"Die Estag wurde missbraucht"

5. Oktober 2006, 18:40
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"Skandal-Opfer" Herbert Paierl geißelt steirische Politik

Graz/Wien - Das Justizministerium lieferte am Mittwoch die offizielle Bestätigung des Standard-Berichtes nach: Alles laufe in Richtung Einstellung, die Staatsanwaltschaft Graz habe eine komplette Einstellung des Verfahrens in der "Causa Estag" verlangt, sagte Ministeriumssprecher Christoph Pöchinger. Es würden aber, wie berichtet, noch Details des Aktiengesetzes im Zusammenhang mit der Berichtspflicht geprüft.

Diese Punkte gelten aber auch im Ministerium als strafrechtlich nicht relevant. Die endgültige Entscheidung soll in etwa drei Wochen - ergo nach der Nationalratswahl - veröffentlicht werden.

Die Akte Estag wird also geschlossen. Geöffnet hatte sie der ehemalige VP-Landesrat Gerhard Hirschmann, nachdem er in den Vorstand des Landes-Energiekonzerns gewechselt war. Er attackierte die Vorstandskollegen, von Miss- und Freunderlwirtschaft war die Rede, von Privilegien bis hin zur Bilanzfälschung. Die Anwürfe waren so schwer, dass sich sein damaliger Parteikollege Herbert Paierl genötigt sah, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Paierl, dem der ganze Wirbel den Job als Landesrat gekostet hatte, sagte am Mittwoch zum Standard: "Es hat sich bestätigt, dass es eben ausschließlich ein politisches Theater mit bestimmten Absichten war. Danke, Gerhard Hirschmann! Ich frag mich jetzt schon: Was ist eigentlich mit den Kriminalisierern? Dieses Leitunternehmen wurde von der Politik zwei Jahre lang missbraucht und in politische Geiselhaft genommen." Dass es Mängel und Schwächen im Management gegeben habe, sei allen klar gewesen. Diese hätten aber "in Ruhe" behoben werden können. (Walter Müller , DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.9.2006)

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