Mehrheit des Landes NÖ an EVN soll in die Landesverfassung

5. Oktober 2006, 18:40
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ÖVP geht von Beschluss am 5. Oktober aus - "Echte Erhöhung der Mehrfachnutzung" von Handy-Masten durch Mobilfunkpakt

Laa a.d. Thaya - Das heimische Wasser und die Versorgung der Niederösterreicher mit Energie dürften nicht zum Spekulationsobjekt internationaler Großkonzerne werden. "Daher werden wir im NÖ Landtag die Mehrheit des Landes an der EVN verfassungsrechtlich absichern", kündigte Klaus Schneeberger, Klubchef der NÖ Volkspartei, am Dienstag zum Auftakt einer zweitägigen Klubklausur in Laa a.d. Thaya an.

Die Wasser- und Energieversorgung der Bevölkerung müsse auch weiterhin in der öffentlichen Hand bleiben, betonte der Klubobmann. Es sei "notwendig, diese Güter abzusichern". Nur so sei zu verhindern, "dass es zu einem Ausverkauf der heimischen Energie-Ressourcen kommt, die heimische Wasserkraft zum Spekulationsobjekt ausländischer Konzerne wird und somit die Gewinnorientierung über den Gedanken der Nachhaltigkeit dominiert". Demnach gehe es um die Festlegung, dass das Land "jedenfalls 51 Prozent an der EVN Wasser und an der EVN Strom und Energie behält".

Achtes Gesetz im Verfassungsrang

Der Stellenwert dieser Initiative zeigt sich laut Schneeberger daran, dass es sich um das erst achte Gesetz in Niederösterreich seit 1945 handle, das im Verfassungsrang beschlossen werden soll. Hinsichtlich der dafür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit sagte der Klubobmann am Dienstag, er gehe davon aus, dass es ein gemeinsames Vorgehen mit der SPÖ geben werde. Alle Signale würden darauf hindeuten. Der Beschluss soll bereits in der Sitzung des Landtages am 5. Oktober gefasst werden. Wenn die Bundes-SPÖ im laufenden Nationalratswahlkampf plakatiere, die ÖVP wolle das Wasser verkaufen, so handle es sich dabei um "Horrorszenarien, die jeglicher Grundlage entbehren".

Mit der knapp ein Jahr zurückliegenden Unterzeichnung des NÖ Mobilfunkpaktes sei es zu einer "echten Erhöhung der Mehrfachnutzung" von Handy-Masten gekommen, merkte Schneeberger anlässlich der Klubklausur außerdem an. So seien allein seit Ende Juni 87 neue Sendeanlagen im Land montiert worden, "ohne dass ein neuer Mast gesetzt wurde". 323 der insgesamt 573 Gemeinden im Land - "56 Prozent", so Schneeberger - seien dem Pakt bereits beigetreten. Der NÖ Mobilfunkpakt sei zu einem Vorbildmodell geworden, betonte der Klubchef der VPNÖ. Kärnten und das Burgenland seien zwei weitere Bundesländer, die einen derartigen Pakt ebenfalls abgeschlossen haben. (APA)

  • Klaus Schneeberger, Klubchef der NÖ Volkspartei.
    foto: standard/fischer

    Klaus Schneeberger, Klubchef der NÖ Volkspartei.

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