Was sie schon immer über Kulturpolitik wissen wollten

24. Jänner 2007, 14:25
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Die kulturpolitischen Vorstellungen der Parteien, die für die Nationalratswahl kandidieren: Von "Mehr Mittel" bis Kunst als "Privatsache"

Im Folgenden die Vorstellungen zur Kulturpolitik von ÖVP, SPÖ, Grüne, BZÖ, FPÖ, KPÖ und Liste Martin.

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ÖVP: Mehr Direktförderung

Wien - Obwohl sie bei der bevorstehenden Wahl nicht mehr für den Nationalrat kandidiert, ist Kulturpolitik der Noch-Kultursprecherin der ÖVP, Andrea Wolfmayr, weiterhin ein großes Anliegen. Als Autorin setzt sie sich vor allem für die Förderung von Kinder- und Jugendliteratur ein. Kunststaatssekretär Franz Morak (V) streute sie im Gespräch mit der APA Rosen: "Er hat solide Aufbauarbeit geleistet". Morak will im Fall seiner Wiederwahl ein "Haus der Geschichte der Republik Österreich" und einen "Museumscluster" in Wien errichten.

Zu seinen bisherigen Leistungen, die auf der Homepage (http://www.oevp.at), beschrieben werden, zählt Morak etwa den Umstand, dass Österreich mit 246 Euro pro Kopf "die Kulturnation Nr. 1" sei. So stünden derzeit "durch Budgetverdoppelung" 100 Millionen Euro jährlich für die Bundesmuseen zur Verfügung. Die von Morak geschaffene Künstlersozialversicherung begünstige bisher 6.000 Personen. Auch die Galerienförderung, wonach Museen Ankaufsbudgets für zeitgenössische Kunst erhalten, zählt der Kunststaatssekretär zu seinen Leistungen.

Die Filmförderung sei mit 18 Millionen Euro verdoppelt worden. "Zur Unterstützung dieser positiven Entwicklungen wollen wir mit zusätzlichen Investitionen die Attraktivität Österreichs als Film- und Medienstandort stärken", heißt es auf der Homepage. Ein weiteres Anliegen der ÖVP sei die "Transparente Kunstförderung". Wolfmayr dazu gegenüber der APA: "Die Direktförderung von Kunst hat zugenommen. Morak investiert lieber in Künstler als in Apparate. Außerdem hat er neue Kunstpreise geschaffen". Eine Errungenschaft sei auch die Schaffung eines Fonds zur Förderung von Pop-Musik. Wolfmayr: "Da werden keine Steuergelder benötigt, das ist doch gut".

Die ÖVP gedenkt auch die "Eigenständigkeit der Theater und Museen weiter auszubauen", und tritt für die Errichtung eines "Hauses der Geschichte der Republik Österreich" ein. Am Wunschzettel steht laut Homepage weiters ein Generalplan für "einen neuen Museumscluster am Wiener Zentralbahnhof". Dazu kommen noch die Digitalisierung der Museumssammlungen und die Erstellung einer Denkmaldatenbank zur Erfassung denkmalgeschützter Bauwerke.

Wolfmayr: "Die Opposition hat in Kulturfragen nur unklare Wünsche ans Christkind, die nicht realisierbar sind. Morak dagegen hat gehandelt, aber er ist kein Schreier wie die anderen, der sofort auf irgendwelche Anwürfe in Zeitungen reagiert".

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>>>SPÖ: "Rahmen schaffen"

SPÖ: "Rahmen schaffen"

Der kulturpolitische Fahrplan der SPÖ hat sich in den vergangenen Jahren nur wenig verändert. Eines ist klar - die SPÖ sieht sich "stets auf Seiten der Künstler", wie die ehemalige Unterrichtsministerin Hilde Hawlicek im Vorfeld der Nationalratswahl betonte. Dementsprechend steht eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Kulturbereich im Programm der Sozialdemokraten weit oben, für ein modernes Sozialrecht für Künstler soll etwa "die Mindesteinkommensgrenze gestrichen" werden. Dazu wird ein höheres Kulturbudget und eine grundlegende Reform der Kulturverwaltung gefordert.

Für die nächste Legislaturperiode würde die SPÖ im Falle einer Regierungsbeteiligung alle Kunst- und Kulturagenden in ein Ministerium zusammenführen. Damit sollen im Ministerrat ein Sitz kulturell belegt und die strukturellen Bedingungen verbessert werden, heißt es. Außerdem sollen die Ausgaben für den Kulturbereich wieder auf mindestens ein Prozent des Gesamthaushalts angehoben werden, da "Kulturförderung keine Subvention, sondern eine Investition in die Zukunft" sei.

Programmatisch will die SPÖ die Zugänglichkeit zu Kultur, etwa im Bereich der Bundesmuseen, sowie der Förderung von kultureller Bildung stärker verankern. Die "Förderung der kulturellen Partizipation" bezieht sich aber nicht nur auf das passive Konsumieren von Kunst, sondern auch auf die aktive Mitgestaltung: So sollen vermehrt wieder "die vielschichtigen Bereiche jenseits der Hochkultur" gefördert werden. Ein großes Anliegen der Sozialdemokraten ist zudem die Stärkung des audiovisuellen Bereichs - "der Filmsektor gehört europareif gemacht".

Wenn die SPÖ von Kulturpolitik spricht, schwingen auch stets Bildungs- und Integrationspolitik mit. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, der sich als einziger Parteichef einer kulturpolitischen Diskussionsrunde stellte, stellte dabei die gesellschaftliche Komponente von Kulturpolitik in den Vordergrund. Diese bereite "den Boden für die Gesellschaft". Im Bereich der Kunstpolitik stimmte er mit Wiens Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (S) überein, dass der Staat vor allem für die geeigneten Rahmenbedingungen für Kulturschaffende sorgen müsse.

Mailath-Pokorny ist just auch derjenige, den man sich SPÖ-intern am besten als neuen Kulturminister vorstellen könnte. Dieser würde seinen jetzigen Posten aber nur äußerst ungern verlassen. Er schlug seinerseits lieber die derzeitige Botschafterin in den USA, Eva Nowotny, den früheren Wiener Stadtschulratspräsidenten Kurt Scholz, die EU-Abgeordnete Christa Prets oder Kunsthallen-Leiter Gerald Matt vor. Auch die Namen von TV-Star Harald Krassnitzer, "Art for Art"-Geschäftsführer Josef Kirchberger oder - wie fast immer - Künstler Andre Heller sind gefallen. Als sicher gilt im Vorfeld aber eigentlich nur, dass die derzeitige Kultursprecherin Christine Muttonen den Posten wohl nicht bekommen würde.

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>>>Grüne: "Mehr Mittel"

Grüne: "Mehr Mittel"

Den Slogan "Kultur von allen" haben sich die Grünen auf die Fahnen geheftet. Dementsprechend sollen künftig nicht nur der Zugang zur Kultur gefördert werden, sondern auch die Möglichkeiten des Kulturschaffens. Die Förderung von 400 soziokulturellen Initiativen im Land würden sich die Grünen 40 statt wie bisher vier Millionen Euro kosten lassen, insgesamt belaufen sich die Grünen Forderungen auf zusätzlich rund 150 Millionen Euro im Jahr. Verwaltet soll dies wenn möglich von einem Kulturministerium werden, als zentrale Forderung findet sich die Absicherung der Kreativen.

Das gegenwärtige Künstlersozialversicherungsgesetz sei "ein Desaster", heißt es im aktuellen Kulturprogramm der Grünen, "freies Arbeiten ohne Angst" müsse für Künstler möglich sein. Das Modell der bedarfsorientierten Grundsicherung sieht vor, jenen Kunstschaffenden, die weniger als 900 Euro im Monat verdienen, die Differenz zu diesem Betrag zuzuschießen. Dafür müssen die Sozialversicherungsbeiträge selbst bezahlt werden. Gleichzeitig sind auch für Kultur-Institutionen mehrjährige Förderungen vorgesehen, um deren Planungssicherheit zu erhöhen.

Dass Kulturpolitik nicht nur die Verteilung der Gelder betreffe, wird von den Grünen stets betont. Dennoch sei eine Umverteilung der Förderungen von den großen "Leuchttürmen" zu den vielen kleinen Kulturinitiativen wichtig. Zudem müsse die Verteilung von Geldern durch öffentliche Jury-Sitzungen transparenter werden. Dafür bedarf es auch einer Zusammenlegung aller kulturpolitischen Agenden in ein Ministerium. Als möglicher Grüner Minister für den zu schaffenden Kulturminister kommt eigentlich nur Wolfgang Zinggl in Frage, der als Kultursprecher seit 2002 im Nationalrat sitzt.

Inhaltlich forderte Zinggl bei einer Vorstellung des kulturellen Programms kürzlich zehn Millionen Euro für einen spartenübergreifenden Kunstfonds. Mit einer "Offensive für den österreichischen Film" soll dessen Budget auf 20 Millionen Euro verdoppelt werden. In Bezug auf den ORF wollen die Grünen eine Liberalisierung der Kulturprogramme, im Bereich der Bundesmuseen eine komplette Neustrukturierung und stärkere ministerielle Kontrolle. Zudem sollen künftig auch migrantische Kulturprojekte stärkere Beachtung finden.

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>>>BZÖ: "Kunst für alle"

BZÖ: "Kunst für alle"

Im BZÖ-Wahlprogramm kommt Kultur nicht vor, das Bündnis spricht sich jedoch in seinen auf der Homepage verfügbaren Bündnispositionen für "Kunst für alle" aus. Ebenso wie der FPÖ ist dem BZÖ u. a. die "Bewahrung und Pflege der deutschen Sprache" sowie der autochthonen Volksgruppensprachen und die Gleichstellung von Volks- und Hochkultur wichtig. BZÖ-Kultursprecherin Helene Partik-Pable sprach sich gegen ein eigenes Kulturministerium aus, will jedoch die Kulturagenden des Bundes in einem Ministerium zusammenführen.

Man wolle die "Anzahl der Ministerien möglichst gering halten", jedoch sei es "sinnvoll, die Agenden zusammenzulegen", sagte Partik-Pable im Gespräch mit der APA. Geeignet dafür, alle Kulturagenden unter einem Dach zu beherbergen, sei für Partik-Pable das Bildungsministerium - "egal, wer das künftig leiten wird".

Wichtig sei Denkmalschutz, der Bereich öffentliche Bibliotheken, wo es bisher keine Bundesgesetzgebung gibt, und auch die Musikerziehung, die zwar Ländersache sei, aber wo sich der Bund "offensichtlich stärker einschalten" sollte. Dies sei "gerade für das Musikland Österreich" wichtig. Handlungsbedarf sieht Partik-Pable weiters bei der Künstlersozialversicherung, die "auf eine neue Basis gestellt" werden solle, damit Künstler nicht so leicht den Versicherungsschutz einbüßen.

Kritik übte Partik-Pable auch in Zusammenhang mit dem Restitutionsgesetz. Sie befürwortet Restitutionen. Jedoch sei sie gegen die erfolgte Aufhebung der Ausfuhrbeschränkung aus Österreich nach der Restitution. "Unsere 'Adele' von Gustav Klimt wäre in Österreich, wenn nicht dieses Ausfuhrverbotsgesetz aufgehoben worden wäre." Partik-Pable befürwortet, dass auch das Leopold Museum - wie von der Opposition gefordert - als Privatstiftung, die unter maßgeblicher Verwendung öffentlicher Mittel geschaffen worden ist, unter das Restitutionsgesetz fallen soll.

"Mehr Attraktivität durch leichteren Zugang zur Kultur" wünscht sich das BZÖ. Kunst soll "allen offen stehen", so Partik-Pable. Kunstschaffende etwa bei Film und Theater seien hierbei gefragt, auch in Hinsicht auf die finanzielle Basis der Kultureinrichtungen: "Die Leute wollen sich nicht ununterbrochen mit schwierigen Themen auseinander setzen, sie wollen einen Unterhaltungswert haben. Wenn man ein bisschen nach dem Geschmack der Bevölkerung produziert, dann wird man eher erreichen können, dass sich eine Kultureinrichtung selbst trägt". Künstler müssen mit "besser zugänglicher Kunst und Kultur" eine ökonomische Basis schaffen und künstlerische einen "Kompromiss zu schließen".

Insgesamt spricht sich das BZÖ, ganz ähnlich der FPÖ, gegen "politische Geißelhaft in Form der staatlichen Kulturverwaltung und Gefälligkeitssubventionierung" aus. "Wir wollen den Missbrauch der Kunst durch die Politik verhindern." Kunst müsse "dort gefördert werden, wo Bedarf besteht", etwa bei kleinen Theatern, die Partik-Pable stärker gefördert wissen will. Dabei soll jedoch nicht großen Veranstaltungen wie den Bregenzer und Salzburger Festspielen Subvention gekürzt werden, denn diese seien "Aushängeschilder, die über Umwegrentabilität" viel Geld brächten.

"Staatliche Subventionen wird es immer geben", private Förderer sollen jedoch motiviert werden. Das Bündnis bejahe den "ständigen kritischen Dialog zwischen Politik und Kunst, zwischen Publikum und Künstlern" und will den "verfassungsrechtlich gesicherten Freiraum künstlerischer Betätigung" schützen.

Bei den Bundestheatern sieht die BZÖ-Kultursprecherin "Ungerechtigkeit": Deren Subvention werde nicht erhöht, da die Staatsoper Gelder ansparen konnte, Burgtheater und Volksoper hätten jedoch keine Reserven. Da müsse man entweder die Häuser in Hinblick auf die Dotierung "getrennt sehen", oder die Bundestheaterholding müsse mit denjenigen "Machtmitteln" ausgestattet werden, dass die Gelder der Staatsoper für die anderen Häusern verwendet werden können.

Doch insgesamt glaubt Partik-Pable "nicht, dass Kulturfragen wahlentscheidend sind. Für die Menschen ist wirklich bedeutend die Ökonomie. Dann kommt wahrscheinlich der Sport, und dann die Kultur."

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>>>FPÖ: Kunst "Privatsache"

FPÖ: Kunst "Privatsache"

Der Kultur ist im FPÖ-Wahlprogramm das Kapitel 15, "Weite Kultur - Freie Kunst", gewidmet. Die vier Artikel des Kapitels gelten der Freiheit der Kunst, der Muttersprache, die die Mehrheit der Österreicher der deutschen Kulturgemeinschaft zugehörig mache, der Bewahrung des kulturellen Erbes und der Subventionierung. Der Abgeordnete zum Europaparlament Andreas Mölzer, der als Kultursprecher der FPÖ agiert, spricht sich für die Zusammenführung der Kulturagenden in einem gemeinsamen Ministerium aus, wie er am Freitag im Rahmen einer Ö1-Diskussion sagte.

Es sei "eines der großen Defizite" in der Kulturpolitik, dass "zu wenig akzentuierte Kulturpolitik im Sinne der Erhaltung und Weiterentwicklung der österreichischen Identität" gemacht werde, hielt Mölzer im Ö1-Kulturjournal fest. Die FPÖ lege dabei besonderen Wert auf die Sprache, laut Wahlprogramm "die wichtigste Trägerin des kulturellen Ausdruckes". Der Schutz und die Pflege der Sprache "sind eine öffentliche Aufgabe; eine entsprechende Gesetzgebung ist anzustreben". Das kulturelle Erbe, die zeitgenössische Kunst und auch die Volkskultur müssen "gleichgewichtig" gefördert werden.

Diese Förderung soll laut Wahlprogramm für die "Rahmenbedingungen zur Gewährleistung der Freiheit der Kunst und ihrer Vielfalt sowie für infrastrukturelle Grundlagen zur künstlerischen Entfaltung" sorgen. Kunst sei "Privatsache", und der Staat dürfe "über seine Kunstpolitik keine Geschmacksbevormundung, politische Instrumentalisierung und Subventionsgängelung betreiben". Derzeit würden über Subventionsgewährung, Kunstförderung und Ankaufpolitik Künstler "gegängelt und politisch instrumentalisiert. Dies hat eine speziell in Österreich herausgebildete Form des Staatskünstlertums zur Folge". Die FPÖ plädiert für ein "privates Mäzenatentum, das über steuerliche Anreize den Kunstmarkt stimuliert". Kunst unterliege "in einer freiheitlichen Gesellschaft keiner Beschränkung", außer durch die allgemeine Rechtsordnung.

Eine "besondere Verantwortung" des Staates sei in den "modernen Kunstformen aus Musik, Film, Fernsehen u.a., die vor allem die jüngeren Generationen ansprechen", gegeben. Hier habe der Staat die "freie Entwicklung" zu garantieren.

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>>>KPÖ: "Kunst auf Augenhöhe"

KPÖ: "Kunst auf Augenhöhe"

Ein Kulturprogramm seiner Partei kenne der Autor, Filmemacher und wahl-werbende KPÖ-Kandidat Kurt Palm "nicht wirklich", sagte er gegenüber der APA. Er kandidiere auch nicht "aus kulturpolitischen Gründen". Auch der offizielle Bildungs- und Kultursprecher der KPÖ, Walter Baier, ist sich nicht ganz sicher: "Es existiert sicher irgendwo ein Absatz. Aber grundsätzlich haben wir ein anderes Verständnis von Kultur", so Baier zur APA.

Wenn etwa "eine freundliche Stimme in der U-Bahn mich auffordert, Bettlern nichts zu geben", sei dies für ihn ein Beispiel für die "Unkultur des Neoliberalismus, eine Abschaffung der Zwischenmenschlichkeit in Beziehungen". Was Kunstpolitik im Detail betrifft, sieht Baier hauptsächlich "die Lebensbedingungen der Künstler" als Anliegen der KPÖ. Die herrschende Kunstpolitik fokussiere große Festivals, wo "Kunst als Instrument der Aufwertung des Wirtschaftsstandortes oder der Fremdenverkehrswerbung dient".

Die KPÖ würde die Subventionen in Bereiche umleiten, wo Kunst "auf Augenhöhe mit der Mehrheit der Bevölkerung" stattfinde, so Baier. Ein weiteres Anliegen sei die Aufwertung des Filmstandortes Wien, womit eine Reformierung des ORF einherginge. Baier würde "einen der beiden Kanäle in Selbstverwaltung einer Kultur-NGO übergeben. So könnte der aufwendige Apparat reduziert werden, und es entstünde ein Medium für künstlerische Wirklichkeit".

Auch die derzeitige Konstruktion der Bundesmuseen als eigenständige Einheiten möchte Baier hinterfragen: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Museen als kollektives soziales Gedächtnis auf Dauer nach marktgängigen Kriterien funktionieren können." Mit der Praxis der aktuellen Kunst-Restitutionen zeigte sich der Kultursprecher einverstanden, und ist froh, dass die Republik Österreich kein Bildnis Gustav Klimts gekauft hat: "Es gibt wunderschöne Drucke, die kann sich jeder daheim aufhängen."

Kurt Palm, der "gern einmal über bestimmte Kulturthemen nachdenken will", hält jedenfalls ein Kunstministerium für notwendig, und weiters, dass die Struktur der Bundestheater "neu angeschaut" gehört. Kritik übt auch er an der Finanzierung der Salzburger Festspiele. "Das ist ein Festival für Wirtschaftsbosse, das sich selbst finanzieren muss. Die Subventionen sollten zum Film umgeleitet werden", so Palm.

Wenn er auch nicht als Künstler ins Wahlrennen geht, so wirbt Palm doch mit einem: "Mozart würde heute KPÖ wählen. Er war kein Freund der Reichen, und es hätte ihm gefallen, dass wir fünf Prozent Millionärssteuer fordern. Er war weltoffen, wäre nie ein Ausländerfeind vom BZÖ gewesen. Die SPÖ wäre ihm zu lasch, die fällt ja jedesmal um".

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>>>Liste Martin: Transparenz

Liste Martin: Transparenz

Weiße Kulturpolitik im Sinn von Hans-Peter Martin legt erwartungsgemäß Wert auf "eine transparente Gestaltung/Darstellung der Kulturförderung in Österreich". Diese ist laut Parteiprogramm (http://www.weisse.at) "ebenso unverzichtbar wie die Kontrolle der staatlichen Ausgaben für Kultur nach der Maßgabe 'wer für was mit welchem Ergebnis'". So könne auch auf die gerechte Verteilung der staatlichen Ausgaben nach regionalen und innovativen Gesichtspunkten geachtet werden. Bürgerinnen und Bürger sollen "in Jugend- und Seniorenräten vernünftige, zukunftsorientierte Entscheidungen vorbereiten".

Auch wenn Österreich sich in Kulturfragen zu Recht in vielem rühmen dürfe, verliere ein Land mit vor allem verstorbenen Künstlern schnell an unerlässlich kreativer Kraft, heißt es im Parteiprogramm. Kunst und Kultur sollten in den Alltag "abseits elitärer Adabeis" integriert werden. Gefördert werden sollen verstärkt Kulturprojekte im ländlichen Raum, Jugendkulturprojekte und Jugendtheater, anspruchsvolle Programmkinos sowie europäische Kulturprojekte, die sich durch die Zusammenarbeit unterschiedlicher europäischer Nationen / Nationalitäten auszeichnen. Die Liste Dr. Martin tritt für "Kunst und Kultur für Kinder zum Anfassen und Selbermachen", "Literaturpreise ohne Günstlingswirtschaft", die "Förderung junger Künstler ohne (parteipolitische) Seilschaften" und "Stipendien nach transparenten Kriterien" ein. (APA/red)

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