Städte beklagen Überbelastung

5. Oktober 2006, 18:40
posten

Finanzausgleich: Neue Regeln gefordert

Wien - Endlich, so Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck, seien die Klagstöne der österreichischen Bürgermeister auch "sachlich untermauert": Denn eine am Mittwoch präsentierte Studie über "Österreichs Gemeinden im Netz der finanziellen Transfers"zeige, dass die "Belastung ständig gestiegen ist" und die Kommunen "finanziell in den Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt werden". Der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sei zwar "bis 2008 paktiert und er steht", für die Verhandlungen mit der kommenden Regierung habe man nun aber eine festere wissenschaftliche Basis (Autoren sind die TU-Professoren Johann Bröthaler und Wilfried Schönbäck sowie Verwaltungsforscher Helfried Bauer, Verlag Springer).

Laut Studie betrage das Transferminus der österreichischen Städte und Gemeinden 573 Millionen Euro (2004). Durch das System, das die so genannte Landesumlage (in allen Bundesländern außer NÖ) an das Kommunal- und Grundsteueraufkommen koppelt, würden dabei vor allem die regionalen Zentren, die Wirtschaftsstandorte, zur Kassa gebeten, kritisiert der Städtebund-Chef.

Bekrittelt wird vom Städtebund auch das System an sich. Einem Steueraufkommen von 67 Milliarden Euro sowie Sozialabgaben von 34 Mrd. Euro stünde ein Paket von 33 Mrd Euro an Transfers gegenüber, "die zwischen Körperschaften hin- und hergeschoben werden". Die Städte-Lobbyisten sehen zu hohe Kosten sowie Intransparenz. (szem, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.9.2006)

Share if you care.