Volksbefragung: Nur jedEr Dritte will mittun

25. Juni 2000, 20:45

Zustimmung ging von 43 Prozent auf 33 Prozent zurück

Linz - Die Durchführung einer Volksbefragung über die EU-Sanktionen könnte für die Regierung riskant werden: "Wenn man genau nachfragt, dann behaupten nur 37 Prozent der Bevölkerung, dass sie sicher an der Volksbefragung teilnehmen würden. Und selbst das muss man skeptisch sehen, denn es ist eine Frage der Mobilisierung. Es wäre falsch, alle zusammenzurechnen, die jetzt sagen, dass sie wahrscheinlich oder jedenfalls zur Befragung gehen wollen - erfahrungsgemäß bekennen sich mehr Leute dazu als tatsächlich hingehen. Derzeit müsste die Regierung, wenn sie eine Volksbefragung ansetzt, froh sein, wenn jedEr dritte Wahlberechtigte hingeht", so Werner Beutelmeyer vom Linzer market-Institut.

Nicht in der Zustimmung oder Ablehnung der noch zu formulierenden Frage, sondern in der Beteiligung liege die Gefahr der Regierung, sich zu blamieren, ist Beutelmeyer überzeugt. Das market-Institut hat für den STANDARD in mehreren Wellen erhoben, für wie sinnvoll die ÖsterreicherInnen eine solche Volksbefragung halten: Und da geht die Zustimmung eher zurück: Vor sechs Wochen hielten noch 43 Prozent eine Volksbefragung für sinnvoll oder sogar sehr sinnvoll - inzwischen ist dieser Wert auf 33 Prozent gesunken.

Das deckt sich im Wesentlichen mit einer ebenfalls in der Vorwoche durchgeführten OGM-Umfrage, in der 33 Prozent die Volksbefragung für sinnvoll, 60 Prozent aber für weniger sinnvoll halten. Die genauere Skalierung von market ist in der Grafik abzulesen, weist aber dieselbe Tendenz aus. Auch in einer zwei Wochen alten Fessel+GfK-Umfrage hatten sich weniger als 50 Prozent für eine Volksbefragung ausgesprochen.

Laut market sind die AnhängerInnen der Volksbefragung im Wesentlichen unter den freiheitlichen WählerInnen zu suchen, einer Gruppe, die tendenziell kleiner wird. Die ÖVP-AnhängerInnenschaft aber wächst - und sie traut der eigenen Partei besonders stark zu, dass sie etwas gegen die Sanktionen unternimmt. In der gesamten Bevölkerung stellt es sich so dar:

  • 43 Prozent sehen die ÖVP am engagiertesten gegen die Sanktionen auftreten,
  • 14 Prozent die FPÖ,
  • zehn Prozent die SPÖ und
  • vier Prozent die Grünen. Elf Prozent sagen, keine der Parteien setze sich wirklich gegen die Sanktionen ein, 18 Prozent können oder wollen die Frage nicht beantworten.

    Während die ÖVP als die Partei gesehen wird, die gegen die Sanktionen kämpft, wird die FPÖ als die Partei gesehen, die sich für die Volksbefragung einsetzt: 55 Prozent nehmen die FPÖ in dieser Rolle wahr, nur 13 die ÖVP, sechs (fälschlicherweise) die SPÖ und ein Prozent (ebenso falsch) die Grünen.

    EU-Nein zu Befragung

    Wien/Lissabon/Brüssel - Gegen eine Volksbefragung äußern sich Belgien und Portugal. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel würde damit eine "selbstmörderische Strategie" verfolgen und zur "Geisel" von Landeshauptmann Jörg Haider werden, sagte der portugiesische Europaminister Francisco Seixas da Costa in Format und profil. Belgiens Außenminister Louis Michel: "Den Plan, auch noch eine Volksbefragung zu den Sanktionen durchzuführen, muss er aufgeben." (red/APA)

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