Steirische Landesregierung beschloss "Lex Spielberg"

5. Oktober 2006, 18:40
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Novelle zu Landesveranstaltungsgesetz für "Projekt Spielberg Neu" - "Lärmkontingent" für Veranstaltungen

Graz - Die steirische Landesregierung hat am Montag in ihrer Sitzung die so genannte "Lex Spielberg" einstimmig beschlossen. Dies gab der steirische Landeshauptmann Franz Voves (S) bekannt. Mit der für das "Projekt Spielberg Neu" entscheidenden Novelle zum Landesveranstaltungsgesetz habe man alles unternommen, was im gesetzlichen Rahmen möglich sei, so Voves. Konkret soll es ein Lärmkontingent geben, von dem pro Veranstaltung "Lärmpunkte" abgezogen werden.

Der Beschluss der Regierung werde nun an den Verfassungsausschuss des Landtags weiter gehen, der sich am 10. Oktober damit befasse, sagte Voves. Dann werde die Sache im Landtag behandelt, bei einem Beschluss könne die Novelle noch rechtzeitig am 17. Dezember in Kraft treten. Der eigentliche Grund für die Novellierung sei bei der Vorbereitung des Projekts Spielberg aufgetaucht, so der Leiter des Verfassungsdienstes des Landes, Alfred Temmel. Im Umweltschutzgesetz und im Veranstaltungsgesetz sei der Begriff Lärm nicht klar definiert gewesen. Derzeit gebe es keine gesetzlichen Lärm-Grenzwerte, Veranstaltungen würden genehmigt, wenn die Lärmerhöhung zehn Dezibel im Vergleich zum Ist-Zustand - also dem normalen, ortsüblichen Geräuschpegel - nicht überschreite, hieß es.

Keine lärmintensiven Veranstaltungen

Damit seien keine lärmintensiven Veranstaltungen möglich. Fußballmeisterschaften wie die Euro 2008, Bahnlinien, Flughäfen oder Rennstrecken bräuchten in Österreich eine Sondergenehmigung. Laut Landesgesetznovelle sollen nun Veranstaltungen u.a. über den volkswirtschaftlichen Nutzen und die Akzeptanz in der Bevölkerung bewertet werden. Die Bewertung drehe sich um die Zahl der Veranstaltungstage und ein "Lärm-Emmissionkontingent". Von diesem Kontingent könnten pro Veranstaltung Punkte abgezogen werden, je nachdem wie hoch die Geräuschentwicklung der Veranstaltung sei. Wie hoch dieses Kontingent sei, konnte am Montag noch nicht gesagt werden.

Im Detail

Allerdings könnte der Teufel hier im Detail stecken. Wenn etwa vom nahe Spielberg gelegenen Bundesheer-Fliegerhorst Zeltweg eine Alarmrotte Eurofighter starte, lasse sich dies bei einer gleichzeitig statt findenden Motorsportveranstaltung - so Temmel auf Journalistenfragen - nicht trennen. Auch die äußerst lärmintensive Flugshow "Airpower", die alle zwei Jahre startet, könnte zu Schwierigkeiten führen: "Da hat der Veranstalter ein Problem, das muss man mitbeurteilen." Veranstalter der "Airpower" waren bisher u.a. das Heer und das Land Steiermark.

Die Verantwortlichen seien verpflichtet, eine Dauermessstelle einzurichten und die Messungen der Behörde zu übermitteln. Bei einer gravierenden Lärm-Überschreitung könne einem Veranstalter auch die Betriebsbewilligung eingeschränkt bzw. entgezogen eingeschränkt werden. Temmel: "Letztlich ist alles eine Ermessensentscheidung". (APA)

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    foto: standard/philip
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