Auch Justiz von neuen Zensurmaßnahmen betroffen

2. Oktober 2006, 15:18
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Mitarbeiter der Justizbehörden müssen für Ungehorsam mit schweren Strafen rechnen - Jiabao: "Viel Unverständnis in Europa"

Peking/London - Die Volksrepublik China hat ihre Zensurmaßnahmen verschärft. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch meldete, wird die Berichterstattung über Justizangelegenheiten künftig stärkeren Kontrollen unterworfen. Alle Mitarbeiter der Justizbehörden, die "ungeeignete" Informationen an die Öffentlichkeit geben, sind von schweren Strafen bedroht. Grundsätzlich sind nur noch die amtlich bestellten Sprecher befugt, Auskünfte zu geben.

Andere Justizangestellte dürfen Fragen ausschließlich nach vorheriger Genehmigung durch die Gerichte beantworten. Nicht zur Veröffentlichung zugelassen sind Staatsgeheimnisse, Prozesse unter Ausschluss der Öffentlichkeit, Wirtschaftsgeheimnisse und Prozesse, in denen schützenswerte private Informationen zur Sprache kommen.

Human Rights Watch: "Umfassende Kontrolle angestrebt"

Die Regierung in Peking wolle die gesamte Bandbreite der Informationen unter Kontrolle bekommen, erklärte die Organisation Human Rights Watch. "Es scheint so, dass wir in eine neue Phase der umfassenden Kontrolle von Informationen eingetreten sind", sagte der inzwischen entlassene Chef der Tageszeitung "Bingdian", Li Datong. Am Sonntag hatte die Agentur Xinhua ihr innerchinesisches Informationsmonopol zementiert und damit Proteste der Europäischen Union hervorgerufen.

Jiabao: "Viel Unverständnis in Europa"

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao, der am Donnerstag in Berlin mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammentreffen wollte, hielt sich am Mittwoch in London auf. Nach einem Gespräch mit Premierminister Tony Blair sagte Wen, er treffe in Europa auf "viel Unverständnis". Die "Politik der Öffnung", die von Peking verfolgt werde, bleibe unverändert, versicherte Wen. Die freie Berichterstattung über Wirtschafts- und Finanzfragen bleibe garantiert.

Vor Wens Besuch in Berlin erklärten die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der Unionsfraktion, Erika Steinbach, und der Vize-Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Holger Haibach (beide CDU), die Verschärfung der Zensur in China sei "Besorgnis erregend". Deutschland müsse diese Entwicklung zum Anlass nehmen, stärker auf die Freiheit der Presse und Berichterstattung in China hinzuwirken, fügten die Unionspolitiker hinzu. Das Vorhaben der Regierung in Peking, "die Verbreitung von Nachrichten aus dem Ausland genauso zu zensieren wie die inländischen Medienanstalten", sei "ein herber Rückschlag für das Recht auf Meinungsfreiheit". (APA/AFP)

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