FPÖ: "Täuschung" statt "Betrug"

1. Oktober 2006, 21:22
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Das BZÖ findet die ÖH nicht zeitgemäß - Freiheitliche Jugend und die „Neger“ - Juristen-Waffe gegen die Eurofighter

Orange-blauer Plakatstreit und kein Ende: Das Wort „freiheitlich“ wurde dem BZÖ per Gerichtsbeschluss verboten, die FPÖ wiederum musste den von ihr plakatierten Vorwurf des "Wahlbetrugs" zurücknehmen. Auf FPÖ-Plakaten in Oberösterreich ist aber weiterhin von "Wählertäuschung" die Rede. Das BZÖ werde diese Causa prüfen lassen, kündigte Klubchef Herbert Scheibner an. Apropos Klagen: Der Privatdetektiv Dietmar Guggenbichler hat bei der Wiener Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die FPÖ wegen Betruges erstattet. Der Ermittler wirft den Vorarlberger Freiheitlichen vor, unrechtmäßig 428.000 Euro Parteienförderung kassiert zu haben. Die Vorarlberger FPÖ findet das "absurd". (APA)

Das BZÖ findet die ÖH nicht zeitgemäß

Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) soll abgeschafft werden – zumindest wenn es nach dem BZÖ geht. Stattdessen soll ein von den Professoren gewählter „Studierendenombudsmann“ an die Anliegen der Studenten vertreten, denn „die ÖH hat sich überlebt und ist nicht zeitgemäß“, heißt es im orangen Uni-Programm. Die ÖH kontert: Für das BZÖ seien offensichtlich nur Parlamente zeitgemäß, in denen das BZÖ vertreten ist, und das sei wohl ab 1. Oktober im Parlament nicht mehr der Fall. Weiters fordert das BZÖ leistungsabhängige Studiengebühren und „Sonderleistungsprämien“ für gute Noten. (APA)

Freiheitliche Jugend und die „Neger“

Einer bemerkenswerten Diktion bedient sich der „Ring Freiheitlicher Jugend“ in einer Broschüre mit dem Titel „Dringender Aufruf an die Jugend“. Unter der Aufforderung „Es ist Zeit für Österreich!“ bekommen „patriotische junge Österreicher“ zu „Sicherheitsfragen“ zu lesen, dass „von den geschnappten Drogendealern fast 70 Prozent Ausländer (davon 73 Prozent Neger) sind“. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verschickt „Seniorenbriefe“, in denen er jenen „österreichischen Senioren“, die die „Heimat“ wieder aufgebaut haben und „damals geblieben, statt davongelaufen sind“, dankt und um ihre Stimme bittet. (red)

Juristen-Waffe gegen die Eurofighter

Einen ungewöhnlichen Ansatz, das Eurofighter-Geschäft doch noch platzen zu lassen, haben die Juristen Reinhard Kacianka und Karl Newole ausprobiert: Sie haben die Gegengeschäfte bei der EU-Kommission angezeigt, weil Kompensationsvereinbarungen in der Höhe von rund vier Milliarden Euro möglicherweise die Handelsströme in der EU unzulässig stören. Rechtswidrig ist ihrer Auffassung nach, dass es kaum direkte Gegengeschäfte, sondern vor allem mit der eigentlichen Beschaffung nicht zusammenhängende Aufträge gibt– eine Förderung der eigenen Wirtschaft, die eigentlich dem EU-Recht widerspricht. (cs, DER STANDARD, Printausgabe 16./17.9.2006)

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