Verstaatlichungsstreit Brasilien-Bolivien

9. Oktober 2006, 16:04
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Teilenteignung von zwei Petrobras-Raffinerien gescheitert - Lula kompromisslos

Bogotá/Porto Alegre - Zwischen Bolivien und Brasilien hängt der Haussegen schief. Streitpunkt ist die Erdöl- und Erdgasnationalisierung, mit der Boliviens Präsident Evo Morales Anfang Mai weltweit für Aufsehen sorgte. Weil sich der brasilianische Staatsbetrieb Petrobras als größter Investor in Bolivien bisher erfolgreich gegen seine Entmachtung wehrt, entschied sich Morales' beliebtester Minister Andrés Soliz Rada am Wochenende zum Rücktritt.

Raffinierien unter staalicher Kontrolle

Tage zuvor hatte der 67-jährige Energieminister per Dekret versucht, die beiden großen Raffinerien des Landes unter die Kontrolle der staatlichen Erdölgesellschaft YPFB zu bringen - seit 1999 gehören sie Petrobras und produzieren 90 Prozent des Benzins, Diesels, Kerosins und Flüssiggases für den Binnenmarkt. Allein mit dem Verkauf von Nebenprodukten hätten die Brasilianer 320 Millionen Dollar jährlich erwirtschaftet und durch den Export von Erdöl zusätzlich von den hohen Weltmarktpreisen profitiert, sagte Soliz. Ohne ins Detail zu gehen, gab Petrobras in einer Erklärung an, der durchschnittliche Jahresgewinn ha-be nur bei 14 Millionen Dollar gelegen.

Heftige Reaktion Lulas

Nach einer heftigen öffentlichen Reaktion von Brasiliens Staatschef Lula da Silva setzte der amtierende Präsident Álvaro García Linera das Dekret aus - Soliz war desavouiert. Auf dem Gipfel der Blockfreien in Havanna besiegelten Evo Morales und Brasiliens Außenminister Celso Amorim die neuerliche Annäherung. Das Dekret sei ausgesetzt worden, um die Verhandlungen zu erleichtern, sagte Morales und bekräftigte: "Der bolivianische Staat hat das Recht, souverän über seine Ressourcen zu entscheiden. Wir brauchen Partner, keine Herren."

Lulas Chefdiplomat vermutet innenpolitische Gründe hinter dem Versuch der Regierung Morales, die Nationalisierung gerade zum jetzigen Zeitpunkt durchzusetzen: "Bolivien durchlebt eine Zeit großer Gärung, großer Aufgeregtheit, auch wegen der verfassunggebenden Versammlung". Die nämlich tagt seit Anfang August und wird vom heftigen Streit über die Frage überschattet, ob das neue Grundgesetz jetzt doch mit absoluter Mehrheit auf den Weg gebracht werden kann, wie Morales & Co. das wollen. Zudem musste im August der YPFB-Chef, ein Vertrauter des Präsidenten, nach Korruptionsvorwürfen abtreten.

Ungünstiger Zeitpunkt

Umgekehrt kam der Vorstoß gegen Petrobras zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt für Lula, der am 1. Oktober wiedergewählt werden will. Schon seit Monaten wirft ihm die rechte Opposition vor, zu nachgiebig gegenüber Bo-livien zu sein. Nun soll am 9. Oktober weiterverhandelt werden. (Gerhard Dilger,DER STANDARD, Printausgabe, 18.09. 2006)

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