SPD will Mindestlohn für alle Branchen

4. Oktober 2006, 11:19
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Sechs Euro Lohn pro Stunde im Gespräch

Berlin - Oft haben sie in den vergangenen Monaten wegen der Arbeitsmarktreformen gestritten, doch beim Mindestlohn schreiten die Sozialdemokraten und die deutschen Gewerkschaften wieder Seite an Seite: Sie haben nun ein gemeinsames Konzept zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes vorgelegt.

Vorgesehen ist ein zweistufiger Plan: Zunächst sollen die Tarifparteien versuchen, Mindestlöhne für ihre Branchen zu beschließen. Dafür soll das so genannte "Arbeitnehmer-Entsendegesetz"auf alle Branchen ausgeweitet werden. Dieses regelt zur Zeit die Arbeitsbedingungen (Lohn, Arbeitszeit, Urlaubsanspruch) von Gebäudereinigern, Dachdeckern sowie die im Baugewerbe und im Maler- und Lackierhandwerk.

Gelingt dies nicht, wird in einem zweiten Schritt "ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn eingeführt", heißt es in dem Papier. Wie hoch dieser sein soll, lassen SPD und Gewerkschaften offen. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) nennt allerdings in einem Interview mit dem Stern einen Stundenlohn von etwa sechs Euro. Müntefering: "Ein Vollzeit-Arbeiter sollte mehr verdienen als ein allein stehender Arbeitsloser ohne Kinder, der Arbeitslosengeld II (345 Euro, Anm.) bekommt." In dem SPD-Papier wird auch kritisiert, dass rund 2,5 Millionen Vollbeschäftigte in Deutschland weit unter dem Durchschnitt verdienen und dass die Tarifbindung ständig abnehme.

Einen Mindestlohn gibt es in 18 von 25 europäischen Staaten, darunter in Frankreich (acht Euro) oder Großbritannien (7,36 Euro). Die SPD möchte die Einführung des Mindestlohns im November, wenn die Neuregelung des Niedriglohnsektors ansteht, beschließen. Allerdings lehnt die Union eine gesetzliche Regelung ab. (bau, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 14.9.2006)

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