschung verschwendet, um den Haiderschen Winkelzügen folgen zu können, dann möchte man den Eindruck gewinnen, in diesem Lande gäbe es keine wahrhaften Probleme. Und doch ist es so: Jede innere Qual des einfachen Freiheitlichen-Mitglieds Haider ist dazu ausersehen, zum Politikum zu werden.

Lust und Leiden

Obwohl sich daraus ergibt, dass es ihm an Themen niemals mangeln kann, scheut sich der Mann in Klagenfurt auch nicht, anderer Leute Vorstellungen in Gebrauch zu nehmen, wenn es sich dabei um eine Sache handelt, die ihm skurril genug ist. So etwa die Sache mit der Österreich-Volksbefragung zu den EU-Sanktionen. Wie allgemein erinnerlich, handelt es sich dabei auch um ein Geisteskind von Bundeskanzler Schüssel, was für sich allein genommen noch nicht die Gewähr unbestreitbarer Brillanz bietet. Die Adaption durch Haider aber muss darüber hinaus alle bisher schon geäußerten Bedenken zu einem Furioso des Alarms anschwellen lassen.

Schüssel wollte das Referendum wenn nötig nur zur Befriedung nach außen, Haider braucht es zum Unruhe stiften im Inneren. Ein und dieselbe Maßnahme, die sich zu widersprüchlichen Zielen anwenden lässt, muss doppelt genau überlegt werden. Schüssel leidet unter den EU-Restriktionen, Haider genießt sie. Ihr Ende wäre für Schüssel ein Erfolg, für Haider derVerlust eines Instruments. Schüssel macht den europäischen Prügelknaben für Haider, dieser schlägt manche Münze aus der Unbill, die dem Kanzler widerfährt. Dieser versucht alle Schalmeienklänge der Diplomatie, während jener mit spürbar befremdlicher Lust auf die große Trommel haut. Welch schwarz-blaue Einigkeit! Ein Gedanke, von Parzival hervorgebracht und von Jago ins Werk gesetzt - was soll aus diesem Gedanken werden?

Schwer für Haider, Häme zu unterdrücken. Denn er weiß natürlich, dass der Kanzler, auch wenn er sich inzwischen besonnen hätte, nun nicht die Vaterschaft des Wechselbalges leugnen kann.

Adenauer durfte noch anlässlich einer Kehrtwendung um 180 Grad souverän-unverschämt sagen: "Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern!" Schüssel kann sich derlei vor Haider nicht erlauben. Also ereilt ihn der Fluch der dummen Tat, und er muss der Volksbefragung seine Zustimmung geben, wo sie doch auch das Leben von ihm hat.

Inzwischen wird im europäischen Parlament mit neckischer Gestik an den querelles autrichiennes herumgezupft. Viel Förderliches kann die österreichische Diplomatie dazu nicht beitragen, vor allem nicht durch ein Plebiszit - dieses aber ist höchst geeignet, um in seinem Umfeld der Atmosphäre und - soweit vorhanden - dem guten Willen der Beteiligten und damit dem Anliegen Schaden zuzufügen.

An der Grenze . . .

Auf solche Möglichkeiten mag Haider nicht verzichten, zumal er zusehen muss, wie der Glanz seiner Bewegung an Strahlkraft verliert. Die jüngsten Kammerwahlen haben gezeigt, dass auch für die Blauen nicht alle Blütenträume reifen, und man liegt wohl nicht ganz daneben, wenn man die Dämpfung in Zusammenhang mit der Regierungsbeteiligung bringt.

Als Haider noch auf dem Marsch nach Wien war, lockte er viele Wähler mit einer Mischung aus rüder Unbekümmertheit im Ansprechen mancher Übel und dem eunuchenhaften Besserwissen dessen, der in der Theorie stark ist, ohne sich in der Praxis beweisen zu müssen.

Jetzt ist das anders. Haider muss sich persönlich in Klagenfurt an dem messen lassen, was er leistet, ebenso wie seine Mannen das in Wien müssen. Und schon tritt ein, was bereits andere erfahren haben: Im Alltag legt der Glanz sehr schnell Patina an. Da aber Haider nicht irgendwer ist, sondern eben der, den man kennt, sieht er die Notwendigkeit zum Befreiungsschlag, und er tut ihn, und zwar ganz anders, als man meinen möchte. In dem Augenblick, wo es daheim nicht mehr ganz so läuft, richtet er den stahlharten Blick nach auswärts und stellt halblaute Überlegungen an, wie es denn wäre, wenn er dem deutschen Brudervolk an Rhein und Elbe die Segnungen seiner Lehre zuteil werden ließe.

. . . der Lächerlichkeit

Die Adressaten haben das drohende Anerbieten noch nicht verinnerlicht, dass es aber ernst gemeint sein könnte, dafür spricht eben seine Skurrilität. Mag sein, dass in Deutschland manche Leute mit dem parteipolitischen Angebot nicht zufrieden sind, dass aber rechts von der bisherigen Skala ein Siedlungsbedarf herrsche, das kann man angesichts dreier siechender Radikaler nicht behaupten, und links wird sich Haider ja wohl nicht positionieren wollen.

Außerdem gäbe es da eine Hürde, die mehr als geographische Bedeutung hat: Bayern soll er sich nicht als offenes Fenster für den unerbetenen Einstieg vorstellen, es könnte ihm übel bekommen. Hier gilt nach wie vor, was Franz Josef Strauß stets gefordert hatte, dass es nämlich rechts von der CSU keine "demokratisch legitimierte Partei" geben dürfe.

Der Erfolg: stabile Mehrheiten für die CSU jenseits der 50 Prozent seit vielen Jahren - nachahmenswert für alle bürgerlichen Parteien, abschreckend für jene, die da meinen, sie könnten über den Zaun grasen.

Besser, Haider brächte seine Sache in Österreich in Ordnung, anstatt nach der Manier des 19. Jahrhunderts die Lösung der Probleme in der Aggression nach außen zu suchen, wie immer diese auch aussehen mag. Er könnte sonst sehr schnell an den Grenzen nicht nur seiner Leistungsfähigkeit, sondern des Lächerlichen anstoßen. Haider ist kein Arnulf von Kärnten, mit der Rolle des Jörg vom Bärental ist er vollständig ausgelastet.

Vincenz Liechtenstein ist VP-Bundesrat der steirischen Delegation in Wien.

"Ein Gedanke, von Parzival hervorgebracht, von Jago ins Werk gesetzt - was soll aus so einem Gedanken werden?" - Vincenz Liechtenstein über die Politkarriere eines Wechselbalgs.
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