"Kein ehrliches Verfahren" bei Gentechnik

25. Oktober 2006, 19:45
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Deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert den Umgang mit Gen-Zulassungen auf EU-Ebene - STANDARD-Interview von Alexandra Föderl-Schmid

Standard: Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, CDU, hält es für falsch, am Atomausstieg festzuhalten. Was sagen Sie?

Gabriel: Herr Müller weiß natürlich, dass wir im Koalitionsvertrag den Ausstieg aus der Atomenergie festgeschrieben haben. Es wird immer wieder Politiker von CDU und CSU geben, die das rückgängig machen wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erklärt, sie hält sich an den Vertrag, und das zählt.

Standard: Wirtschaftsminister Michael Glos, CSU, fordert auch, den Ausstieg zu überdenken.

Gabriel: Er wird sich damit in dieser Koalition nicht durchsetzen. Er hat aber Glück, dass die Geduld von Sozialdemokraten für Forderungen gegen den Koalitionsvertrag größer ist als umgekehrt. Man stelle sich vor, die SPD würde trotz beschlossener Gesundheitsreform immer wieder die Bürgerversicherung fordern.

Standard: Nach dem Zwischenfall in einem schwedischen AKW gab es auch Überprüfungen in Deutschland. Muss man sich Sorgen machen?

Gabriel: Die Reaktion der Atomlobby war am Anfang reflexartig wie immer: Das kann bei uns nicht passieren. Ich habe eine generelle Sicherheitsüberprüfung aller deutschen Anlagen veranlasst. Und schon nach wenigen Tagen hat sich dann herausgestellt, dass der Betreiber des AKW Brunsbüttel, das dem schwedischen Konzern Vattenfall gehört, zunächst falsche Angaben über sein Notstromsystem gemacht hatte. Das wirft Fragen nach dem Sicherheitsmanagement des Betreibers auf, denen wir nachgehen.

Standard: Wann ist die Prüfung abgeschlossen?

Gabriel: Ich rechne mit Mitte nächsten Jahres. Wir sind mit den Betreibern auch über Verbesserungen ihres internen Informations- und Meldesystems im Gespräch. Bei den Fluggesellschaften ist es völlig normal, dass sie sich über Unfälle und Vorkommnisse untereinander schnell informieren. Das gibt es zwischen Kernkraftbetreibern so nicht. Unabhängig davon haben wir die IAEA gebeten, die staatliche Atomaufsicht in Deutschland zu begutachten.

Standard: Die Österreicher fühlen sich im Kampf gegen das AKW Temelín in Stich gelassen. Verstehen Sie diese Klage?

Gabriel: Deutschland hat sich in dieser Frage genauso engagiert wie Österreich. Unserem gemeinsamen Drängen ist es zu verdanken, dass möglichen Defiziten und Sicherheitsbedenken nachgegangen und Öffentlichkeit hergestellt wurde. Wenn jemand weiß, was wir noch tun sollten, soll er sich bei uns melden. Ich bin offen für jeden Hinweis, sage aber auch: Jedes Land entscheidet selbst, ob es die Atomkraft nutzt oder nicht. Wir können das Versäumnis der EU nicht mehr ausbügeln, dass sie von Tschechien - anders als von anderen Beitrittskandidaten - keine Stilllegungszusage für Atomkraftwerke verlangt hat.

Standard: In Deutschland wurde Genreis gefunden. Funktionieren EU-Kontrollen nicht?

Gabriel: Man ist nie vor illegalen Einfuhren völlig gefeit. Aber es ist gut, dass wir es am Ende finden. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Kontrolle funktioniert. Aber in der EU gibt es eine nicht ganz ehrliche Haltung zur grünen Gentechnologie. Bevor man über die Zulassung von GVO-Organismen entscheidet, gibt es eine wissenschaftliche Analyse. Häufig wird es unabhängig von dieser Analyse auf politischer Ebene dann so gemacht, dass durch Enthaltungen von Mitgliedsstaaten keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Zulassung zustande kommt. Die Entscheidung landet dann bei der Kommission.

Standard: Die meistens grünes Licht gibt.

Gabriel: Ich finde, das ist kein ehrliches Verfahren. Entweder machen wir das wissenschaftsbasiert. Dann muss das aber auch eine umfassende wissenschaftliche Analyse sein, die den gesamten pluralen wissenschaftlichen Sachverstand einbezieht. Deutschland hat in der Vergangenheit kritisiert, dass die EU- Behörde Efsa in den Zulassungsverfahren die nationalen Hinweise nicht aufgenommen hat und aus unserer Sicht oft keine ausreichende Grundlage für Entscheidungen hatte. Diese Kritik hat die Kommission schon aufgegriffen.

Standard: Sind Sie für die Offenlegung von EU-Subventionen?

Gabriel: Ja, ich bin dafür. Dann würde sich auch zeigen, dass vor allem Großbetriebe und weniger kleine Landwirte profitieren. Dies würde auch zu einer ehrlichen Diskussion beitragen, für welche Art der Förderung des ländlichen Raumes wir Steuergelder einsetzen. (DER STANDARD Printausgabe 16.09.2006)

Zur Person:

Sigmar Gabriel (47) war Ministerpräsident in Niedersachsen und ist seit 2005 Bundesminister für Umwelt und Reaktorsicherheit.

  • Artikelbild
    foto:standard/hendrich
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