EU-Verkehrsminister: Keine Einigung bei Ökopunkte-Kürzung

26. Juni 2000, 16:22

EU-Botschafter sollen anderen Kompromiss aushandeln

Luxemburg - Die Verkehrsminister der EU schaffen am heutigen Montag in Luxemburg keinen Kompromiss zur Kürzung der Ökopunkte, sagte der Ratsvorsitzende, der portugiesischen Verkehrsminister Coelho, nach dem Mittagessen vor Journalisten in Luxemburg. Die Gespräche beim Mittagessen hätten gezeigt, dass keine Einigung möglich sei.

Daher habe man die EU-Botschafter gebeten, innerhalb der nächsten 90 Tage einen anderen Kompromiss auszuhandeln, als ihn die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Sollte dies nicht möglich sein, würde automatisch die EU-Kommission in die Lage versetzt, ihren Kompromiss umzusetzen, erinnerte Coelho.

Da 1999 zu viele Lkw über den Brenner gefahren sind, sollte heuer laut Transitvertrag die Zahl der Fahrten um etwa 330.000 gekürzt werden. Die EU-Kommission hat aber vorgeschlagen, diese Kürzung der Fahrten auf die nächsten Jahre bis Ende 2003 aufzuteilen, um den Verkehr heuer nicht zu sehr zu beeinträchtigen. Zugleich hat die EU-Kommission vorgeschlagen, für heuer den Höchstwert für Brenner-Fahrten auszusetzen. Österreich soll gemeinsam mit Deutschland und Italien den Löwenanteil der Verringerung der Fahrterlaubnisse tragen. (APA)

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