Bundeswahlvorschläge ohne Änderung abgeschlossen

1. Oktober 2006, 17:38
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Einheitlicher Wahlvorschlag des BZÖ trotz unterschiedlicher Namen damit genehmigt

Wien - Die Bundeswahlbehörde hat am Donnerstag die Bundeswahlvorschläge ohne Änderung abgeschlossen. Damit wurde zur Kenntnis genommen, dass das BZÖ trotz unterschiedlicher Namen in Kärnten und den anderen Ländern bei der Mandatsvergabe als eine Partei behandelt wird. Insgesamt neun Parteien haben Bundeswahlvorschläge vorgelegt, um am dritten Ermittlungsverfahren teilnehmen zu können.

Die FPÖ hatte die Sache anders gesehen: Das Kärntner BZÖ nennt sich "Die Freiheitlichen in Kärnten" - und sei damit als eigenständige Partei und nicht als Teil des BZÖ zu betrachten, war ein blaues Argument im Namensstreit. Das hätte bedeutet, dass sowohl die Kärntner als auch das "Rest"-BZÖ für sich die Vier-Prozent-Hürde überspringen oder ein Direktmandat erreichen hätten müssen, um in den Nationalrat zu kommen.

Zur Kenntnis genommen

Die Bundeswahlbehörde sah aber keinen Grund, den gemeinsamen BZÖ-Bundeswahlvorschlag nicht anzunehmen. Er wurde gemeinsam mit den Wahlvorschlägen der anderen Parteien zur Kenntnis genommen. Die FPÖ hat freilich in der Bundeswahlbehörde nur Vertrauenspersonen, kann also keine Anträge einbringen und an Abstimmungen nicht teilnehmen.

Der vom BZÖ in die Wahlbehörde entsandte Günther Barnet freute sich über die Annahme des Bundeswahlvorschlages - und zwar auch darüber, dass damit nun klar sei, dass das BZÖ auch auf den Bundeswahlvorschlägen so heißen darf wie auf den Landeswahlvorschlägen, nämlich "Die Freiheitlichen - Liste Westenthaler - BZÖ". Nach außen wird das freilich nicht erkennbar. Denn für die - schon längst gedruckten - Stimmzettel zählt der Name auf den Landeswahlvorschlägen.

Bundeswahlvorschläge haben nur den Zweck, den Parteien die Teilnahme am dritten Ermittlungsverfahren - also der Verteilung der Mandate auf Bundesebene - zu ermöglichen. Eingebracht wurden sie für diese Wahl von den sieben österreichweit antretenden Parteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, BZÖ, KPÖ, Liste Dr. Martin sowie zwei nur in einzelnen Ländern kandidieren Listen ("EU-Austritt - Neutrales Freies Österreich" (NFÖ) und "IVE Initiative 2000"). Nicht österreichweit antretende Parteien haben nur in Ausnahmefällen Aussichten auf Mandate.

Die Bundeswahlvorschläge werden morgen, Freitag, im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" veröffentlicht. Gleichzeitig stellt sie auch das Innenministerium auf seine Homepage - wo dann unter www.bmi.gv.atwahlen alle Wahlvorschläge für die 43 Regionalwahlkreise, neun Länder und die Bundesebene zu finden sind. (APA)

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