Kompromiss im Folterstreit

2. Oktober 2006, 10:40
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Präsident Bush und republikanische Senatoren einigen sich auf neues Gesetz zur Behandlung von Terrorverdächtigen

US-Präsident George Bush und führende republikanische Senatoren haben ihren Streit über ein neues Gesetz zur Behandlung von Terrorverdächtigen beigelegt. Beide Seiten reklamieren den Sieg für sich, Bush zeigt sich hochzufrieden mit dem Kompromiss.

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Der nach tagelangen Verhandlungen geschlossene Kompromiss zwischen dem Weißen Haus und drei einflussreichen republikanischen Senatoren – John Warner, John McCain und Lindsay Graham – über Standards bei der Behandlung von des Terrorismus verdächtigten Gefangenen fiel scheinbar gänzlich zur Zufriedenheit von Präsident George W. Bush aus: „Dieses Übereinkommen öffnet den Weg zu dem, was die Amerikaner von uns erwarten: Terroristen gefangen zu nehmen, sie in Haft zu behalten, sie zu befragen und sie dann vor Gericht zu stellen.“

Das einzige Zugeständnis, das Bush machen musste, war seine Zustimmung, dass an der Interpretation eines von den USA unterzeichneten internationalen Vertrags, nämlich der Genfer Konventionen selbst, nichts verändert wird. Stattdessen soll der nur auf die USA zutreffende so genannte War Crimes Act aus den Jahren 1967/68 entsprechend umgeschrieben werden, um klare und deutliche Richtlinien für „alternative Befragungen“ gefährlicher Terroristen zu setzen – bisher besagt dieser nur, dass Behandlungen verboten seien, die als „schwere Verletzungen“ der Genfer Konventionen einzustufen seien. Der neue Gesetzesvorschlag soll, laut dem Weißen Haus, spezifische Methoden, darunter „grausame und unmenschliche Handlungen, biologische Experimente, Verstümmelungen, Vergewaltigungen, sexuelle Misshandlungen und Folter“ untersagen.

Diese Änderungen werden Bush jedoch nicht daran hindern, seine eigene Interpretation der Genfer Konventionen durch „executive order“ anzuwenden und durchzuführen. Die Washington Post beschreibt das mit dem Titel eines Editorials: „Die Misshandlungen können weitergehen.“

Der Jubel der drei rebellischen Senatoren hält sich in Grenzen, obwohl sie beteuern, dass die wichtigste Komponente ihres Gesetzesentwurfs, nämlich die Beibehaltung der Genfer Konventionen, gelungen sei: Ihr Anliegen sei es gewesen, keinen Präzedenzfall für andere (feindlich gesinnte) Länder zu schaffen, Artikel 3 der Konventionen jeweils auf ihre Art und Weise zu interpretieren, die in Zukunft US- Soldaten gefährden könnte.

Zusätzliche Details des Kompromisses sind noch nicht bekannt. Aber der Kongress fühlt sich unter Zugzwang, das Gesetz rasch zustande zu bringen: Er ist ab Anfang Oktober geschlossen – die 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und ein Drittel des Senats begeben sich in ihre Wahlkreise, um wahlzukämpfen. (Susi Schneider aus New York/DER STANDARD, Printausgabe, 23./24.9.2006)

  • Zufriedenheit auch bei den Senatoren: John McCain (Arizona), Lindsey Graham (South Carolina) und John Warner (Virginia; von links nach rechts).
    foto: epa/cavanaugh

    Zufriedenheit auch bei den Senatoren: John McCain (Arizona), Lindsey Graham (South Carolina) und John Warner (Virginia; von links nach rechts).

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