Russland setzt trotz versprochenem Stopp Luftangriffe in Tschetschenien fort

26. Juni 2000, 13:22

Regierung will Parlament zur Verlängerung seiner Sitzungsperiode auffordern

Moskau - Russische Kampfflugzeuge und - hubschrauber haben ihre Angriffe auf Stellungen tschetschenischer Kämpfer fortgesetzt. Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete am Montag unter Berufung auf das russische Kommando in Mosdok, in den vergangenen 24 Stunden seien insgesamt 42 Angriffe geflogen worden. Am Sonntag hatte General Gennadi Troschew, der Chef der russischen Streitkräfte in der abtrünnigen Kaukasusrepublik, erklärt, die russische Armee werde keine neuen Artillerie- oder Luftangriffe mehr durchführen. Gegen letzte Widerstandsnester der Tschetschen würden nur mehr Truppen des Innenministeriums eingesetzt.

Im Gegensatz zu diesen Aussagen meldete aber Interfax, bis Montag habe es zwölf Luftangriffe auf Stellungen der Tschetschenen im gebirgigen Süden der Kaukasusrepublik gegeben, außerdem seien 30 Angriffe mit Kampfhubschraubern durchgeführt worden. Zugleich seien in der Nacht auf Montag mindestens zwölf russische Militärposten von Tschetschenen attackiert worden.

Sprengstoffanschlag bei Grosny vereitelt

Unterdessen wurde in der abtrünnigen Kaukasusrepublik ein Sprengstoffanschlag auf eine Brücke vereitelt. Militärs entdeckten in der Nähe der Stadt Schatoi, 45 Kilometer südlich der Hauptstadt Grosny, unter einer Brücke eine Ladung von 160 Kilogramm Plastiksprengstoff. Nach Angaben des für Tschetschenien zuständigen Kreml-Sprechers Sergej Jastrschembski entdeckten Experten bei der Entschärfung auch zwei Kilogramm Quecksilber in dem Sprengsatz.

Die russische Regierung will das Parlament zur Verlängerung seiner Sitzungsperiode auffordern, um wichtige Reformgesetze noch im Sommer verabschieden zu können. Wie Finanzminister Alexej Kudrin am Montag mitteilte, soll die Sitzungsperiode der Staatsduma nicht wie geplant am 7. Juli, sondern erst zwei Wochen später enden. Das von der Regierung vorgelegte Paket sieht unter anderem die Begrenzung der Einkommensteuer auf 13 Prozent und die Abschaffung der bisherigen progressiven Besteuerung von zwölf bis 30 Prozent vor. Die Duma hat den Entwurf bereits in zweiter Lesung angenommen, eine dritte Abstimmung steht noch aus. Die Abgeordneten haben bereits Bereitschaft signalisiert, ihre Sitzungsperiode zu verlängern. Die Gesetze sollen kommendes Jahr in Kraft treten. (APA/Reuters/dpa/AP)

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