Todesstrafe durch Computer-Entscheid

16. Oktober 2006, 10:36
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China beschreitet neue Felder in der Judikatur: Software liefert Strafmaß - Österreich hat dafür bislang keine Verwendung

Weltweit wurden 2005 laut Amnesty International offiziell 2.148 zum Tode verurteilte Menschen exekutiert. Allein auf die Volksrepublik China entfallen dabei mindestens 1.770 Hinrichtungen, wobei die Dunkelziffer aufgrund von geheimen Strafprozessen und nicht gemeldeten Todesstrafen auf knapp 8.000 geschätzt wird. China verhängt für 68 Delikte die Höchststrafe, darunter reihen sich gewaltlose Vergehen wie Steuerhinterziehung, Unterschlagung, Bigamie, das Stehlen von Kraftstoff oder gar Computer-Hacking.

Penalty Calculator

Wie die englische Zeitung Daily Mail berichtet, kommt im Land der kommenden Olympischen Spiele 2008 seit drei Jahren ein Computersystem zum Einsatz, das Richtern die Urteilsentscheidung erleichtern soll. Der "Penalty Calculator" errechnet nach der Eingabe verschiedenster fallspezifischer Parameter die Schwere eines Vergehens und schlägt das passende Strafmaß vor. Die endgültige Entscheidung ist immer noch dem vorsitzenden Richter überlassen. Bisher half die Software 1.500 Fälle zum Abschluss zu bringen.

Standard

Hersteller Boya-Yingje Communication beabsichtigt mit dem Programm einen Standard zu setzen, bisher kommt die Computer unterstützte Urteilsfindung jedoch nur in der östlichen Provinz Shandong zum Einsatz.

Genaue Definition fehlt

Im Gespräch mit dem WebStandard sieht der Leiter des Fortbildungszentrums Strafvollzug Wolfgang Gratz diese Standardisierung als problematisch. So sei jeder Fall individuell und hätte seine eigene Entstehungsgeschichte. Faktoren wie Vorstrafen, Schuldgeständnis, etc. seien zwar in einer gewissen Spannweite gesetzlich berücksichtigt, genaue Maße werden allerdings nicht angegeben.

Kommunikation

Chinesische Tageszeitungen kritisieren, das System würde den Richtern die Arbeit abnehmen und sie davon abhalten sich genauer mit den Fällen zu beschäftigen. Gratz besteht vor allem auf die Evidenz der Kommunikation zwischen Richtern und Angeklagten, bzw. Verurteilten. Oft sei nicht nur die eigentliche Strafe entscheidend, sondern auch die Fähigkeit ein Schuldbewusstsein hervorzurufen. Weiters bestehe ein Bedürfnis nach Personenentscheidungen, genauso wie der Wunsch nach Erklärung und Nachvollziehbarkeit. Der Richter aus Fleisch und Blut sei demnach unverzichtbar.

Folgefehler

Der Penalty Calculator basiert auf einer umfangreichen Datenbank von chinesischen Präzedenzfällen und wird künftig in mehreren Provinzen im Land Verwendung finden. In den nächsten Jahren könnte das Programm schlussendlich in allen Gerichten der 1,3 Milliarden Menschen reichen Republik seinen Platz einnehmen. Wolfgang Gratz schickt seine Bedenken gleich voraus. Denn auch wenn landesweit dadurch die Urteilsunterschiede ausgeglichen werden könnten, so ergibt sich die Gefahr flächendeckend Fehler zu begehen. Schließlich ist dieser Standard, ergo das Computerprogramm, auch nur durch Entwickler entstanden und somit wiederum von menschlichen Entscheidungen beeinflusst.

Qualitätssicherung

Für die Hersteller sei die Software ein Weg, um Machtmissbräuche der Richter zu verhindern und die Korruption nichtig zu machen. In Österreich kommt ein derartiges System bisher nicht zum Einsatz. Wolfgang Gratz räumt Computerprogrammen allerdings sehr wohl einen Platz im Strafvollzug ein. So arbeitet er mit einem Team von Kriminologen an einem Konzept der Qualitätssicherung. Statistiken über Urteile sowie Rückfallraten sollen in Zukunft zwischen den einzelnen Gerichten und Ländern ausgetauscht werden. Bislang verfügt Österreich nicht über diese, laut Gratz, notwendige und sinnvolle Art des Qualitätsmanagements. (Zsolt Wilhelm)

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    collage: source: standard/amnesty
  • Allein auf die Republik China entfallen 2005 mindestens 1.770 Hinrichtungen, wobei die Dunkelziffer aufgrund von geheimen Strafprozessen und nicht gemeldeten Todesstrafen auf knapp 8.000 geschätzt wird
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    Allein auf die Republik China entfallen 2005 mindestens 1.770 Hinrichtungen, wobei die Dunkelziffer aufgrund von geheimen Strafprozessen und nicht gemeldeten Todesstrafen auf knapp 8.000 geschätzt wird

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