Annan fordert von Entwicklungsländern Achtung der Menschenrechte

4. Oktober 2006, 15:41
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UNO-Generalsekretär ruft Blockfreie zu mehr Einigkeit auf - Annan setzt sich für UN-Reform ein - Auch Sicherheitsrat müsse reformiert werden

Havanna - UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat die Entwicklungsländer zur Achtung der Menschenrechte aufgerufen. "Wir brauchen Regierungen des Südens, die ihre Verpflichtungen gegenüber ihren Völkern einhalten", sagte Annan am Freitag beim Gipfeltreffen der Blockfreien vor ranghohen Regierungsvertretern der 118 Mitgliedstaaten in Havanna.

Annan rief zum Kampf gegen Korruption auf und forderte ein "Ende der Unterdrückung von Oppositionsgruppen und Medien". Die Regierungen seien zudem dazu verpflichtet, ihre Bürger vor Völkermord, Kriegsverbrechen, "ethnischer Säuberung" und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bewahren.

Der UNO-Generalsekretär begrüßte zugleich, dass immer mehr Staaten demokratische Reformen umsetzten und regelmäßig Wahlen organisierten. Viele Staaten der Blockfreienbewegung machten "Fortschritte im Bereich der Menschenrechte". In vielen Entwicklungsländern habe sich eine "aktive Zivilgesellschaft" herausgebildet, "in der die Beteiligung am öffentlichen Leben blüht und wo sich eine aktive freie Presse entfaltet".

Einheitliche und flexible Positionen

Annan ermahnte die Blockfreien dazu, sich mehr auf einheitliche und flexible Positionen zu einigen, damit der Süden auf der internationalen Bühne an Einfluss gewinne. Der UNO-Sicherheitsrat müsse reformiert werden, betonte Annan. "Denn der Eindruck, dass sich die Macht in den Händen Weniger konzentriert, vergrößert das Riskio, dass die Autorität und die Legitimität (des Sicherheitsrates) untergraben werden."

Ein besonderes Lob sprach Annan in seiner Rede auf den erkrankten kubanischen Staatschef Fidel Castro aus, der aus Gesundheitsgründen vorübergehend die Amtsgeschäfte an seinen Bruder Raúl Castro übertragen hatte und sich auf dem Gipfeltreffen von diesem vertreten ließ. Castro habe sich stets sehr für die Blockfreienbewegung eingesetzt, sagte Annan.

Der UNO-Generalsekretär versicherte den Gipfelteilnehmern nach einem Gespräch mit Castro in dessen Krankenzimmer, dass sich der Gesundheitszustand des kubanischen Präsidenten deutlich bessere: "Er hat mir kraftvoll die Hände gedrückt und seine ewige Neugier unter Beweis gestellt."

UN-Reform

Annan hat auf dem Gipfeltreffen nachdrücklich für eine Reform der Vereinten Nationen geworben. Auch das höchste Entscheidungsgremium, der Sicherheitsrat, müsse reformiert werden, weil sonst ein Demokratie-Defizit drohe, sagte Annan am Freitag in Havanna. "Der Sicherheitsrat muss sich reformieren - um der Entwicklungsländer und der Vereinten Nationen selbst willen", sagte Annan.

Der UN-Generalsekretär verwies darauf, dass "die Wahrnehmung einer schmalen Machtbasis die Gefahr in sich birgt, dass die Autorität und Legitimität der Vereinten Nationen erodiert - und auch, wie manche sagen mögen, ihre Neutralität und Unabhängigkeit".

Diesen Punkt sprach auch der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad an: "Die USA verwandeln den Sicherheitsrat in eine Basis zur Durchsetzung ihrer Politik", kritisierte er. "Warum sollten die Völker unter der atomaren Bedrohung durch die USA leben?" Die USA treten im Sicherheitsrat für Sanktionen gegen den den Iran ein, weil nach ihrer Darstellung die Urananreicherung im Zuge des Atomprogramms auch zum Bau von Atomwaffen führen könnte. Teheran betont in dem Konflikt den zivilen Charakter des Programms.

Chavez: "Radikal zu sein ist nicht verrückt"

Der venezolanische Präsident Hugo Chavez warb vor den Vertretern von zwei Dritteln der Staaten dieser Welt für eine Wahl seines Landes unter die nicht ständigen Sicherheitsratsmitglieder bei der Vollversammlung in der kommenden Woche. "Radikal zu sein ist nicht verrückt, sondern die Rückkehr zu unseren Wurzeln", rief er aus. "Lasst uns zu unseren Wurzeln zurückkehren, lasst uns wahrhaft radikal sein." Chavez beendete seine Rede mit dem Schlachtruf des erkrankten kubanischen Staatschef Fidel Castro: "Patria o Muerte!" (Vaterland oder Tod). Chavez hat klar gemacht, dass sein Land als Sicherheitsratsmitglied den iranischen Standpunkt im Atomstreit unterstützen würde. (APA/Red)

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    UN-Generalsekretär Kofi Annan während seiner Rede beim Gipfeltreffen der Blockfreien in Havanna.

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