Privates Kapital für staatliche Projekte

5. Oktober 2006, 18:40
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Industrie fordert Taskforce im Finanzministerium für Private Public Partnership

Wien – Die Industriellenvereinigung (IV) macht Druck auf die künftige Regierung, gemischt finanzierte Projekte zu forcieren. Nach dem Vorbild anderer Länder sollte eine Taskforce eingerichtet werden, am besten im Finanzministerium.

"Private Public Partnership (PPP) ist eine Möglichkeit, Projekte im Bereich der Infrastruktur, der Gesundheit und anderswo zu beschleunigen", sagte IV-Vizegeneralsekretär Peter Koren zum Standard: So eine Taskforce sollte zentrale Anlaufstelle für private Projektbetreiber sowie Behörden sein und als Informationsdrehscheibe dienen. Darüber hinaus sollte die Taskforce sämtliche Investitionsprojekte der öffentlichen Hand auf ihre PPP-Tauglichkeit hin untersuchen. "PPP ist kein Allheilmittel, in vielen Fällen aber hilfreich, um Projekte schneller, billiger und besser voranzubringen", sagte Koren.

Private etwa seien besonders gut im Aufstellen von Finanzierungsmodellen und in der Projektabwicklung, Behörden im Ausstellen von Genehmigungen und dem Erlass von Bescheiden. Wenn es gelinge, beides miteinander zu verbinden, könnten mehr Investitionen mit weniger Steuergeld und darüber hinaus noch schneller durchgeführt werden. Dies trage zum notwendigen Erhalt und Ausbau einer modernen Infrastruktur bei. Verglichen mit anderen Ländern sind öffentlich private Partnerschaften in Österreich rar. Der Güterterminal in Werndorf bei Graz ist so ein Projekt, das Unfallkrankenhaus in Linz ein anderes. Das bisher größte PPP-Projekt in Österreich wird gerade auf den Weg gebracht: Die Nordautobahn A5 von Wien Richtung Mistelbach. "Wenn das gut funktioniert, bringt das sicher zusätzliche Dynamik in den Markt", sagte Koren. Der Anteil öffentlich privater Partnerschaften an den öffentlichen Investitionen, derzeit noch verschwindend gering, soll jedenfalls gesteigert werden.

Ziel sei es, das Niveau von Ländern wie Großbritannien oder den Niederlanden zu erreichen, die eine Quote von bis zu 15 Prozent aufweisen, sagte Koren. In Österreich seien derzeit rund 215 Mrd. Euro auf niedrig verzinsten Sparbüchern geparkt – Geld, das zumindest teilweise für PPP-Finanzierungen zugänglich sein müsste. Koren: "Es gibt viele Sparer, die auf Sicherheit aus sind und keine zweistelligen Renditeerwartungen haben. PPP-Projekte sind immer langfristig angelegt und durch die Beteiligung der öffentlichen Hand auch sicher." (stro, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.9.2006)

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