Kommentar der anderen: Der Posträuber und der Bankdirektor

19. Dezember 2006, 16:17
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Ein Schlagabtausch zum Thema Reichtum und Recht - Von Peter Warta

Mit seinem Kommentar von vergangenem Samstag (Ein "Eindruck" als Haftgrund) hat Hans Rauscher auch mich auf frischer Tat ertappt. Ich rechnete fest damit, dass sich Helmut Elsner rechtzeitig in eine Gegend absetzen würde, in der er vor dem Zugriff der österreichischen Justiz sicher ist und hörte daher überrascht, aber auch mit Genugtuung von seiner Verhaftung in Frankreich. Diese Genugtuung hat, auch das muss ich zugeben, etwas damit zu tun, dass Elsner ein reicher Mann ist.

Das hängt zunächst mit dem Zustandekommen dieses Reichtums zusammen. Ich will da keine geheuchelte Unschuldsvermutung vor mir herschieben, sondern vermute im Gegenteil aufgrund von Berichten seriöser Zeitungen, dass zumindest ein beträchtlicher Teil dieses Reichtums mit einer ihn rechtfertigenden Leistung nichts zu tun hat. Elsner hat exorbitante Verluste zu verantworten. Das ist umso ärgerlicher, als sein Vermögen in einem Umfeld akkumuliert wurde, in dem Solidarität im Interesse gerechter Einkommen für alle ein grundlegendes Motiv politischen und wirtschaftlichen Handelns zu sein hätte. Dafür, dass da ein Bedürfnis nach Rechtsfolgen aufkommt, braucht man sich nicht zu schämen.

Wichtiger ist aber die Erfahrung aus zahlreichen Kriminalfällen, dass es sich für einen Reichen (noch dazu mit internationalen Verbindungen), dem ein Strafverfahren droht, eher lohnt, sich diesem Verfahren durch Flucht zu entziehen, und dass nur ein Reicher eine solche Flucht auch finanzieren kann. Der legendäre Bankräuber Biggs, der mir übrigens aus nicht zu rechtfertigenden Gründen sympathischer ist als der nicht legendäre Bankdirektor Elsner, lebte mit seiner Beute jahrelang in Südamerika auf großem Fuß und konnte erst verurteilt werden, als ihm das Geld ausgegangen war.

Reichtum an sich ist schon ein vernünftiger Grund, Fluchtgefahr anzunehmen. Meine Genugtuung rührt nicht daher, dass Elsner verhaftet wurde, weil, sondern verhaftet werden konnte, obwohl er reich ist und schon außer Landes war.

Bedenkt man das, so gerät Rauschers Unterstellung der Gefühlslage "glücklich, dass ein reicher Mann endlich 'eingspirrt' wird" bedenklich in die Nähe der wohl zynischsten Phrase, die immer wieder von Reich gegen Arm zur Abwehr der Forderung nach gerechten Einkommensverhältnissen gedroschen wird: des Vorwurfs der Neidgenossenschaft.

Rauscher nimmt aber auch die Staatsanwaltschaft aufs Korn. Er stellt die Aussage von Elsners Anwalt über dessen angegriffenen Gesundheitszustand und chirurgische Eingriffe den Aussagen zweier Journalisten darüber, wie sie Elsner beobachteten, gegenüber. Dazu nur so viel: Weder der Anwalt noch die Journalisten sind Herzspezialisten. Die Journalisten stehen aber als Zeugen für das, was sie gesehen haben, unter Wahrheitspflicht, deren Verletzung strafrechtlich geahndet wird. Der Anwalt hingegen kann wegen Behauptungen, die er zur Entlastung seines Mandanten vorbringt, aus guten Gründen nicht zur Verantwortung gezogen werden. Es ist seine Pflicht, alles zu unternehmen, um für Elsner Haft- oder Verhandlungsunfähigkeit zu erwirken - und zwar gerade dann, wenn die Aussichten, den Prozess unbeschadet zu überstehen, gering sind.

Unter die Gürtellinie rutscht Rauschers Feder, wenn er auf den AKH-Skandal und die damalige Untersuchungsrichterin Helene Partik-Pablé zu sprechen kommt. Als Kritik an ihrem damaligen Vorgehen (Verhaftung des Präsidenten der Industriellenvereinigung), das er, wie er schreibt, einst selbst lobte, fällt ihm jetzt nichts Sachlicheres ein, als dass sie wenig später als FPÖ-Politikerin Karriere machte (und als solche, das kann man ergänzen, allerlei Unappetitliches zu Ausländern von sich gab). Was möchte Rauscher dem Staatsanwalt Krakow, der den Haftbefehl gegen Elsner initiierte, da reiben? "Keine Unterstellungen", beeilt er sich zu versichern. (Peter Warta, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.9.2006)

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1) Wenn den Juristen Peter Warta bei dem Gedanken, dass jemand in Haft genommen werden kann, weil zwei Journalisten der Meinung sind, ihm gehe es eh super (wobei der Verdacht nicht kleiner wurde, dass sie ihn mit jemandem verwechselten), nicht blümerant wird, dann bin ich aufgrund seiner bisherigen Standard-Beiträge erstaunt.

2) Helene Partik-Pablé hat den damaligen, über 70-jährigen, Präsidenten der Industriellenvereinigung meiner Meinung auch aus einem populistischen Motiv (gegen das "rot-schwarze Establishment") in wochenlange U-Haft genommen. Der Präsident der IV, Fritz Meyer, wurde dann freigesprochen. (rau)

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zu 1) Die Beweiswürdigung der Journalistenaussagen überlasse ich lieber den Organen der Justiz als einem anderem Journalisten

zu 2) Das ist eine populistische Meinung. Solange die Verhängung der U-Haft sachlich begründet war, ist das Motiv (z. B. auch: als Richter Geld verdienen) nämlich egal. (pw)

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Plädiere dafür, das Urteil dem Leser zu überlassen. (rau)

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    Was hat der legendäre „trainrobber“ Ronald Biggs – hier auf einem Archivbild aus dem Jahr 1997 – mit der Debatte um Helmut Elsners Haftfähigkeit zu tun?

  • Zur Person
Peter Warta lebt als Jurist und Publizist in Wien.
    foto: standard/matthias cremer

    Zur Person
    Peter Warta lebt als Jurist und Publizist in Wien.

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