Tempolimit auf A1: Arbeitsgruppe prüft

5. Oktober 2006, 12:29
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Tempo 100 gilt dennoch ab November

Die Stadt-SP von Enns hat bei den Auffahrten auf die Westautobahn selbst gemachte Plakate angebracht: "Gegen die Schwarz-Grüne Tempo-Frotzelei." Eine Position, die SPÖ-Verkehrslandesrat Erich Haider teilt. Er wirft der oberösterreichischen Landesregierung neuerlich ein "überhastetes und unsachlich durchgedrücktes" Tempolimit vor. Als Indiz dafür wertet Haider eine Arbeitsgruppe mit Beamten von Bund und Land die in dieser Woche gegründet wird. Ziel der Gruppe ist es, formalrechtliche Bedenken zu klären.

Die im Sommer verabschiedete Landesverordnung für die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Westautobahn zwischen Linz und der niederösterreichischen Landesgrenze bei Enns bleibe aber in Kraft, stellt das Büro von Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) klar. Ab November gilt auf dem 13 Kilometer langen Teilstück Tempo 100.

Wegen der deutlichen Überschreitung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid an der Messstelle neben der A1 bei Enns erließ die schwarz-grüne Landesregierung die Geschwindigkeitsbeschränkung. Daraufhin hagelte es Kritik – selbst ÖVP-Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka bemängelte das schnelle Handeln. Der Bund hätte bei dieser Maßnahme konsultiert werden müssen, der Alleingang des Landes Oberösterreich sei nicht in Ordnung. Das Infrastrukturministerium stellte daraufhin klar, dass die auf drei Monate beschränkte Verordnung des Landes nicht verlängert werde. Denn dass ausgerechnet auf jenem Autobahnabschnitt, der gerade sechsspurig ausgebaut wurde, künftig Tempo 100 gelten soll, stieß in Wien auf wenig Verständnis.

Die zwischen Kukacka und Anschober vereinbarte Arbeitsgruppe soll nun zur Beruhigung der Situation beitragen. In drei bis vier Wochen rechnet man mit einer Klärung der offenen Rechtsfragen. Oder wie Haider meint. "Die Mängel in der Verordnung werden nun beseitigt.!" (ker/DER STANDARD-Printausgabe, 19.09.2006)

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