Man kann einfach nicht frei schreiben"

2. Oktober 2006, 11:28
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Journalisten stellen Ex-Sowjetstaaten bei Pressefreiheit schlechtes Zeugnis aus

Rund 15 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ist in den Ex-Sowjetstaaten nicht die Demokratie auf dem Vormarsch - vielmehr haben sich in den vergangenen Jahren zunehmen autoritäre Tendenzen durchgesetzt, meint der ukrainische Journalist Mykola Riabchuk. "Die Meinungsfreiheit ist also immer noch sehr eingeschränkt, wenn auch in unterschiedlichem Grade", erklärte er am Freitag bei einer Podiumsdiskussion zu "Pressefreiheit und Dissidenz im heutigen Europa", zu der der Standard zusammen mit dem Institut für die Wissenschaften vom Menschen und der Europäischen Kulturstiftung ins Museumsquartier geladen hatte.

Mitdiskutantin Anna Politkovskaia, eine der bekanntesten russischen Journalistinnen, kann von mangelnder Pressefreiheit ein Lied singen: Oft ist sie an ihrer Arbeit behindert worden. Über das Russland unter Wladimir Putin hatte sie schon gesagt, sie fühle sich in einer "Situation wie in der Sowjetunion". Auch die weißrussische Autorin Nelly Bekus sagte über ihre Heimat: "Es wird schlimmer und schlimmer." Seitdem Alexander Lukaschenko in Minsk regiere, sei es mit den hoffnungsvollen Anfängen zu Beginn der 90er-Jahre vorbei. Unliebsame Berichterstattung könne schnell horrende Geldstrafen bedeuten, "für die man Jahre arbeiten muss, um sie abzubezahlen" - oder gleich Gefängnis. Folge und Gefahr: "Selbstzensur. Man kann einfach nicht frei schreiben."

Gefahr einer unausgewogenen Berichterstattung

Anders in der Ukraine, betonte Riabchuk, das "fortgeschrittenste und das am meisten nach Westen orientierte Ex-Sowjet-Land". Heute, nach der orangen Revolution, "gibt es keine Chance mehr, die Journalisten zum Schweigen zu bringen". Hier sei die Herausforderung nicht die Zensur - "wir sind mit der Gefahr einer unausgewogenen Berichterstattung konfrontiert", aufgrund mächtiger Wirtschaftskonglomerate, die auch im Mediensektor aktiv sind.

Die Schriftstellerin Slavenka Drakuliæ wies am Beispiel Kroatiens auf "neue, viel subtilere Formen der Zensur" hin: "durch die Marketing-Industrie". Die großen Firmen, die teure Inserate schalteten, "wie die Telekom oder die Ölindustrie", wollten sich gut stellen mit der Politik, sagte Drakuliæ. "Also inserieren sie nicht in regierungskritischen Medien." Ziel sei es, auf diese Weise Druck auf die vom Anzeigenmarkt abhängigen Medien auszuüben - um sie auf Linie zu bringen oder in den Konkurs zu treiben. (raa/DER STANDARD; Printausgabe, 16./17.9.2006)

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