SPÖ lässt zwölf-Prozent-Verkauf platzen

10. Oktober 2006, 09:43
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Land Kärnten wollte weitere zwölf Prozent verkaufen - SPÖ boykottiert Antrag auf Verkauf

Klagenfurt - Einen Knalleffekt hat es am Mittwoch bei einer Sitzung des Aufsichtsrates der Kärntner Landesholding gegeben. Laut AR-Mitglied LHStv. Martin Strutz ist die Sitzung geplatzt, weil SPÖ-Chefin Gaby Schaunig einen Antrag auf den Verkauf von maximal zwölf Prozent der Hypo Alpe-Adria-Bank nicht für die Tagesordnung zugelassen hat. "Schaunig boykottiert damit ein wichtiges Projekt", kritisierte Strutz.

Konkret hatten die BZÖ-Vertreter gemeinsam mit AR-Vorsitzendem Dietmar Schwarzenbacher und dem ÖVP-Aufsichtsrat Franz Farkas einen Antrag formuliert, wonach im Gleichklang mit dem Miteigentümer Grazer Wechselseitige Versicherung zusätzlich zur geplanten Kapitalerhöhung der Hypo - bei der die Hauptaktionäre nicht mitziehen - bis zu jeweils zwölf Prozent der Anteile an der Bank verkauft werden sollen.

Die Begründung laut Strutz: Man könne damit zusätzliche Mittel für den Zukunftsfonds lukrieren. "Wir glauben, dass wir jetzt für die Anteile mehr bekommen als später", sagte Strutz. Der Verkauf solle demnach aber nur durchgeführt werden, wenn die Bank mit mindestens 2,5 Milliarden Euro bewertet wäre, die zwölf Prozent würden dann 300 Millionen Euro einbringen.

Geld wäre für Wandelanleihe gedacht

BZÖ-LHStv. Martin Strutz wirft der SPÖ vor, in der Aufsichtsratssitzung statutenwidrig gehandelt zu haben, um die Annahme des Antrages zu verhindern. SPÖ-Chefin LHStv. Gaby Schaunig erklärte wiederum: "Ich durfte den Antrag gar nicht auf die Tagesordnung setzen."

Laut Strutz hat der Miteigentümer GraWe der Landesholding brieflich mitgeteilt, im Zuge der Kapitalerhöhung der Hypo "unter gewissen Voraussetzungen Aktien zu veräußern". Man sei daher zur Auffassung gelangt, dass es sinnvoll wäre, das Land würde ebenfalls Anteile verkaufen.

Diese Mittel sollen laut Antrag "zur Rückführung der Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern aus der Umtauschanleihe" verwendet werden. Weitere Einschränkungen sind, dass die Landesholding weiterhin stärkster Aktionär im Syndikat mit der GraWe bleibt und bei gleich bleibender Anzahl der Kapitalvertreter im Aufsichtsrat der Bank kein Aufsichtsratsmandat verliert.

BZÖ-Vertreter verlassen Sitzung vorzeitig

"Der Antrag ist vom Vorsitzenden Dietmar Schwarzenbacher mit unterschrieben worden", betonte Strutz. Da dieser bei der Sitzung aber nicht anwesend war, habe Schaunig den Vorsitz geführt und den Verkaufsantrag abgeblockt. Daraufhin hätten die Vertreter des BZÖ die Sitzung verlassen, diese sei dann nicht mehr beschlussfähig gewesen. Strutz warf Schaunig vor, aus parteipolitischer Taktik zum Schaden Kärntens gehandelt zu haben.

"Nacht- und Nebel-Aktion"

Die SPÖ-Chefin sprach hingegen von einer "Nacht- und Nebel-Aktion" von BZÖ und ÖVP. Sie habe den Antrag nicht auf die Tagesordnung setzen können, da zwei AR-Mitglieder nicht anwesend gewesen seien: "Bei so gravierenden Dingen muss jedem Aufsichtsrat die Möglichkeit gegeben werden, dazu Stellung zu nehmen." Sie verwies auf Paragraf 94 des Aktiengesetzes, der sie zu dieser Vorgangsweise gezwungen habe.

Zugleich übte sie heftige Kritik an dem geplanten Verkauf. "Die Bank soll offenbar scheibchenweise verscherbelt werden, weil Landeshauptmann Jörg Haider Geld braucht." Bisher habe es stets geheißen, die Hypo werde bis zum Börsegang "enorm an Wert gewinnen. Nun werde mit einem gegenteiligen Argument ein rascher Verkauf versucht. Schaunig: "Das macht doch keinen Sinn, wenn man an die Bank glaubt, braucht man sie nicht zu verkaufen."

Neue AR-Sitzung

Derzeit hält das Land 49,4 Prozent an der Hypo, die Grawe 44,6 Prozent, fünf Prozent hält die Mitarbeiterstiftung. Nach der bevorstehenden Kapitalerhöhung, die dem Geldinstitut 250 Millionen Euro bringen soll, würden die Anteile des Landes und der GraWe nach Auskunft der Bank auf 44 bzw. 41 Prozent "verwässern", da beide nicht mitziehen. Werden noch einmal je zwölf Prozent verkauft, blieben dem Land noch 32 und der Grawe 29 Prozent an der Hypo. Der Syndikatsvertrag zwischen den beiden Großaktionären würde ihnen aber weiterhin die kontrollierende Mehrheit sichern.

Strutz kündigte an, dass AR-Vorsitzender Schwarzenbacher beauftragt worden sei, für den kommenden Montag eine neuerliche Aufsichtsratssitzung einzuberufen, in dem der Antrag auf die Tagesordnung genommen werden soll. Schaunig hält diese Vorgangsweise für nicht rechtens: "Die Einladung zu einer Sitzung muss zwei Wochen vorher erfolgen."(APA)

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